Vorlagen: Justiz

SPÖ und ÖVP für Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei...

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (772/A[E]) treten die Koalitionsfraktionen für die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für die Erhaltung des Klosters Mor Gabriel ein. Die Bundesregierung und speziell der Außenminister werden aufgefordert, sich konsequent für die Einhaltung und Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit einzusetzen.

...weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit...

In einem weiteren Entschließungsantrag (773/A[E]) werden die gleichen Adressaten aufgefordert, sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für die Rechte von Menschenrechts-VerteidigerInnen einzusetzen. Die österreichischen Vertretungsbehörden sollen die Situation dieser Personen aktiv verfolgen und in geeigneter Form unterstützen, fordern die AntragstellerInnen weiter.

...sowie für Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Mit Entschließungsantrag 774/A[E] fordern die Koalitionsfraktionen eine aktive Rolle Österreichs bei den Debatten des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung und bei den Bemühungen um eine Stärkung der Schutzaufgaben dieses UN-Gremiums. Außerdem fordern die AntragstellerInnen die Unterstützung von Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten sowie Engagement für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und bei Konfliktlösungen.

BZÖ: "Terrorismusausbildung" soll Straftatbestand werden

Geht es nach dem BZÖ, soll die Ausbildung zum Terrorismus als neuer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. In ihrem Antrag 775/A weisen die Antragsteller unter Führung der Abgeordneten Westenthaler und Stadler darauf hin, dass sich Österreich zur Umsetzung einer entsprechenden Europaratskonvention verpflichtet habe. Der Polizei sollen "endlich wirksame Maßnahmen gegen eine sich bedrohlich ausweitende innerstaatliche Terrorszene" ermöglicht werden, fordert das BZÖ.

Grüne gegen Druck auf abtreibungswillige Frauen

"Unangemessener" Druck auf abtreibungswillige Frauen sowie auf Beschäftigte in Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sollen unter Strafe gestellt werden, fordern die Grünen. Als unangemessen soll laut Antrag 784/A beharrliches und nachdrückliches Ansprechen dieser Personen gelten, aber auch die Sperre des Zugangs zu einschlägigen Einrichtungen sowie der Versuch, "Gegenstände zu überreichen".

Grüne wollen Männerprivilegien im Namensrecht beseitigen

Für die endgültige Beseitigung des Namenprivilegs des Mannes treten die Grünen ein. Ihr Antrag 785/A sieht daher Änderungen im ABGB, im Namensänderungsgesetz und im Personenstandsgesetz vor. U.a. schlagen die AntragstellerInnen vor, dass der Familienname eines Kindes erst im Zeitpunkt der Geburt erfolgen soll. Außerdem sollen kulturelle Besonderheiten – wie im Isländischen und in den slawischen Sprachen – berücksichtigt werden. (Schluss)