Vorlagen: Wirtschaft
Auf dem Weg zum Dienstleistungs-Binnenmarkt
Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie, einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen, erfordert Rechtsanpassungen. Im Vordergrund stehen Verwaltungsvereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Dienstleister und Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Einheitliche Ansprechpartner für Kunden und Betriebe müssen eingerichtet, wechselseitige Informationspflichten von Dienstleistern, Behörden und Dienstleistungsempfängern normiert und eine Fülle materiellrechtlicher Anpassungen, etwa im Preisauszeichnungs- und Konsumentenschutzgesetz vorgenommen werden. All dem dient ein Regierungsvorlage mit Entwürfen für ein Dienstleistungsgesetz und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem (IMI-Gesetz) samt begleitenden Änderungen in mehreren Verwaltungsnormen (317 d.B.).
Die vorgesehenen einheitlichen Ansprechpartner sollen bei den Ämtern der Landesregierungen eingerichtet werden. Diese sollen selbst nicht als Behörden tätig werden, sondern als "Poststellen" fungieren, die einlangende Anbringen an die zuständigen Stellen weiterleiten. Das Verfahren soll elektronisch abgewickelt werden können. Zur Überwindung von Schwierigkeiten in der grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit werden Verbindungsstellen eingerichtet. Außerdem soll ein Beirat, zusammengesetzt aus Ressort-, Länder- und Sozialpartnervertretern die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie evaluieren.
Das Gesetzesvorhaben wird zusätzliche Ausgaben für den Bund nach sich ziehen, die man derzeit noch nicht beziffern könne, liest man in den Erläuterungen. Dort ist aber auch zu erfahren, dass die Dienstleistungsrichtlinie ein wesentliches Element der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa darstelle. Österreich wird neben Portugal, Dänemark, Griechenland und Italien zu den größten Gewinnern des Diesntleistungs-Binnenmarktes sein, geht laut Bundesregierung aus einer internationalen Studie hervor. (Schluss)