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Parlamentskorrespondenz Nr. 879 vom 20.10.2009

Themenfelder:
Bildung/Verfassung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Verfassung/Unterausschuss/Schule

Schulreform: Parlamentarischer Unterausschuss setzt Beratungen fort

Positionen der Bundesländer im Fokus

Wien (PK) – Die geplante Reform der Schulverwaltung beschäftigt heute neuerlich den im Nationalrat zum Thema Verwaltungsreform eingesetzten Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Nachdem zuletzt Schüler-, Lehrer- und ElternvertreterInnen zu Wort kamen, wird es in der heutigen Sitzung um "Länderpositionen" gehen. Gehört werden dazu je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der neun Landesregierungen sowie je ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes. Außerdem werden interessierte Mitglieder des Bundesrats zu den Beratungen beigezogen.

Unter anderem als ExpertInnen nominiert wurden die für Schulfragen zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader, ihr Vorarlberger Amtskollege Siegmund Stemer, die Landesschulratspräsidenten Nieder- und Oberösterreichs Hermann Helm und Fritz Enzenhofer sowie Gemeindebunds-Vizepräsident Alfred Riedl.

Auch eine nächste Sitzung des Unterausschusses steht bereits fest: Am 4. November wollen die Abgeordneten mit VertreterInnen der Sozialpartner sowie öffentlichen und privaten Schulerhaltern diskutieren.

Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses setzt sich aus je 5 Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, 3 Abgeordneten der FPÖ sowie je 2 Abgeordneten des BZÖ und der Grünen zusammen, Vorsitzender ist Abgeordneter Peter Wittmann (S). Basis für die Beratungen bildet ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen, außerdem wurden dem Unterausschuss eine Reihe von Oppositionsanträgen zugewiesen.

Neben dem auf Strukturfragen fokussierenden Unterausschuss des Verfassungsausschusses befasst sich auch ein Unterausschuss des Unterrichtsausschusses mit geplanten Reformen im Bildungsbereich. Darüber hinaus hat der Petitionsausschuss auf Basis einer von SchülerInnen eingebrachten Bürgerinitiative ein Hearing zum Thema "Schuldemokratie" in Aussicht genommen. (Schluss)