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Parlamentskorrespondenz Nr. 861 vom 14.10.2009

Themenfelder:
Parlamentarismus/Verkehr/Umwelt/Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss befasst sich mit zahlreichen Bürgeranliegen

Abgeordnete planen Hearing zum Thema "Schuldemokratie"

Wien (PK) – Eine Reihe von Bürgeranliegen stand auch heute wieder auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses des Nationalrats. Die Abgeordneten befassten sich unter anderem mit verschiedenen Verkehrsprojekten, der Strafverfolgung von Tierschützern, Anrainerrechten bei der Aufstellung von Handymasten, der Situation der österreichischen Milchwirtschaft, der Einführung der kostenlosen Berufsreifeprüfung sowie der Forderung nach mehr Polizei in Stadtzentren und stellten zur Frage der Ausweitung der Schülermitbestimmung ein Hearing unter Einbeziehung von SchülervertreterInnen, LehrervertreterInnen und ElternvertreterInnen in Aussicht. Genaue Details sollen noch geklärt werden. Seitens der Grünen beklagte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber die unklare Linie im Umgang mit Bürgerinitiativen und Petitionen – für ihn ist es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien, Bürgeranliegen an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet bzw. durch Kenntnisnahme erledigt werden.

Einig waren sich die Abgeordneten darin, auf Basis einer Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie ein Hearing im Petitionsausschuss abzuhalten. Es sei erfreulich, wenn sich SchülerInnen und Jugendliche für Demokratie interessierten, betonte Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V). Sie sprach sich dafür aus, zum Hearing auch die anderen Schulpartner, LehrervertreterInnen und ElternvertreterInnen, einzuladen. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) wies darauf hin, dass die gegenständliche Bürgerinitiative die erste sei, die von unter Achtzehnjährigen eingebracht wurde.

Eine sehr emotionale Diskussion führte der Ausschuss über eine Bürgerinitiative, die auf eine Änderung der Paragraphen 278ff des Strafgesetzbuchs abzielt. Sowohl Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) als auch VertreterInnen der Opposition zeigten wenig Verständnis dafür, dass diese neuen Strafgesetzbestimmungen zur Verfolgung von Tierschützern herangezogen würden. Krainer erinnerte daran, dass die entsprechenden Paragraphen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens geschaffen worden seien und den Behörden Sonderermittlungsmethoden erlaubten, um gegen "die Bösesten der Bösen" vorgehen zu können. Er wertete es in diesem Sinn als "eine mehr als merkwürdige Optik", dass die Bestimmungen nun gegen Tierschützer angewandt würden, und kündigte eine genaue Beobachtung der gerichtlichen Hauptverhandlung an. Beim Beschluss des Nationalrats sei jedenfalls, so Krainer, nicht im entferntesten von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Rede gewesen.

Die SPÖ stimmte der Forderung der Grünen, die Bürgerinitiative dem Justizausschuss zuzuweisen bzw. zumindest eine Stellungnahme der Justizministerin einzuholen, dennoch nicht zu und beschloss gemeinsam mit der ÖVP eine Erledigung der Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme. Abgeordnete Anna Franz (V) begründete die Vorgehensweise damit, dass sich der Justizausschuss ohnehin mit dieser Frage befasse.

Der Beschluss der Koalitionsparteien stieß bei den Grünen auf massive Kritik. Abgeordneter Pirklhuber sprach sich dezidiert dagegen aus, Aktivitäten von Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Terrorismus zu bekämpfen. Mit dem Argument der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit könnte man genauso gut gegen die zuletzt demonstrierenden Milchbauern vorgehen, meinte er. Auch seine Fraktionskolleginnen Windbüchler-Souschill und Christiane Brunner wandten sich gegen eine Anwendung der "Anti-Mafia-Paragraphen" gegen Tierschützer.

Zur Stellungnahme von Abgeordneter Dorothea Schittenhelm (V), wonach die Demolierung von Autos und die Beschmierung von Hausfassaden in "Nacht- und Nebelaktionen" nicht akzeptierbar seien, merkte Abgeordneter Bernhard Vock (F) an, man könne gegen die betreffenden Personen wegen konkreter Delikte ermitteln, ohne sich auf die Paragraphen 278ff StGB zu beziehen. Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) unterstrich, mit einer Kenntnisnahme der Bürgerinitiative würde das Problem nicht gelöst. Dass Tierschützer, die Gesetze nicht befolgen, strafrechtlich verfolgt werden sollen, darin waren sich alle Abgeordneten einig.

Durch Kenntnisnahme erledigt wurden auch eine Petition betreffend die Aufstellung von Handymasten und eine Petition betreffend Einrichtung eines Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden durch Handystrahlung. Abgeordneter Pirklhuber beklagte, dass bundeseinheitliche Grenzwerte für die Strahlungsintensität von Handymasten nach wie vor fehlten und betroffene BürgerInnen "im Kreis geschickt" würden. Die Einrichtung eines Haftungsfonds wäre ihm zufolge "eine kluge Überlegung", da nicht auszuschließen sei, dass in einigen Jahren Schäden durch Handystrahlung nachgewiesen werden könnten. Er konnte sich mit einer Zuweisung der beiden Petitionen an den Verkehrsausschuss aber nicht durchsetzen. Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) und Abgeordnete Anna Höllerer (V) machten geltend, dass das verpflichtende "Masten-Sharing" bereits eine deutliche Verbesserung der Situation gebracht habe und überdies zahlreiche Vorgaben für die Aufstellung von Handy-Masten gelten würden.

In der Minderheit blieb auch die Forderung der Opposition, zu einer Petition des "European Milk Board" ein Hearing im Ausschuss abzuhalten. Die Milchkrise berühre nicht nur die LandwirtInnen, sondern auch die KonsumentInnen, begründete Abgeordneter Pirklhuber die Initiative. Er übte in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, dem er Gesprächsverweigerung vorwarf. Ein Hearing im Petitionsausschuss könnte ihm zufolge den Landwirtschaftsminister mit Vertretern des European Milk Board und der IG Milch an einen Tisch bringen. Ausdrücklich unterstützt wurde das Hearing auch von Abgeordnetem Spadiut (B), der der ÖVP vorhielt, alles "abzuwürgen", was gegen den Bauernbund gehe.

Seitens der ÖVP machte Abgeordnete Höllerer geltend, dass ohnehin ein Fünf-Parteien-Antrag zur Milchkrise in Verhandlung sei. Zudem verwies sie auf den vor Kurzem in Wien abgehaltenen "Milchgipfel", an dem zwanzig europäische Landwirtschaftsminister teilgenommen haben. Abgeordneter Ewald Sacher (S) bekräftigte, die SPÖ setze sich intensiv für die Milchbauern ein.

Auf breite Resonanz stieß eine Petition zur Einführung einer kostenlosen Berufsreifeprüfung. Sowohl Abgeordnete Cortolezis-Schlager (V) als auch Ausschussobfrau Haubner (B) hoben hervor, dass sich das Modell Lehre und Matura als sehr erfolgreich erwiesen habe. Eine kostenlose Berufsreifeprüfung sei im Sinne der Chancengleichheit aller ArbeitnehmerInnen wichtig, sagte Haubner. Abgeordneter Pirklhuber (G) trat dafür ein, die kostenlose Berufsreifeprüfung bereits bei den nächsten Budgetverhandlungen zu berücksichtigen. Positiv zur Petition äußerte sich auch Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S), die allerdings zu bedenken gab, dass mit einer Umsetzung der Forderung aus Budgetgründen nicht vor dem Jahr 2012 zu rechnen sei.

Diskussionsthema im Ausschuss waren auch zahlreiche Verkehrsprojekte. In diesem Zusammenhang kritisierte u.a. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) die Einstellung des Personenverkehrs auf der Gesäusebahn. Abgeordnete Brunner (G) wertete es als völlig falsches Signal, den Verkehr von der Schiene auf die Straße zu verlegen, und mahnte überdies eine Adaptierung des Generalverkehrsplans 2002 für den Straßenbau ein. Sie glaubt etwa, dass der geplante Ausbau der S 31 einer neuerlichen Prüfung nicht standhalten würde.

Abgeordneter Vock (F) kritisierte, dass die ASFINAG einer eingelangten Stellungnahmen zufolge weder eine Einhausung noch eine Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn am Gebirge plane, obwohl die enorme Steigung vor allem im Winter Lkw-Fahrern zu schaffen mache und die Anrainer unter dem Verkehrslärm litten. Abgeordneter Sacher (S) wandte sich in diesem Zusammenhang allerdings gegen das "Hinauswerfen von Steuergeldern" und brachte vor, dass auch Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Reduktion des Lärms bewirkten. Zur geforderten Verlängerung der U-Bahn nach Mödling hielt Sacher fest, Förderungen des Bundes setzten zunächst eine Einigung zwischen Wien und Niederösterreich in dieser Frage voraus.

Zu einer Petition betreffend Erhöhung der Planstellen der Exekutiv-BeamtInnen in Wiener Neustadt merkte Abgeordneter Sacher an, Vandalismus, Ausschreitungen und Gewalt würden in allen Städten zunehmen und seien nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr für die BürgerInnen. In diesem Sinn plädierte er für eine erhöhte Polizeipräsenz in den Stadtzentren. Auch die Abgeordneten Windbüchler-Souschill (G), Spadiut (B), Höllerer (V) und Mayerhofer (F) hoben die Notwendigkeit hervor, Maßnahmen zu setzen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Mittlerweile hinfällig ist eine Petition, die darauf abzielte, internationale Städtezüge, so genannte Railjets, auf der Westbahnstrecke auch in Wörgl anzuhalten. Abgeordnete Susanne Winter (F) und Abgeordneter Hermann Gahr (V) stellten befriedigt fest, dass der Forderung von den ÖBB Rechnung getragen worden sei.

Zum Teil erfolgreich war auch eine Bürgerinitiative, die Teile des geltenden Pensionskassengesetzes bekämpft. Mehr als ein Drittel der Nationalratsabgeordneten ist dem Appell der Bürgerinitiative gefolgt und hat einen Antrag auf Prüfung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof gestellt. Zu den weiteren Forderungen der Initiative wird nun Finanzminister Pröll um eine Stellungnahme ersucht.

An die zuständigen Ausschüsse zugewiesen wurden eine Petition betreffend Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke im Wipptal, eine Bürgerinitiative zu Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsdienste sowie eine Bürgerinitiative betreffend die Gleichstellung alternativer Privatschulen mit konfessionellen Privatschulen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 5 für eine verpflichtende Einbeziehung der Bevölkerung bei der Errichtung von Handymasten – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen auf Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 14 betreffend Maßnahmen zur Reduktion des Umgebungslärms in der Gemeinde Schwechat – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 15 betreffend Etablierung Österreichs als gentechnikfreie Modellregion – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 16 betreffend Einführung neuer Geldsysteme – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der FPÖ auf Zuweisung der Petition an den Finanzausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 17 betreffend Verlängerung der U-Bahn nach Mödling – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen auf Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 18 für ein gentechnikfreies Osttriol – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 20 gegen die Qualifizierung von behinderten Kindern als "Schadensfall" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 21 betreffend Einschränkung der Energiegewinnung aus Biomasse – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen auf Zuweisung der Petition an den Konsumentenschutzausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 22 betreffend Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach sowie Errichtung eines Entlastungstunnels bis Mödling – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 23 betreffend Rettung und Revitalisierung der Ybbstalbahn – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen, die Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 24 betreffend Stopp des Ausbaus der S 31 – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen, die Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 25 betreffend Erhöhung der Sicherheit im Linzer Wohngebiet Froschberg – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Innenausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 26 betreffend Durchführung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 27 betreffend Umsetzung der Forderungen des "European Milk Board" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums. Ein Antrag der Grünen, VertreterInnen der Initiative und der IG Milch sowie den Landwirtschaftsminister zu einem Hearing in den Petitionsausschuss einzuladen, wurde lediglich von der Opposition unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Petition Nr. 28 betreffend Einrichtung eines Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen auf Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 29 betreffend Ausweitung des Lärmschutzes entlang der Bahnstrecke im Wipptal – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 30 betreffend finanzielle Absicherung der kostenlosen Servicenummer für Kinder und Jugendliche "147 – Rat auf Draht" – Einholung von Stellungnahmen des Frauenministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Justizministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Wissenschaftsministeriums.

Petition Nr. 31 für die Erhaltung der "Gesäusebahn – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend und des Umweltministeriums.

Petition Nr. 32 gegen die Schließung der Eisenbahnkreuzung Ferdinand Leihstraße in Hartberg – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 33 betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichtsministeriums und des Finanzministeriums.

Petition Nr. 34 für die Einführung eines "CSR-Gütezeichens" für Unternehmen – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und des Umweltministeriums. Ein Antrag der Grünen, zusätzlich eine Stellungnahme des Außenministeriums einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 35 betreffend den Halt von ÖBB-"Railjets" in Wörgl – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 36 für mehr ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 37 betreffend Einführung eines Gerichtstags in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen, die Petition dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Verhinderung der Schottergrube Pichling im Süden von Linz – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kamen Anträge der Grünen, die Petition dem Umweltausschuss bzw. dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend Stärkung von Sozial- und Gesundheitsdiensten – Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend finanzielle Gleichstellung von anerkannten Alternativschulen mit konfessionellen Privatschulen – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend Schaffung eines "Anti-Mobbing-Gesetzes" – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 10 für die gesetzliche Verankerung von Service- und Signalhunden – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs in Zusammenhang mit der Vorgehensweise gegen Tierschützer – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kamen die von den Grünen beantragte Zuweisung an den Justizausschuss und ein Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 12 für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums. Der Antrag der Grünen, zusätzlich eine Stellungnahme der Bundesjugendvertretung einzuholen, fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend Prüfung des Pensionskassengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend Änderung des Parteiengesetzes – Einholung einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. (Schluss)