Parlamentskorrespondenz Nr. 751 vom 15.09.2009
Vorlagen: Justiz
Rechtsbereinigung im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse
Ausschließlich dem Ziel der Rechtsbereinigung dient eine Vorlage, mit der u.a. das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den EWR aufgehoben werden (322 d.B.). Diese Rechtsbereinigung steht im Zusammenhang mit einer europäischen Verordnung, die Mitte Dezember in Kraft tritt und ältere Regelungen ersetzt. (Schluss)