Das Chaos fährt Bahn - ÖBB-Debatte im Nationalrat

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER eröffnete die 40. Plenarsitzung des Nationalrats, die auf Verlangen des BZÖ mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Das Chaos fährt Bahn" eingeleitet wurde.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) bezeichnete die ÖBB als einen Dauerpatienten am politischen Operationstisch des Landes. Regierung und Gewerkschaften würden an den ÖBB "herumdoktern", es drohe eine Entwicklung wie bei der AUA. Der ehemalige Verkehrsminister Werner Faymann könne bis heute nicht erklären, für welche Gegenleistungen er dem ehemaligen ÖBB-Generaldirektor Martin Huber einen mit 300.000 € dotierten Beratervertrag angeboten habe. 600 Mio. € seien verspekuliert worden und jährlich gingen vier Mrd. € aus dem Budget an die ÖBB, ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von zwei Mrd. €. Die ÖBB-Schulden bezifferte Bucher mit 12 Mrd. € und dieser Betrag steige in den kommenden Jahren stark weiter. Leidtragende dieser Entwicklung seien die SteuerzahlerInnen, die zur Kasse gebeten werden und die ÖBB-Kunden, die auf jeden Komfort verzichten und mit Zugverspätungen leben müssen.

Überdies halte Infrastrukturministerin Doris Bures ihr Wort nicht, klagte Bucher: Beim Bau des Koralmtunnels drohten Verzögerungen, angeblich, weil man dort überraschenderweise "auf Gestein" gestoßen sei, wie Abgeordneter Bucher pointiert anmerkte.

Scharfe Kritik übte Bucher auch an der ÖBB-Gewerkschaft und ihrem Vorsitzenden Wilhelm Haberzettl. Die Gewerkschafter wollten zwar die Vorteile der neuen Dienstverträge lukrieren, den Leistungsgedanken aber wieder aus den ÖBB hinausbringen. Die Gewerkschaft dirigierte das Unternehmen selbstherrlich, sagte Bucher und warnte davor, die ÖBB als "geschützte Werkstätte für ÖBB-Gewerkschafter" zu betrachten.

Infrastrukturministerin Doris BURES wandte sich entschieden dagegen, die Marke ÖBB zu ruinieren und Menschen zu desavouieren, die dort arbeiten. Versuche des BZÖ, die ÖBB zu skandalisieren seien unredlich, viele Bahnprobleme gingen nämlich auf die vom BZÖ gestellten Verkehrsminister zurück, 2003 seien etwa 8.000 ÖBB-Bedienstete - oft gegen deren Willen - in die Pension gelockt worden. Bures erinnerte auch an Finanzspekulationen in der Zeit des Ministers Hubert Gorbach und aus aktuellem Anlass auch an das "System Grasser". Die SPÖ werde es jedenfalls nicht zulassen, dass Unternehmen nach dem Muster des ehemaligen Finanzministers an Freunde verscherbelt werden.  

"Ja, es gibt Probleme bei den ÖBB", räumte Bures ein und sah das Unternehmen vor den Herausforderungen stehen, Schwierigkeiten zu überwinden, kundenfreundlicher zu werden und die Pünktlichkeit der Züge zu verbessern. Bures machte aber auch auf die harte Arbeit der 40.000 Menschen aufmerksam, die täglich 1,2 Mio. Menschen an ihre Ausbildungs- und Arbeitsplätze bringen, 9 Mio. Tonnen Güter transportieren und dabei 4 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß vermeiden. "Die ÖBB sind das größte Klimaschutzprojekt der Gegenwart", hielt die Ministerin fest.

Im Interesse des Wirtschaftsstandorts habe die Regierung daher das größte Investitionsprogramm der Zweiten Republik gestartet. Die Südbahn werde ausgebaut. Am Koralmtunnel und am Semmeringtunnel werden Mineure täglich in drei Schichten 24 Stunden lang an sieben Tagen in der Woche arbeiten. Nadelöhre werden beseitigt, Bahnhöfe erneuert und gefährliche Bahnkreuzungen beseitigt. Die ÖBB brauchten keine "Heckenschützen", die aus vollen Rohren auf das Unternehmen feuerten, sondern Abgeordnete, die zu diesem Investitionsprogramm stehen, das wesentlich dazu beitrage, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich weniger stark steige, als in anderen von der Krise betroffenen Ländern.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) meinte, das BZÖ lasse viel Mut erkennen, wenn es bei den ÖBB ein "Chaos" anprangere, für das seine eigenen Minister verantwortlich gewesen seien. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung gelinge es, die Pünktlichkeit der Züge täglich zu verbessern, er erwarte eine Pünktlichkeitsquote von 90 % bei den Zügen der ÖBB bis Ende 2009, sagte Heinzl. Das Unternehmen stehe in einem Aufholprozess, müsse ein großteils aus der Monarchie stammendes Schienennetz modernisieren und zugleich den Wagenpark erneuern. Die Infrastrukturministerin setze sich massiv für den Ausbau der Bahn ein, lobte Heinzl und machte darauf aufmerksam, dass das 13,9 Mrd. €-Investitionsprogramm bis 2014 40.000 Arbeitsplätze in Österreich sichere. 100 Eisenbahnkreuzungen werden bis dahin entschärft und der vom blauen Verkehrsminister Michael Schmid eingestellte Ausbau der Güterumfahrung St. Pölten  weitergebaut. Er sei überzeugt, dass es bald gelingen werde, die Situation bei den ÖBB zu verbessern.

Abgeordneter Ferdinand MAIER (V) buchstabierte ÖBB mit "Österreichs bedeutendste Baustelle" und "Österreichs bedeutendstes Budgetproblem". Maier mahnte daher die politische Verantwortung der Eigentümervertreterin, der Bundesministerin Bures, ein und kritisierte, dass ein mit 6,5 Mrd. € verschuldetes Verkehrsunternehmen durch überfüllte, schmutzige und verspätete Züge auffalle und auf Kritik an katastrophal schlechter Kundeninformation nicht reagiere. Maier verlangte ein starkes Management und eine erfahrene Aufsicht für die ÖBB sowie Belegschaftsvertreter, die die Interessen der Mitarbeiter, aber auch der Kunden des Unternehmens im Auge haben. Seine Kritik galt dem Vorsitzenden der ÖBB-Gewerkschaft Wilhelm Haberzettl: "Handeln statt sandeln ist bei den ÖBB angesagt", schloss Maier.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) erinnerte die Infrastrukturministerin, das Wort "ÖBB-Chaos" sei nicht von einer "bösen" Opposition erfunden worden, sondern von Medien, die täglich über SchülerInnen, StudentInnen und ArbeitnehmerInnen berichteten, die wegen der ÖBB zu spät zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gelangen. Die Vorwürfe seien an die SPÖ zu richten, die das Unternehmen ÖBB seit Jahrzehnten beherrsche, sagte Fichtenbauer und wies jeden Versuch zurück, die Verantwortung auf die Jahre der schwarz-blauen Regierung weiterzugeben. 2009 kommen lediglich 66 % der Fernzüge pünktlich an, die Fahrgäste werden nur unzureichend über Verspätungen und Anschlusszüge informiert. Dies benachteilige Regionen, die auf Bahnverbindungen angewiesen seien und veranlasse ehemalige ÖBB-Kunden, wieder auf das Auto umzusteigen. Als eine der Ursachen der Probleme nannte Fichtenbauer das Vorziehen von Prestigeprojekten - und auch dafür liege die Verantwortung bei der Bundesregierung.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) sah in "Freunderlwirtschaft"

und viel zu starkem Einfluss der Parteipolitik auf die ÖBB Hauptursachen für das Bahnchaos. Der Vorarlberger Abgeordnete machte auf spezielle Bahn-Probleme seines Bundeslandes aufmerksam, setzte sich dann mit den "Privilegien der ÖBB-Bediensteten", insbesondere mit dem frühen Pensionsantrittsalter auseinander und bezeichnete den Vorsitzenden der ÖBB-Gewerkschaft Wilhelm Haberzettl als "Sargnagel der ÖBB". Da Haberzettl das Unternehmen de facto leite, sollte er zusätzlich zu seinen vielen Funktionen auch die Verantwortung des Generaldirektors der ÖBB übernehmen, lautete die pointierte Aufforderung Hagens an seinen Abgeordnetenkollegen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) stellte das Recht der Bahnkunden, pünktlich befördert und gut über Bahnverbindungen informiert zu werden, in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Die aktuelle Situation bei den ÖBB habe laut Moser eine lange Vorgeschichte. Der ehemalige Generaldirektor Helmut Draxler sei zu sehr auf den Ausbau des Güterverkehrs konzentriert gewesen, schwarz-blau habe dann die Interessen der Baulobby im Auge gehabt und generell habe man darauf vergessen, für Kostenwahrheit zu sorgen. Während etwa Güterzüge für jeden Schienenkilometer Maut entrichten müssen, zahle der LKW nur auf der Autobahn, kritisierte Moser. Das Investitionsprogramm sei vom Interesse der Landeshauptleute an spektakulären Spatenstichen, nicht aber von jenen der Pendler bestimmt, klagte Abgeordnete Moser.

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) wies darauf hin, dass es zur Finanzierung der Infrastruktur einen regelmäßigen 6-Jahres-Plan gibt, der immer die Genehmigung von zwei Ministerien brauche: vom BMVIT und vom Finanzministerium. 42.200 Eisenbahner versehen täglich ihren Dienst, 24 Stunden werde der Betrieb aufrechterhalten. Diese 42.200 KollegInnen dürften nicht verunglimpft werden, sagte Haberzettl.

Im ersten Halbjahr betrug das operative Ergebnis 256 Mio. €, das sei ein Plus von 11 % gegenüber dem Vorjahr. Die ÖBB können kein schlechtes Unternehmen sein, stellte der Abgeordnete richtig und fügte hinzu: Es werde ein voraussichtliches Jahresergebnis von 406 Mio. € geben, das sei eine Steigerung um 600 % gegenüber dem Vorjahr. Dies deshalb, weil im Vorjahr die enormen Abschreibungen fällig waren, die von Generaldirektor Martin Huber und Finanzchef Erich Söllinger – beides Bestellungen von Hubert Gorbach – verantwortet werden müssten. Die Strukturreform 2003 sei für das Unternehmen eine einzige Katastrophe, dieses System sei jetzt explodiert und es kämen nun alle "Schandtaten der Vergangenheit" heraus, so Haberzettl.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) wies darauf hin, dass in Österreich erst 2003 von der Regierung Schüssel die Bahnreform in Angriff genommen wurde, während andere Länder wie die Schweiz und Deutschland bereits Mitte der achtziger Jahre damit begonnen haben. Die Rednerin wehrte sich gegen den Vorwurf, man desavouiere die 40.000 Mitarbeiter der ÖBB, und erklärte, das Personal sei nicht für Zugsverspätungen und Zugsverschmutzungen verantwortlich zu machen und könne auch nichts für überfüllte Züge. Schuld seien das Management und die Politiker, die die politische Verantwortung dafür tragen. In Wien mache die ÖBB beim Bau des Hauptbahnhofs, was sie will, der Wiener Bürgermeister schaue zu, betonte sie und strich heraus, dass es in diesem Fall kein Verkehrskonzept und keine U-Bahnanbindung gibt.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) erklärte, es sei "nicht alles in bester Ordnung", es gebe drei Gruppen, die unzufrieden sind: die Kunden – es gibt immer höhere Preise, weniger Züge, verschmutztes oder veraltetes Zugsmaterial -, die MitarbeiterInnen, die freundlich, serviceorientiert und sehr zuvorkommend sind, und die SteuerzahlerInnen, die merken, dass etwas "unrund läuft und manchmal Dinge entgleisen". Haberzettl habe es nicht geschafft, bemerkte der Abgeordnete, dass die kleinen Mitarbeiter motivierende Löhne erhalten und dass sie ein schlankes ordentliches Management haben. "Extra peinlich" sei, dass bei den ÖBB die Sperrliste öffentlich zugänglich gemacht wurde. Man brauche ein Management mit Lösungskompetenz und nicht mit Verdrängungs- oder Nehmerkompetenz, unterstrich er. Die Ministerin solle aufräumen, denn "sonst räumt der Wähler auf".

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) meinte, Haberzettl leide an "pathologischer Realitätsverweigerung", denn was sich in der Bundesbahn offenbare, sei in Österreich "einzigartig" und das habe die Ministerin und haben nicht Hubert Gorbach, Helmut Kukacka oder Monika Forstinger zu verantworten. In einer Zeit, wo sich die Experten über eine Ökologisierung und darüber, wie man mehr Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln transportieren kann, Gedanken machen, sage die Ministerin, die Bahnverbindungen Graz – Linz, Graz – Innsbruck und Graz – Marburg werden ersatzlos gestrichen. Damit werde nachhaltig dem Wirtschaftsstandort im Süden Österreichs geschadet. Im Zusammenhang mit dem Koralmtunnel wies Grosz darauf hin, dass die Ministerin plane, 594 Mio. € aus der Koralmfinanzierung ersatzlos zu streichen bzw. auf das Jahr 2018 zu verschieben. Eine solche Verschiebung bedeute, dass der Rahmenplan und auch das Koralmprojekt nicht mehr halten wird und Arbeitsplätze gefährdet sind, sagte Grosz.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) erklärte, eine öffentliche Einrichtung wie die ÖBB sollte funktionieren und sollte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können und man nicht über den Abbau, sondern über den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel rede. Öllinger befasste sich weiters mit der Tatsache, dass Jahr für Jahr tausende ÖBB-ler in Frühpension geschickt werden und das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB seit zehn Jahren bei 52 Jahren liege, und meinte, man habe gar kein Interesse, dass die 40.000 MitarbeiterInnen sinnvoll beschäftigt werden. Für den Börsenzettel brauche man möglichst wenige – vor allem beamtete – Bedienstete. Man habe das Unternehmen nicht fit gemacht, vielmehr habe man alles verscherbelt und die Manager hätten sich an diesem Unternehmen nur bereichert, so lautete sein Vorwurf. Die ÖVP sitze seit 1986 in jeder Regierung und immer dann, wenn es darum gehe, Verantwortung zu übernehmen, habe sie nie etwas gewusst.

Einwendungen der FPÖ und des BZÖ gegen die Tagesordnung

Vor Eingang in die Tagesordnung erhoben die Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Peter Westenthaler (B) Einwendungen gegen die Tagesordnung. Beide Abgeordneten verlangten, das heute als Punkt 4 bis 6 auf der Tagesordnung vorgesehene - "wichtige" - Fremdenrechts- und Asylpaket auf die morgige Plenarsitzung zu verschieben an der Spitze der Tagesordnung zu debattieren. Präsidentin Prammer trat der Einwendung nicht bei, was eine Debatte und Entscheidung des Nationalrats notwendig machte.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) meinte, linke Kundgebungen vor dem Parlament und Zuschriften zeigten, wie groß das Interesse der Bevölkerung am Fremdenrecht ist. Die FPÖ halte die parlamentarische Auseinandersetzung über den Kernbereich, der Verhinderung der illegalen Zuwanderung und des Asylmissbrauchs, für sehr wichtig und hätte in der Fernsehzeit die Menschen gerne darüber informiert, wie eine Verschärfung a la ÖVP aussieht.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) meinte, es gehe nicht an, dass sich eine Ministerin die Zeit aussuche, wann ein Gesetz von ihr im Hohen Haus verhandelt wird. Die Asylrechtsdebatte sollte morgen am Beginn der Sitzung geführt werden und nicht heute Nachmittag oder Abend, weil es eine der zentralen Problembereiche der Bevölkerung betrifft. Das vorliegende Gesetz sei eine "Schlamperei" und löse in Wahrheit die Probleme nicht. Einzige Lösung sei das Dichtmachen der Grenzen und ein Aussetzen des Schengen-Vertrags.

Abgeordneter Josef CAP (S) erklärte, man versuche, auf der Basis der Menschen- und Grundrechte Regelungen zu finden, die keinen Missbrauch mehr zulassen. Gegenüber Kriminellen – ob In- oder AusländerInnen – werde das gleiche Recht anzuwenden sein. Es müsse Sicherheit geben. Mit Recht sei das Thema Unterricht heute und das Kindergeld morgen der erste Punkt.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) beklagte sich, dass im Ausschuss immer wieder oppositionelle Anträge vertagt und im Untersuchungsausschuss Minister nicht geladen werden. Bei Nationalratssitzungen sei die Regierungsbank oft "ziemlich" leer. Eine Tagesordnung dürfe sich nicht nach einem Termin der Ministerin richten, das sei der falsche Weg. Das Vertrauen in die Ministerin sei "angekratzt", Termine im Parlament seien unbedingt einzuhalten.

Es macht keinen Sinn, die Bedeutung von Tagesordnungspunkten gegeneinander auszuspielen, sagte Abgeordneter Karlheinz KOPF (V). Es werde ein Punkt nach dem anderen abgehandelt, daher solle man nicht eine Wertigkeit hineininterpretieren. Die KlubdirektorInnen der Parteien machen in konsensualer Art die Vorarbeiten für Entscheidungen, die die Klubobleute gemeinsam mit den drei PräsidentInnen zu treffen haben. Abweichend von der Geschäftsordnung erhalten die Parteien bei Fernsehübertragungen die selbe Redezeit eingeräumt; dies sei ein Entgegenkommen der größeren Parteien gegenüber den kleineren.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) meinte, wenn das BZÖ von einem Recht, das die Geschäftsordnung vorsieht, Gebrauch mache, dann sei dies nicht verwerflich, das sei geschriebenes Recht und kein Zugeständnis der Mehrheitsfraktionen. Mit dem Asylgesetz wurden die gravierenden Probleme nicht gelöst und es ist auch nicht klargestellt, dass bei jemandem, der das Asylrecht missbraucht, das Asylverfahren zu beenden und die Person abzuschieben ist. Der Asylmissbrauch sei auch deshalb so verwerflich, weil das Recht derer missbraucht wird, die es wirklich brauchen.

G-Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK stellte fest, man sollte sich an das halten, wozu man sich gemeinsam schriftlich verpflichtet habe. Das sollte in der Präsidiale nachbesprochen werden. S-Abgeordneter CAP sprach im Zusammenhang mit dem BZÖ von einer "Chaotisierung im Parlament". Im Parlament sollte diskutiert und nicht obstruiert werden. An Vereinbarungen sollte sich auch das BZÖ halten, forderte er. Für B-Abgeordneten Herbert SCHEIBNER ist in der Präsidiale festzulegen, dass verbindliche Vereinbarungen über den Ablauf der Sitzungen nur die ParlamentarierInnen machen können, MitarbeiterInnen des Parlaments können daher nur Vorschläge unterbreiten. F-Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE meinte, die Bevölkerung hätte Interesse, über das Asylthema via Fernsehen informiert zu werden. An getroffene Vereinbarungen sollte man sich halten, aber Vereinbarungen, etwa betreffend Vorladung von MinisterInnen vor den Untersuchungsausschuss, seien bereits des Öfteren nicht eingehalten worden. V-Abgeordneter Karlheinz KOPF verwies darauf, dass die Geschäftsordnung die organisatorische Abwicklung der Debatten regle; wenn alle fünf Parteien zustimmen, könne man auch andere Regelungen treffen. Eine solche Vereinbarung, unterschrieben von allen fünf KlubdirektorInnen, gebe es zur Abwicklung der heutigen Sitzung. - Präsidentin Barbara PRAMMER stellte noch für heute eine Sonder-Präsidiale in Aussicht.

Abgeordnete Alev KORUN (G) warf dem BZÖ vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten und die Sendezeit zur Selbstdarstellung anstatt zu inhaltlichen Debatten nutzen zu wollen. Zudem kritisierte sie die Haltung von F und B in der Asylfrage. Beide Fraktionen verbreiteten hier die Unwahrheit, hielt die Rednerin fest.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) meinte an die Adresse seiner Vorrednerin, Parlamentarismus sei, dass sie diese Rede hier halten dürfe, was ihr in Ankara wohl verwehrt würde. Auch lasse er sich als frei gewählter Abgeordneter weder von Klubangestellten noch von zuständigen MinisterInnen vorschreiben, wann er sich wo wie zu Wort melde. Real sei es doch so, dass den Regierungsfraktionen das Thema peinlich sei, weshalb sie es zur Geisterstunde diskutieren wollten, obwohl das Problem laufend an Brisanz gewinne, wie auch LandespolitikerInnen und ExpertInnen unterstrichen.

Den Einwendungen wurde mehrheitlich nicht stattgegeben. Die Präsidentin teilte sodann mit, dass die Grünen eine dringliche Behandlung ihrer Anfrage an den Finanzminister zum Thema "System Grasser" begehrten. Weiters stehe eine Debatte über den F-Fristsetzungsantrag an den Verfassungsausschuss betreffend den F-Antrag zur österreichischen Schutzmachtfunktion in Italien an. (Schluss aktuelle Stunde/Forts. NR)