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Parlamentskorrespondenz Nr. 818 vom 06.10.2009

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Photovoltaik

Umweltausschuss debattiert über den Weg ins Solarzeitalter

Entwurf für neues Artenschutzgesetz einstimmig plenumsreif

Wien (PK) - Artenschutz, Sonnenenergie-Nutzung und Klimaschutz waren die Themen im heutigen Umweltausschuss, der erstmals unter der Leitung seiner neuen Obfrau Christiane Brunner tagte. Die G-Abgeordnete war eingangs der Sitzung einstimmig zur Nachfolgerin ihrer Fraktionskollegin Eva Glawischnig-Piesczek gewählt worden, die den Vorsitz im Ausschuss zurücklegt hatte.

Im Rahmen der Tagesordnung machten die Ausschussmitglieder dann einstimmig einen Regierungsentwurf für ein Artenhandelsgesetz 2009 plenumsreif. Ein V-S-Abänderungsantrag enthielt formale und redaktionelle Verbesserungen. Das Gesetz soll die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten beim Zoll konzentrieren, Doppelgleisigkeiten mit den bislang auch zuständigen Bezirksbehörden vermeiden und die Kontrolle somit effektiver machen.

Nach zustimmenden Wortmeldungen der Abgeordneten Petra Bayr (S), Wolfgang Pirklhuber (G), Bernhard Vock (F), Robert Lugar (B) und Johann Maier (S) ging Umweltminister Nikolaus Berlakovich auf Detailfragen der Ausschussmitglieder ein. Er berichtete, dass 2008 1.580 Aufgriffe nach den Artenschutzbestimmungen erfolgten, darunter Leguane, Schildkröten und Riesenschlangen. Gemeinsam mit dem WWF werden Touristen am Flughafen Schwechat über den Artenschutz aufgeklärt, ZollbeamtInnen werden von Biologen und Juristen geschult. Abgeordnetem Maier teilte der Ressortleiter mit, für die Website-Beobachtung über illegalen Artenhandel sei das Innenministerium zuständig; Änderungsbedarf beim Pflanzenschutz- und Pflanzengutgesetz bestehe nicht. Die drastisch erhöhten Strafen bei Verstößen gegen den Artenschutz werden differenziert verhängt und unterschieden, ob ein Delikt im Zusammenhang mit gewerblichem Handel stehe oder lediglich auf die Unwissenheit oder Unachtsamkeit eines Touristen zurückzuführen sei, sagte der Minister.

Der richtige Weg in das Solarzeitalter

Österreich hinke bei der Erzeugung von Strom aus Solarzellen weltweit nach, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer und beantragte eine Machbarkeitsstudie für Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden und die Ersetzung der "Formel 1" durch eine " Formel Volt ", die dazu beitragen soll, Elektrofahrzeuge unter extremen Bedingungen zu testen und weiterzuentwickeln - der energetisch ineffiziente Verbrennungsmotor habe seine Schuldigkeit getan, sagte Hofer. BZÖ-Abgeordneter Robert Lugar wiederum bemängelte zu geringe Fördermittel für private Photovoltaik-Anlagen aus dem Klima- und Energiefonds und verlangte dessen Aufstockung entsprechend der regen Nachfrage.

In der Debatte unterstrich Abgeordnete Gabriela Moser (G) das erhebliche Potential der Photovoltaik in Österreich, machte beim Vorschlag, Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren, auch auf Versäumnisse der BIG bei der thermischen Sanierung aufmerksam und forderte mehr Mittel für solche Investitionen. Statt einer "Formel 1" für E-Mobile präferierte die Abgeordnete die Förderung öffentlicher Elektro-Verkehrsträger sowie der Forschung und Entwicklung in der Batterietechnik.

Abgeordnete Petra Bayr (S) begrüßte, dass neuerdings auch öffentliche Stellen um Photovoltaik-Förderungen für ihre Gebäude einreichen können, und plädierte dafür, zunächst abzuwarten, wie stark sich die Nachfrage entwickle. Wenig konnte Bayr der Idee einer "Formel Volt" abgewinnen, Bayr will sinnvolle Mobilität fördern "statt Fahrzeuge, die ohne Ziel im Kreis fahren".

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) registrierte eine enorme Nachfrage nach Photovoltaik-Förderungen und erkundigte sich im Detail nach der Methode der Zuteilung der Mittel.

Abgeordneter Robert Lugar (B) bekannte sich dazu, Privatpersonen zu fördern, die sich mittels der Photovoltaik energetisch unabhängig machen wollen. Die Zeit für einen breiten Ausbau der Photovoltaik sei aber noch nicht gekommen, weil sie gegenüber Biomasse, Wind- und Wasserkraft noch viel zu teuer sei. Beim Klimaschutz seien Prioritäten zu setzen und bei der BIG daher die knappen Mittel zuerst in die thermische Sanierung zu investieren. Er sei kein "Formel 1"-Fan und hielte es für sinnvoller, Förderungsmittel direkt in die Akku-Forschung zu investieren statt in Sportveranstaltungen, sagte Lugar.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) meinte, auch die auf 35 Mio. € aufgestockten Förderungsmittel für die Photovoltaik würden angesichts der großen Nachfrage nicht ausreichen, es drohe eine Frustration engagierter Menschen, die viel Zeit in die Ausarbeitung ihrer Anträge investierten. Brunner wandte sich auch dagegen, KLI.EN-Gelder zur Photovoltaik umzuschichten, das Geld würde letztlich für andere erneuerbare Energieträger fehlen.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) wandte sich entschieden gegen das Argument, die Photovoltaik sei zu teuer. Sie werde für private Nutzer schon bald billiger sein als Netzstrom und sie habe den Vorteil, wesentlich breiter - im Prinzip auf jedem Hausdach - einsetzbar zu sein als Windkraft.

Bei der "Formel Volt" gebe es keinen Zweifel, dass diese Rennen stattfinden werden. Die Frage sei, ob Österreich, das mit Zeltweg eine geeignete Rennstrecke habe, dabei sein werde oder nicht.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) appellierte an den Minister und an die Ausschussmitglieder, die Photovoltaik in Österreich zu fördern. Sie biete große Chancen, dies zeigten die vielen Bauern in Bayern, die Solarzellen auf ihre Stalldächer bauten. Eine "Formel 1" für E-Mobile sah Pirklhuber skeptisch, weil Autorennen nichts mit Energieeffizienz zu tun hätten, Effizienz aber einer der wichtigsten Grundsätze einer zukünftigen Energiewirtschaft sei. Pirklhuber trat für Forschungsinitiativen zugunsten der E-Mobilität ein.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) brach einmal mehr eine Lanze für die Förderung kommunaler Nahwärme auf Biomassebasis.

Abgeordneter Johann Rädler (V) plädierte für die Förderung der Elektromobilität im Alltag und machte darauf aufmerksam, dass bereits 750 Elektromobile mit öffentlicher Förderung unterwegs seien.

Abgeordneter Gerhard Steier (S) unterstützte die Weiterentwicklung der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Diese Technologien seien nicht mehr aufzuhalten, die Frage sei nur, woher das Geld zu ihrer Förderung kommen solle. Die Aufstockung der Förderungsmittel für Photovoltaik auf 35 Mio. € für 2010 sei jedenfalls zu begrüßen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) machte darauf aufmerksam, dass Strom aus Photovoltaik seiner Meinung nach in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich produziert werden könne, und wies darauf hin, dass CO2-Einsparungen und Klimaschutz durch Wind- und Wasserkraft günstiger erreichbar seien. Eine Förderung der Photovoltaik über einzelne private Nutzer hinaus wäre zum jetzigen Zeitpunkt daher falsch, sagte Lugar.

Demgegenüber plädierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) dafür, sofort in die Zukunftstechnologie Photovoltaik zu investieren und den Weg in das Solarzeitalter zu beschleunigen. Lugar widersprach Pirklhuber mit dem Hinweis darauf, dass Spitzenstrom aus Photovoltaikanlagen schon heute rentabel sei.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich wies Kritik der Photovoltaikorganisationen an der Förderungszuteilung zurück, indem er daran erinnerte, dass diese Organisationen von Anfang an eingebunden waren. Er freue sich über das enorme Interesse an der Photovoltaik, sagte der Minister, und bezifferte die Zahl der geförderten Projekte mit 1.563. Auch im Bereich der Elektromobilität finde weltweit eine dynamische Entwicklung statt, er bemühe sich daher, Ergebnisse der internationalen Forschung zugänglich und nutzbar zu machen. - Die Entschließungsanträge wurden jeweils mit S-V-Mehrheit vertagt. (Forts.)