Vorlagen: Budget

Rechnungshof soll Bundeshaftungen kontrollieren

Geht es nach den Vorstellungen der FPÖ, dann soll der Rechnungshof in Zukunft auch die Haftungsnachweise des Bundes einer Kontrolle unterziehen. Ein diesbezüglicher Initiativantrag des Abgeordneten Alois Gradauer verpflichtete den Rechnungshof überdies, jährlich gemeinsam mit dem Bundesrechnungsabschluss auch Nachweise über den Stand der Schulden und Haftungen des Bundes vorzulegen. (734/A) (Schluss)