Parlamentskorrespondenz Nr. 885 vom 21.10.2009

Die teilstandardisierte Matura kommt

Bildungsdebatte im Nationalrat

Wien (PK) – Nachdem der Versuch, die Tagesordnung der Sitzung zu ändern, erfolglos geblieben war, standen zunächst Bildungsfragen im Mittelpunkt der Debatte. Unter einem wurden die Einführung einer standardisierten Matura, eine Klarstellung betreffend Datenerhebung bei SchülerInnen und die Ermöglichung von Unterrichtspraktika auch nach dem 45. Lebensjahr diskutiert.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) zeigte sich den Regierungsplänen bezüglich des Schulsektors gegenüber skeptisch. Hier scheine eine Art Alt-68er-Nostalgie zu herrschen, gingen die geplanten Maßnahmen doch in die falsche Richtung. Das Sprachproblem werde seitens der Regierung völlig unterschätzt. Bei dem hohen Anteil an Kindern nichtdeutscher Muttersprache brauche man sich über die negativen Pisa-Ergebnisse nicht zu wundern.

Man dürfe den Jugendlichen die Zukunft nicht verbauen, daher brauche es einen grundlegenden Umbau des Schulwesens, der sich jedoch fundamental von den Plänen der Regierung unterscheiden müsse. Das Gratiskindergartenjahr werde das Problem nicht lösen, meinte der Redner. Man dürfe sich nicht auf Flickwerk beschränken, sondern müsse eine echte Reform des Bildungswesens umsetzen, erklärte Strache, der dem Modell der Gesamtschule eine Absage erteilte.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) meinte, in Wahrheit sei der heutige Tag ein Freudentag für die Bildungspolitik, auch wenn die FPÖ das offensichtlich nicht wahrhaben wolle. Man habe sich lange Zeit bemüht, die richtigen Schritte zu setzen, und diese Strategie beginne nun Früchte zu tragen. Dieser Weg werde heute fortgesetzt, unterstrich Mayer.

Als positiv bezeichnete der Redner zudem die Pläne bezüglich der Umgestaltung der Matura, die mehr Fairness garantieren würden, weshalb sie unbedingt zu unterstützen seien. Im Bildungsbereich habe es großen Reformbedarf gegeben, die Bundesministerin arbeite diesen konsequent ab, wobei alle Reformschritte einer klaren Strategie folgten, so Mayer, der dies in der Folge anhand konkreter Details erläuterte. Auf diesem Weg verdiene die Ministerin volle Unterstützung, schloss Mayer.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) sprach hingegen von einem Flickwerk. Anscheinend fehle der Regierung die Kraft, rasch und konsequent zu handeln. Die Maturareform könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bildungsbereich nach wie vor eine Baustelle darstelle. Die Probleme seien ebenso zahlreich wie vielschichtig und dies alles zu Lasten der Schülerinnen und Schüler aber auch zu Lasten engagierter PädagogInnen.

Die Maturareform sei aber ein richtiger Schritt, weshalb ihre Fraktion ihn unterstützen werde. Dabei dürfe man es aber nicht bewenden lassen, vielmehr müssten rasch weitere Reformschritte folgen, so die Rednerin, die auf die entsprechenden Forderungen ihrer Fraktion einging.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) hielt fest, dass in Bildung investiert werden müsse, nicht nur finanziell, sondern auch ideell, und dieser Erkenntnis habe sich ihre Fraktion auch verschrieben. Die Reform der Matura sei in dieser Hinsicht ein wichtiger und richtiger Schritt, dies im übrigen ganz im Sinne der Schulpartnerschaft. Diesbezüglich brauche es einheitliche Standards, und dem trage der Entwurf entsprechend Rechnung.

Die Rednerin ging auf die Details der Regelung ein und bezeichnete sie als gelungenes Modell im Interesse der Auszubildenden. Alles in allem werde die geplante Reform den Anforderungen gerecht, sie sei daher auch im Interesse der Qualitätssicherung zu begrüßen und zu unterstützen.

Abgeordneter Harald WALSER (G) sagte, die drei Vorlagen seien zwar kein Grund zu überschwänglicher Freude, sie wiesen aber in die richtige Richtung, weshalb man ihnen zustimmen könne. Man komme dadurch einem einheitlichen Schulwesen näher, und das müsse in der Bildungspolitik auch das Kardinalziel sein.

Gehe man diesen Weg konsequent weiter, dann werde man entsprechende Erfolge erzielen können, so der Redner, der in der Folge auf konkrete Punkte im Schulalltag einging, wo Handlungsbedarf bestehe. Nach wie vor brauche es einen wirklich großen Wurf, um in der Bildungspolitik den entscheidenden Schritt vorwärts zu kommen. Besonders unterstrich Walser die Notwendigkeit, Jugendlichen aus allen Schichten gleiche Bildungschancen einzuräumen.

Bundesministerin Claudia SCHMIED postulierte, Bildung sei ein öffentliches Anliegen. Es gehe darum, alle vorhandenen Talente entsprechend zu fördern. Ein differenziertes Schulsystem sei gut, doch dürfe diese Differenzierung nicht zu früh beginnen. Die Bildungswegsentscheidung der Kinder müsse besser als bisher vorbereitet werden, betonte die Ministerin.

Es gelte auch, die Rahmenbedingungen zu optimieren. Im Bildungsbereich gebe es noch viel zu tun, man habe hier einen langen, kontinuierlichen Reformprozess vor sich, dem auch die heutigen Vorlagen dienten. Denn jeder einzelne Schritt diene der Verbesserung. Weitere große Vorhaben lägen vor uns, sagte Schmied, die Reformarbeit gehe daher weiter.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F)    hielt die vorgesehene vorwissenschaftliche Arbeit für entbehrlich und kritisierte, dass eine einzige mündliche Prüfung über den Erfolg bei der Matura entscheiden soll. Rosenkranz befürchtete insgesamt, die Reform werde zu einer weiteren Senkung des Niveaus beitragen. Er betonte, die FPÖ trete nur für eine freiwillige Ganztagsschule mit pädagogischer Nachmittagsbetreuung ein, und brachte einen Entschließungsantrag zur Erhaltung der Kleinstschulen ein. Abschließend wandte sich Rosenkranz dem BIFIE zu und bezweifelte die Notwendigkeit, die Mittel dafür in diesem Umfang anzuheben.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) unterstrich, Österreich müsse das Bildungsland Nummer eins werden. Daher sei alles zu tun, um das gesamte Potential der Menschen auszuschöpfen und ihnen auch gleiche Chancen zu bieten, fügte sie hinzu. Schulpolitik dürfe nicht für standespolitische und parteipolitische Interessen missbraucht werden, sondern habe sich an den Bedürfnissen der jungen Menschen zu orientieren, sagte Rudas. Dieser Zielsetzung trägt Rudas zufolge das Modell der neuen Mittelschule Rechnung, weil es individuelle Förderung anbietet. Als Problemfelder im derzeitigen Schulsystem ortete sie die hohen Nachhilfekosten für Eltern, den noch immer starken Zusammenhang zwischen Bildungsabschlüssen und sozialem Status der Eltern und die Tatsache, dass Kinder zunehmend Angst vor der Schule haben.

Abgeordneter Martin STRUTZ (B) forderte ein neues Dienstrechtsgesetz und eine Verwaltungsreform ein, wobei er Präsident Neugebauer in dessen Funktion als Vorsitzendem der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes vorwarf, jede Reform zu verhindern. Die Koalition, so Strutz, sei unfähig, die tatsächlichen Probleme zu lösen. Das Modell "Neue Mittelschule", das von der Kärntner Landesregierung forciert wird, bezeichnete Strutz als wichtiges Projekt, räumte aber ein, dass seitens der Regierung keine entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. So würden die dort unterrichtenden LehrerInnen von Hauptschule und AHS-Unterstufe noch immer unterschiedlich bezahlt. Strutz schlug auch vor, sich im Hinblick auf Schulautonomie an Finnland zu orientieren, wo den DirektorInnen große Verantwortung übertragen werde.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) hob die Wichtigkeit hervor, Qualität an den Schulen zu sichern. Die kompetenzorientierte, standardisierte Reifeprüfung sei daher ein Teil eines Gesamtkonzepts, wobei für sie drei Punkte wesentlich seien. Kompetenzorientiert bedeutet Cortolezis-Schlager zufolge, dass SchülerInnen aller höheren Schulen in gleicher Weise gefördert werden. Durch die Teilzentralisierung soll einerseits gezeigt werden, was SchülerInnen tatsächlich können, andererseits werde damit die Schulautonomie nicht behindert, sondern ermöglicht. Drittens soll durch die Matura die Hochschulreife überprüft werden. Cortolezis-Schlager forderte die Ministerin auch auf, endlich die Ausgestaltung der Schuleingangsphase in Angriff zu nehmen und alle Schulversuche zu evaluieren. Zum BIFIE merkte sie kritisch an, sie hätte sich in diesem Bereich mehr Wettbewerb gewünscht.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) bescheinigte der Unterrichtsministerin, gute Ansätze in der Bildungspolitik zu haben, Reformen jedoch nur mangelhaft vorzubereiten. So seien beispielsweise die LehrerInnen nicht auf die neue Form der Matura vorbereitet und in den Kindergärten gebe es zu wenig KindergärtnerInnen. Grundsätzlich werde die neue Matura von den Grünen unterstützt, weil die Qualitätsunterschiede derzeit sehr hoch sind, sagte Brosz. Er sprach sich weiters für ein neues Gehaltsschema für alle LehrerInnen aus und setzte sich schließlich mit den Aussagen der ÖVP zur Ganztagsschule auseinander. Laut Brosz müsse man den Tagesablauf für die SchülerInnen anders gestalten; auch sei der pädagogische Nutzen eines reinen Vormittagsunterrichts zu hinterfragen. Als erster Schritt sollte seiner Meinung nach daher eine Ganztagsschule für jene angeboten werden, die dieses Modell auch wollen.

Staatssekretär Reinhold LOPATKA machte einige grundsätzliche Anmerkungen zu den bildungspolitischen Zielsetzungen der ÖVP. Diese strebe eine substantielle Weiterentwicklung des Gesamtsystems an, sagte er, jedoch müsse man vorher die Ziele definieren. Er halte es für unbedingt erforderlich, bei der Reform die StandesvertreterInnen ins Boot zu holen. Das betreffe auch das neue Lehrerdienstrecht, an dessen Notwendigkeit der Staatssekretär im Hinblick auf die tausenden Neueinstellungen sowie auf die gesellschaftlichen Entwicklungen keinen Zweifel ließ. Die ÖVP wolle niemanden verunsichern, betonte er, weshalb sie bemüht sei, die Schulpartner umfassend einzubinden. Lopatka thematisierte weiters die ganztägigen Schulformen und meinte, solche würden heute vermehrt gebraucht, Schule könne aber niemals die Familie ersetzen. Deshalb könne der Besuch einer ganztägigen Schulform nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Selbstverständlich müsse die Nachmittagsbetreuung pädagogisch hochwertig sein, bemerkte Lopatka, den Kindern sollte die Möglichkeit geboten werden, ihren musischen und sportlichen Interessen auch nachzugehen.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) betrachtete die antiautoritäre Erziehung als gescheitert. Schule sei ein Ort des Lernens und hier müssten wieder Fleiß und Disziplin Einzug halten, meinte sie. In den letzten Jahren habe man den LehrerInnen viele Probleme aufgebürdet, die sie selbst nicht lösen könnten. Unterreiner sprach in diesem Zusammenhang die mangelnde Integration von Kindern aus MigrantInnenfamilien an und fügte hinzu, es sei eine politische Todsünde, dass die Politik hier untätig gewesen sei. Wissen und Bildung sei das wichtigste Gut, womit sich Österreich auch in Zukunft werde behaupten können, unterstrich Unterreiner. Dezidiert begrüßte sie die Abschaffung der Altersgrenze für den Besuch eines Unterrichtspraktikums.

Auch Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) nahm zur Abschaffung der Altersgrenze für das Unterrichtspraktikum Stellung. Diese Maßnahme komme besonders Frauen zugute, sagte sie, insbesondere wenn diese wieder in den Beruf einsteigen wollen oder aber die Absicht haben umzusteigen. Zur Diskussion über ganztägige Schulformen merkte sie an, es gebe einen hohen Bedarf an verschränkter Ganztagsbetreuung.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) kritisierte Präsident Neugebauer in dessen Funktion als Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die er als "Betonfraktion" bezeichnete. Die Gewerkschaft verhindere eine Schulverwaltung mit modernen Strukturen, sagte er und unterstrich, wie wesentlich es sei, motivierte LehrerInnen zu haben, die ihre Lehrverpflichtung an den Schulen selbst erfüllen. Dazu müsse man ihnen aber auch entsprechende Arbeitsplätze anbieten, monierte Scheibner. Die Politik der letzten Jahre hat laut Scheibner dazu geführt, dass es vor allem in großen Städten ein Zweiklassensystem an den Schulen gibt. In jenen Bezirken, wo der Ausländeranteil sehr hoch ist und wo in manchen Klassen bereits 95 % Kinder aus nicht Deutsch sprechenden Familien unterrichtet werden, müssten Eltern viel Geld für Privatschulen ausgeben. Scheibner erinnerte daher an den Antrag des BZÖ, den Anteil ausländischer SchülerInnen mit 30 % pro Klasse zu begrenzen.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) hob noch einmal jene Punkte hervor, die für die ÖVP bei der Umsetzung der neuen Matura wesentlich sind. Dazu gehört einerseits die Berücksichtigung schulautonomer Schwerpunkte, andererseits die Gestaltung der Matura als Zugangsberechtigung für die Universitäten und Berufsvorbereitung in gleichem Maße. Außerdem müsse die neue Matura begleitend evaluiert werden, so Lettenbichler. Der V-Abgeordnete knüpfte an die Stellungnahme von Staatssekretär Lopatka an, indem er ein Gesamtkonzept für die Schulreform forderte und festhielt, die Ganztagsschule dürfe keine Zwangsbeglückung sein.

Abgeordnete Helene JARMER (G) thematisierte die Probleme von Jugendlichen mit Beeinträchtigung, die Matura zu machen. Diese Jugendlichen brauchten entsprechende Rahmenbedingungen und Prüfungsaufgaben, die auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Jarmer bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass adäquate Prüfaufgaben keinesfalls einfacher sind. Sie forderte die Umsetzung der UN-Konvention nach Barrierefreiheit im Bildungssystem und machte darauf aufmerksam, dass man auch Menschen mit Behinderung ermöglichen sollte, den Lehrberuf zu ergreifen. Für die Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Jugendlicher bedarf es laut Jarmer einer Sensibilisierung aller LehrerInnen. Sie schlug schließlich vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die geeignete Unterrichtsmaterialen ausarbeitet.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) stellte fest, die Änderungen in der Gesellschaft müssten auch Veränderung im Schulsystem nach sich ziehen. Schule habe heute auch soziale Verantwortung, weshalb er für die Einführung einer Ganztagsschule plädierte. Diese müsse bilden und betreuen, sagte Sacher und sprach sich gegen eine reine Betreuung am Nachmittag aus.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) beklagte das Fehlen von Respekt, Ordnung und Disziplin an den Schulen und stellte fest, das Aggressionspotenzial unter den Schülern werde immer größer. Die antiautoritäre Erziehung habe dazu geführt, dass den Kindern keine Grenzen mehr aufgezeigt werden. Erziehung ohne Autorität gebe es aber nicht, stand für Lugar fest. Wir brauchen nicht den Rohrstock, sondern vielmehr Maßnahmen, die es wieder möglich machen, Ruhe und Ordnung in die Klassen zu bringen, meinte er und forderte mehr Rechte für die Lehrer sowie die Wiedereinführung der Betragensnote.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) betonte, moderne Bildungspolitik sei nur im Dialog von Politik, Forschung, Lehrern, Schulleitern, Schülern und Eltern möglich, die Weiterführung der Bildungsreform könne nur Hand in Hand von Schulpartnern und Schulerhaltern erfolgen. Mit Nachdruck bekannte sich Prinz dabei zu einem Bildungssystem, das auf der Vielfalt aufbaut.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) zeigte sich besorgt über das Niveau an den österreichischen Schulen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die PISA-Ergebnisse. Vehement sprach sich der Redner gegen die Abschaffung der Leistungsbeurteilung aus, wobei er zu bedenken gab, man sollte den Kindern klar machen, dass es im späteren Leben nicht ohne Leistung geht und dass wir alle im Wettbewerb stehen. Ausdrücklich unterstützte Linder die Bestrebungen der Ministerin auf Ausweitung der Lehrerarbeitszeit.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) betrachtete die neue Matura als wichtigen Meilenstein in Richtung Qualitätssicherung des Bildungssystems und begrüßte vor allem die wissenschaftliche Arbeit im Vorfeld der Reifeprüfung.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) nannte den Ausbau der Schulautonomie und der Wahlfreiheit der Eltern sowie die Erhaltung der Klein- und Kleinstschulen als Kernanliegen ihrer Fraktion bei der künftigen Weiterentwicklung des Schulwesens.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) erwartete sich von den heutigen Beschlüssen eine Qualitätsverbesserung der österreichischen Schulen und trat im Übrigen für die Förderung während des laufenden Schuljahrs anstelle von Sitzenbleiben ein.

Bei der Abstimmung wurde die Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes in Dritter Lesung ebenso mit S-V-B-G-Mehrheit angenommen wie die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung. Zuvor hatten BZÖ und Grüne in Zweiter Lesung gegen eine einzelne Ziffer des Gesetzentwurfs gestimmt.

Der Änderung des BIFIE-Gesetzes stimmten SPÖ, ÖVP und Grüne zu. Auf einhellige Zustimmung stieß der Gesetzentwurf zur Novellierung des Unterrichtspraktikumgesetzes und des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen. Von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Sicherung von Klein- und Kleinstschulen. (Schluss Schule/Forts. NR)


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