Parlamentskorrespondenz Nr. 854 vom 13.10.2009
Vorlagen: Wirtschaft
BZÖ fordert mehr Kontrollen von Schwarzarbeit
Die Kontrolle illegaler Arbeit soll durch Personalaufstockung bei der KIAB (der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) verstärkt werden, verlangen Abgeordnete des BZÖ in ihrem Entschließungsantrag 722/A(E). Außerdem sollen die Strafen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen im Bau- und im Baunebengewerbe verschärft werden. Schließlich fordern die AntragstellerInnen eine generelle Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich. (Schluss)