Vorlagen: Landwirtschaft

Grüne für Ausschöpfung der AMA-Mittel für Bio-Marketing

Für die Verankerung des Prinzips der gentechnikfreien Produktion treten die Grünen in einem Antrag auf Änderung des AMA-Gesetzes (578/A) ein. Außerdem sollte bei der Zuweisung von Geldern berücksichtigt werden, dass oft ein nicht geringer Anteil an Bioprodukten nicht als biologisch vermarktet wird (z.B. bei Milch 20 %). Diese Mittel, die letztendlich von Biobauern entrichtet werden, werden derzeit von der AMA nicht für Bio-Marketing eingesetzt. Doch benötigten genau jene Betrieben, die biologisch produzieren, ihre Produkte aber nicht als Bioprodukte vermarkten können, die Unterstützung der AMA, fordert G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber.

Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) fordert den Landwirtschaftminister in einem Entschließungsantrag (580/A[E]) auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch Produkte von Tieren (z.B. Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden. Nach Ansicht der Grünen müssen EU-weit geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit ein ausreichendes Angebot an gentechnikfreien Futtermitteln zur Verfügung steht. Auch soll der Aufbau einer Logistik gefördert werden, welche die Lagerung und Kontrolle von Handelsströmen für gentechnikfreie Futtermittel sicherstellt. In Österreich müssten verstärkt Markenprogramme zur Auslobung gentechnikfreier Produkte auch im Fleischbereich unterstützt und eine Informationsoffensive über gentechnikfreie Lebensmittel in Zusammenarbeit mit dem Konsumentenschutz-Ressort umgesetzt werden.

FPÖ tritt für Beibehaltung der Milchquote ein

Die Abgeordneten Rupert Doppler und Harald Jannach (F) zeigen sich besorgt über die aktuelle Situation in der Milchwirtschaft, die für viele Bauern bereits existenzbedrohend sei (655/A[E]). Mit der Erhöhung der Milchquoten sowie mit dem bevorstehenden Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 werde der Druck auf den Milchpreis noch drastisch erhöht, geben die Antragsteller zu bedenken. Man müsse damit rechnen, dass im Jahr 2009 bis zu einem Viertel der insgesamt 40.000 heimischen Landwirte ihren Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Die Bundesregierung sei daher dringend gefordert, die Vorraussetzungen für die Beibehaltung der Milchquote vor und nach 2015 zu schaffen, um das wirtschaftliche Überleben der österreichischen Landwirtschaft im allgemeinen und jenes der österreichischen Milchbauern im speziellen auf Dauer zu sichern.

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) weist in einem Entschließungsantrag (760/A[E]) darauf hin, dass aufgrund der Fehlentscheidungen der EU-Agrarminister und der EU-Kommission die Milchpreise europaweit ins Bodenlose gefallen sind. EU-Kommissarin Fischer-Boel sei trotz der desaströsen Marktsituation nicht bereit, die geplanten Quotenaufstockungen zurückzunehmen.

Die Bundesregierung wird daher von den Grünen aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Milchmarktkrise zu ergreifen und die Forderungen des European Milk Board, dem auch Vertreter und Vertreterinnen österreichischer Milchbetriebe angehören, auf nationaler Ebene umzusetzen bzw. auf europäischer Ebene vehement einzufordern: Die Anwendung der Mengenregelung müsse umgehend flexibilisiert werden; Maßstab für Quotenanpassungen soll ein kostendeckender Milchpreis sein. Hierzu sind Quotenreserven zu schaffen, welche je nach Bedarf zur Produktion freigegeben werden können. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Einschränkung der Landessaldierung in allen EU-Ländern. Um Quoten aus der Produktion zu nehmen, soll das Instrument des vorübergehenden Herausleasings von Quoten durch die EU eingeführt werden. Die im November 2008 beschlossenen Quotenerhöhungen in Höhe von 5 x 1% dürfen ebenfalls nur nach Bedarf zur Produktion freigegeben werden. Der Fettkorrekturfaktor soll auf dem bisherigem Stand (0,18) belassen werden. Es müsse zudem eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die EU-weite Einführung von erzeugerfinanzierten Umlagen ermöglicht. Überschüssige Produkte sollten einmalig herausgekauft und marktunschädlich verwendet werden.

FPÖ für gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden

Das Zusammenwirken zwischen Bodennutzung und Klimawandel ist der Öffentlichkeit kaum bekannt bzw. bewusst, zeigt Abgeordneter Norbert Hofer (F) in einem Entschließungsantrag (796/A[E]) auf. Mit ca. 1.500 Gigatonnen organischem Kohlenstoff sei im Boden derzeit etwa doppelt so viel Kohlenstoff gebunden wie im Kohlendioxid der Atmosphäre vorkommt, und dreimal so viel, wie in der Vegetation gebunden ist. Die kleinsten Veränderungen im Boden können die atmosphärischen Konzentrationen der klimarelevanten Gase massiv beeinflussen. Die Landwirtschaft hat in den letzten fünf Jahrzehnten, weltweit betrachtet, gleich viel CO2 in die Luft emittiert wie die fossile Industrie. Deswegen fordert Hofer die Bundesregierung auf, die Förderung von bodenaufbauenden Maßnahmen zur CO2-Bindung, insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Humusgehaltes der Böden, massiv voranzutreiben. (Ein gleich lautender Antrag – 795/A(E) – steht im Umweltausschuss zur Behandlung an. (Schluss)