Vorlagen: Finanzen

BZÖ will Zukunftsinvestitionen fördern 

Ein Entschließungsantrag der BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Robert Lugar sieht zeitlich befristete Maßnahmen vor, um die bestehende Kreditklemme zu beseitigen, zukunftsorientierte Investitionen zu fördern und so gestärkt aus der Krise hervorzugehen (755/A[E]). Private Investitionen sollen angeregt, die thermische Sanierung und der Ausbau der Solarthermie gefördert und ein Steuerbonus für "Handwerkerleistungen" eingeführt werden. "Basel II" will das BZÖ abschaffen, das Liquiditätsstärkungsgesetz auf Einzelpersonenbetriebe (EPU) und KMU ausweiten, einen Rechtsanspruch auf Stundungsmöglichkeiten bei der Einkommenssteuer und bei Sozialversicherungsbeiträgen einführen, die direkte Kreditvergabe der Staatsbank an EPU und KMU ermöglichen, einen Mittelstandsförder-Fonds gründen, die Kreditvertragsgebühr nach dem Gebührengesetz abschaffen, eine Investitionsprämie schaffen und die Verwaltung bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben beschleunigen.

Zudem verlangt das BZÖ zukunftsträchtige Strukturmaßnahmen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Umwelt: Ein Kindergarten- und Schulinvestitionsprogramm, die Förderung von Lehrlingsausbildung und Lehrlingen, die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien durch Unternehmen, eine bessere F&E-Förderung in Betrieben, Investitionen in junge Unternehmen unabhängig von der Rechtsform und die steuerliche Absetzbarkeit der Verluste von Venture Kapital (Wagniskapital). Zur Finanzierung dieses Programms schlägt das BZÖ Umverteilungen beim Bankenrettungspaket und Strafzinsen für Geld vor, das bei der EZB günstig aufgenommen, aber dort nur als Guthaben verbucht wird.

BZÖ für gesetzliche Grenze der staatlichen Neuverschuldung

BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher tritt in seinem Entschließungsantrag (764/A[E]) dafür ein, die budgetäre Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in der Höhe von 0,35 % des BIP zu begrenzen. Ausnahmen sollen nur in besonderen Situationen wie etwa im Falle einer Rezession und auch dann nur zugunsten nachhaltiger Zukunftsinvestitionen möglich sein, schreibt der Antragsteller. (Schluss)