Parlamentskorrespondenz Nr. 898 vom 22.10.2009

Nationalrat: Vom Tourismus über Bergbauabfall bis zur Weinproduktion

Christine Marek: Tourismus - Motor für die Wirtschaft

Wien (PK) - In Rahmen der Debatte über den Tourismusbericht 2008 stellte Abgeordneter Franz HÖRL (V) erfreut fest, Österreichs Tourismus komme gut durch die Krise und habe international sogar Marktanteile gewonnen. Während die Bankenkrise die Tourismuswirtschaft kaum treffe, gebe es allerdings Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Hörl gab zu bedenken, dass es nicht gelungen sei, Arbeitslose aus der Industrie für Tourismusjobs zu motivieren. Besorgt zeigte sich der Redner auch über den Rückgang bei den Schulschikursen und ein Nächtigungsminus in den Nationalparks und beim Städtetourismus.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) wies auf den Zusammenhang von Einkommenssituation und Tourismus- und Freizeitverhalten hin und meinte, wenn es den Menschen gut gehe, dann gehe es auch der Tourismuswirtschaft gut. Sie warnte vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die sich ihrer Einschätzung nach negativ auf den Fremdenverkehr auswirken würde. Hinsichtlich der Beschäftigung im Tourismus hielt Silhavy es für wichtig, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ganzjährige Vollzeitjobs auch in dieser Branche möglich werden.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) merkte an, die guten Ergebnisse der Tourismuswirtschaft im Jahr 2008 würden nicht auf das Konto der Regierung gehen, sondern seien allein dem Engagement der Betriebe und ihrer MitarbeiterInnen zu verdanken. Die Regierung habe die Tourismusbetriebe, die in besonderem Ausmaß unter der Kreditklemme leiden, im Krisenjahr 2009 völlig allein gelassen, kritisierte er weiters.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) vermisste weitere Sondermittel für die Österreich Werbung und machte auf die Probleme der Betriebe als Folge der Kreditklemme aufmerksam. Er appellierte an die Regierung, den Klein- und Kleinstbetrieben zu helfen, zumal, wie er sagte, gerade diese Unternehmen die typisch österreichische Gastfreundschaft ausmachen. In einem Entschließungsantrag forderte Linder unter anderem eine Erhöhung des Budgets für die Österreich Werbung um 10 Mio. €, die verpflichtende Abhaltung von Schulschikursen sowie die Einführung von Herbstferien zur Saisonverlängerung.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) verlangte attraktivere Arbeitsbedingungen im Tourismus, um der Problematik der offenen Stellen entgegenzuwirken. Bedenken meldete sie hinsichtlich der verpflichtenden Schulschikurse an, die ohne entsprechende Begleitmaßnahmen ihrer Meinung nach kinderreiche Familien finanziell belasten würden. Weiters warnte sie davor, das Schuljahr durch Herbstferien bereits in seiner ersten Phase zu unterbrechen. Ein Entschließungsantrag Mosers enthielt den Vorschlag einer Förderung des Radtourismus durch Verbesserung der Möglichkeit der Radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Staatssekretärin Christine MAREK bezeichnete den Tourismus als Motor für die Wirtschaft und stellte erfreut fest, angesichts der international schwierigen Situation habe man ein durchaus achtbares Ergebnis verzeichnet. Die Nahmarktkampagne in der Österreich Werbung sei eine gute Entscheidung gewesen. Die Unternehmen würden in der Krise nicht allein gelassen, vielmehr habe man konkrete Maßnahmen gesetzt und die Förderungen massiv ausgeweitet, betonte sie. In Zukunft werde es darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zu erhöhen und die internationale Position auszubauen, kündigte Marek an.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) unterstrich den Beitrag der Tourismuswirtschaft zum Wohlstand des Landes, bedankte sich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit im Tourismusausschuss, erteilte aber zugleich "populistischen" Anträgen auf Erhöhung der Mittel für die Österreich Werbung eine Absage. Es komme nicht darauf an, wie viel Geld man in der Tourismuswerbung ausgebe, sondern wie effizient man werbe. Auch der Schweiz habe der Einsatz von zusätzlich 20 Mio. € in der Krise nichts genützt - ihr Tourismus brach um 7,4 % ein, während das Minus in Österreich nur 1,8 % ausmachte. Kritik übte der Abgeordnete an bürokratischen Lasten für kleine Betriebe. Was von großen Hotels geleistet werden könne, sei Kleinbetrieben nicht ohne weiteres zumutbar, sagte Obernosterer und verlangte Abhilfe. 

Abgeordneter Johann HELL (S) betonte die volkswirtschaftliche Bedeutung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die insgesamt 16 % zum BIP beitrage und insgesamt 700.000 Menschen in Österreich Arbeit gebe. Verbessern will der Abgeordnete die Arbeitsbedingungen im Tourismus, wo immer noch familienfeindliche Arbeitszeiten und geringe Aufstiegsmöglichkeiten für die ArbeitnehmerInnen bestünden. Wichtig für die Zukunft des Tourismus seien auch die Investitionen kleiner Gemeinden und gemeindeübergreifende Tourismusprojekte. 

Abgeordneter Kurt LIST (B) widersprach Abgeordnetem Obernosterer und meinte, die Österreich Werbung brauche mehr Mittel, weil der Kampf um jeden Urlaubsgast in der Krise härter werde. Als Hoffnungsmärkte des heimischen Tourismus nannte List Ungarn, Polen, Tschechien, Russland und Rumänien, dort gelte es, verstärkt zu werben. Zugleich plädierte der Abgeordnete dafür, Tourismusvereine, Bauern und Kleinbetriebe stärker zu unterstützen und rasch eine neue Tourismusstrategie auszuarbeiten.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) meinte, der österreichische Tourismus habe eine lange Geschichte, eine gute Gegenwart und wahrscheinlich auch eine große Zukunft. Vorteile für den Tourismus sah Schultes in der Gastlichkeit der ÖsterreicherInnen und in der hohen Qualität der Lebensmittel aus heimischer Produktion. Der Tourismus präge weltweit das Bild Österreichs. Man sollte daher beachten, wie man in Österreich über Fremde diskutiere, wenn man wolle, dass Menschen aus dem Ausland unser Land besuchen, um sich hier wohlzufühlen.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) machte darauf aufmerksam, dass intakte Natur- und Lebensräume die Voraussetzung für einen erfolgreichen Tourismus in Österreich seien. Die Abgeordnete erläuterte dies am Beispiel ihres Heimatbezirks Liezen, wo 11 % der Menschen im Tourismus beschäftigt seien, der in den letzten Jahren verstärkt auf naturnahe nachhaltige Angebote setze. Hakel wies unter anderem auf den Nationalpark Gesäuse hin und plädierte vehement dafür, die Gesäusebahn zu erhalten, im Interesse der Menschen vor Ort und im Interesse des regionalen Tourismus.

Abgeordneter Josef JURY (B) zeigte sich beunruhigt von der Nachricht, die Türkei habe im Jahr 2008 Österreich als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen abgelöst. Jury hielt es für notwendig, dem Gästeverlust in Nationalparkgemeinden entgegenzuwirken und neue Visionen für die Zukunft des heimischen Tourismus zu entwickeln.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) hob die Leistungen der Bauern bei der Pflege der Landschaft hervor, die die wichtigste Grundlage und Ressource des Österreich-Tourismus sei. Angesichts organisierter Urlaubsreisen von PensionistInnen in das benachbarte Ausland mahnte der Abgeordnete mehr Patriotismus bei der Auswahl der Urlaubsziele von Österreichern ein.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) wandte gegen die Forderung der Opposition nach mehr Mitteln für die Österreich Werbung ein, es gehe um mehr Effizienz in der Werbung statt um mehr Geld für Gießkannen-Aktionen. Im Tourismus insgesamt sei Kreativität gefragt, etwa bei der überregionalen Vernetzung der bisher üblichen "Soloprogramme" in einzelnen Gemeinden. Dabei nannte Kuzdas die Kulturregion Weinviertel als ein positives Beispiel.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) riet dazu, die richtigen Schlüsse aus dem Befund zu ziehen, den die Task-Force zur Ausarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur touristischen Vermarktung der Nationalparks erhoben habe. Man sollte ein internationales Kolleg einrichten, die Partnerschaft zwischen Betrieben und Nationalparkverwaltungen stärken und eine gemeinsame Dachmarke für die Nationalparks schaffen, sagte Lohfeyer.

Abgeordneter Gerhard STEIER (S) sprach von einer erfreulichen Entwicklung des österreichischen Tourismus und lobte den ausführlichen und aufschlussreichen Bericht. Seine Vorschläge für die Zukunft lauteten auf mehr Energieeffizienz bei den Tourismusbetrieben, als Beitrag zum Klimaschutz ebenso wie zu einem sparsamen Ressourceneinsatz im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft.

Abgeordneter Josef AUER (S) warnte die Oppositionsparteien davor, in tourismuspolitischen Fragen Fundamentalopposition zu betreiben, weil es bei den Menschen, die wüssten, dass die Regierungsparteien eine erfolgreiche Tourismuspolitik betreiben, nicht gut ankomme, wenn man alles ablehne. Der österreichische Tourismus ist auf einem guten Weg, schloss Auer.

Bei der Abstimmung wurde der Tourismusbericht 2008 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Krisenbewältigungspaket für den heimischen Tourismus und jener der Grünen betreffend Radmitnahme in Zügen blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt.

Erhöhte Qualifikationsanforderungen für Bilanzprüfer beschlossen

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) machte bei der Behandlung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes und dem Bergbauabfallgesetz auf die gute Entwicklung des Berufsstandes der Steuerberatung und Wirtschaftstreuhänder in Österreich aufmerksam und unterstrich die sorgfältige und aufwändige Ausbildung, die man absolvieren müsse, um diese Berufe ausüben zu können. Der Berufsstand der Wirtschaftstreuhänder leide aber zunehmend unter der Konkurrenz der "großen Vier", internationaler Kanzleien, die wie globalisierte Konzerne agierten. Das vorliegende Gesetz mit erhöhten Qualifikationsanforderungen für Bilanzprüfer entspreche den Möglichkeiten solcher Konzerne, nicht aber mittelständischer Kanzleien, kritisierte Weinzinger, der Lobbyismus vermutete und die Belastung kleiner Wirtschaftstreuhänder vehement ablehnte.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) widersprach seinem Vorredner und unterstrich die Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität von Abschlussprüfungen im Interesse einer verstärkten Finanzkontrolle zu erhöhen. Der Aufwand für die Betriebe zur Sicherung ausreichender Fortbildung sei vertretbar, sagte Steindl und brachte einen Abänderungsantrag mit formalen Korrekturen ein.

Staatssekretärin Christine MAREK warb für die Novelle zum Berufsrecht der Wirtschaftstreuhänder, klärte darüber auf, dass diese nur Abschlussprüfer betreffe, und bekannte sich nachdrücklich dazu, die Qualität von Abschlussprüfungen im Interesse von mehr Transparenz im Wirtschaftsleben zu sichern.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) brach eine Lanze für die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen, wandte sich aber entschieden dagegen, bei der Umsetzung der EU-Bergbaurichtlinie heimischen Betrieben noch mehr Bürokratie zuzumuten. Überdies brachte Lugar seine Auffassung zum Ausdruck, die Wirtschaftskrise sei keineswegs schon überstanden. Sie werde bald wieder hart zuschlagen, weil man keinerlei Lehren aus der Finanzkrise gezogen habe. Ursache sei eine pervertierte Geldwirtschaft, in der Geld nicht länger ein Tauschmittel, sondern eine Ware sei, die beliebig und ohne Rücksicht auf die Relation zur realen Produktion vermehrt werden könne. Da dieses Problem nicht gelöst sei, sei die Krise nicht überwunden.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) gab der Krisenanalyse seines Vorredners vollinhaltlich recht, erinnerte ihn aber daran, dass Finanzminister Grasser Entscheidungen zu Lasten der Realwirtschaft getroffen habe, indem er Investitionsförderungen abgeschafft, den Finanzmarkt aber gefördert habe. Hinsichtlich der Wirtschaftstreuhänder bekannte sich der Redner zu sinnvollen Bestimmungen für die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen, dies sei eine wichtige Voraussetzung für fairen Wettbewerb. In einem S-V-Entschließungsantrag trat Matznetter für die Sicherung der guten Rohstoffversorgung aus dem österreichischen Bergbau ein und forderte den Wirtschaftsminister auf, Probleme beim Abbau des Rohstoffs Diabas zu evaluieren.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) kritisierte das Mineralrohstoffgesetz trotz einzelner Verbesserungen im Bereich der Bergbauabfallwirtschaft, weil zu Genehmigungsverfahren nach wie vor nur Organisationen, nicht aber Bürgerinitiativen als Parteien zugelassen seien. Zudem erlaube es das Gesetz auch weiterhin, quantitative Grenzen beim Rohstoffabbau durch Stückelung in Projekte zu unterlaufen.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) merkte zur Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes an, er sehe die EU-Anpassung positiv, die Mehrkosten für die Wirtschaft hielten sich in Grenzen, sagte der Redner und warnte unisono mit Abgeordnetem Matznetter davor, den Schotterabbau im Inland zu behindern. Der Ferntransport von Schotter weise eine wesentlich schlechtere Ökobilanz auf als ein Abbau möglichst nahe am Ort der Verwendung.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) kritisierte die Novelle des MinRoG, das die Unternehmen belaste und Österreich dem internationalen Rohstoffhandel ausliefere. Die Anpassungen bei den Wirtschaftsprüfern entsprächen der Interessenlage der großen Firmen, nicht aber mittelständischen Wirtschaftsprüfungskanzleien. Er lehne es ab, alles zu beschließen, was von der EU verlangt werde. Weiters klagte Abgeordneter Themessl über zu seltene Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und mahnte die Behandlung wichtiger Themen wie Arbeitslosigkeit und Lehrlingsausbildung ein. 

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) sah die Qualitätssicherung bei der Abschlussprüfung als wichtigen Schritt an, um auch kleinen Wirtschaftsprüfern die Möglichkeit zu geben, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Die Stärkung der Qualitätssicherung sei daher zu begrüßen. 

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) blickte mit Stolz auf zehn Jahre Mineralrohstoffgesetz zurück, das - nach der Katastrophe von Lassing - beschlossen, seine Bewährungsprobe bestanden habe. 

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) problematisierte die Bezeichnung von taubem Gestein als Abfall. Steine bleiben natürliches Material, auch wenn ihnen bergbautechnisch eine bestimmte Substanz entzogen worden sei. Dafür benötige man keinerlei Abfallbestimmungen. Von der Politik sei zu fordern, dass die Kunststoffforschung an der Montanuniversität Leoben erhalten bleibe, merkte der obersteirische Abgeordnete an.

Staatssekretärin Christine MAREK hielt die Qualitätssicherung bei den Abschlussprüfern für wichtig, um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich aufrecht zu erhalten. Es sei daher notwendig, in den Kanzleien eine laufende Fortbildung der Abschlussprüfer zu gewährleisten.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) begrüßte neue Bestimmungen für die Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen für Bergbaubetriebe, um sicher zu stellen, dass man sich vor Aufnahme des Bergbaubetriebs Gedanken darüber mache, was nach Ende des Betriebs mit dem Standort zu geschehen habe. Der Ausbau der Bahn- und Straßeninfrastruktur erhöhe den Diabas-Bedarf, daher sei der Entschließungsantrag zur Gewährleistung eines entsprechenden Abbaus dieses wichtigen Rohstoffs in Österreich zu begrüßen.

Abgeordneter Franz GLASER (V) wies die Behauptung zurück, das Bergbauabfallgesetz sei ein bürokratischer Kniefall vor der EU. Tatsächlich gehe es darum, Abfallentsorgungspläne zu erstellen, bevor mit einer Bergbautätigkeit begonnen werde. Dieses Gesetz und die vorgesehenen Maßnahmen und Vorkehrungen seien sinnvoll und notwendig, hielt Glaser fest.

Abgeordneter Johann SINGER (V) bekanntes sich dazu, das hohe Qualitätsniveau von Abschlussprüfungen und die Unabhängigkeit der Prüfer zu gewährleisten.

Auch Abgeordneter Jochen PACK (V) besprach die Anpassung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer positiv, würdigte die Bedeutung der Novelle für die Weiterentwicklung des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Österreich und forderte auch die Opposition zur Zustimmung auf.

Bei der Abstimmung wurde das Abschlussprüfungsqualitätssicherungsgesetz in der Fassung des vorgelegten Abänderungsantrags mit Mehrheit verabschiedet. Ebenfalls angenommen wurde das Bergbauabfallgesetz. Der S-V-Entschließungsantrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung erhielt ebenfalls eine Mehrheit.

Weingesetz bringt Aufhebung der Kategorie "Tafelwein"

Im Zusammenhang mit dem Weingesetz 2009 sprach Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) die Befürchtung aus, dass durch die vorgesehene Aufhebung der Kategorie "Tafelwein" minderwertige Weinsorten künftig als Qualitätsweine verkauft werden könnten, was dem Ruf der österreichischen Weinwirtschaft schaden würde. Die Konsumenten könnten weniger leicht zwischen hochwertigen und weniger hochwertigen Weinen unterscheiden, daher lehne seine Fraktion diese Änderung des Weingesetzes ab.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) erläuterte das Gesetz unter den Gesichtspunkten Qualität, klare Kennzeichnung und Kontrolle und resümierte, es sei gelungen, das bisherige Qualitätsregime des österreichischen Weines aufrecht zu erhalten. Die Bezeichnung Tafelwein entfalle nun, dafür gebe es eine Herkunfts- und Rebsortenbezeichnung, Landweine wiederum müssten zu 100 % aus der auf dem Etikett angegebenen Region stammen. Neu sei ferner, dass Qualitätsweine nunmehr auch in anderen Behältern abgefüllt werden können, was Schmuckenschlager mit den speziellen Präferenzen des angelsächsischen und des skandinavischen Marktes begründete. Für den erprobten heimischen Konsumenten ändere sich dadurch aber nichts, zumal die Banderole nur für Wein in Glasflaschen verwendet werden dürfe, versicherte er.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) befürchtete hingegen wie sein Fraktionskollege Wolfgang Spadiut durch die Neuerungen eine Verwirrung der Konsumenten und kritisierte, Österreich habe den Weg der Qualität verlassen.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) begrüßte vor allem die Neuregelung der Weinkontrolle und zeigte sich zuversichtlich, dass die österreichischen Weinbauern auch in Hinkunft bei den traditionellen Glasflaschen bleiben werden.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Weingesetz an, lenkte die Aufmerksamkeit aber auf die Situation der Milchbauern, sprach von Existenzbedrohung und warf dem Minister Untätigkeit vor.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) äußerte sich grundsätzlich zustimmend zu den Neuerungen, hätte aber, wie er sagte, eine stärkere Forcierung der Ökologisierung im Weinbau in Richtung eines Ausbaus der pilzresistenten Sorten gewünscht. Ein Abänderungsantrag des Redners enthielt eine Bestimmung, die es ermöglichen soll, den Namen der pilzresistenten Sorte auf dem Etikett anzuführen.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) versicherte, das Niveau des österreichischen Qualitätsweins bleibe gewahrt. Mit dem Antrag der Grünen konnte sich die Rednerin grundsätzlich anfreunden, meinte jedoch, zunächst müssten noch die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen werden.

Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOVICH sah in der Absatzförderung auf Drittmärkten den Hauptgesichtspunkt des Gesetzes und betonte mit Nachdruck, der Qualitätsweg, den Österreich vor 25 Jahren eingeschlagen hatte, werde konsequent fortgesetzt. Zum Bioweinbau bemerkte der Minister, niemand würde sich der Zulassung neuer Sorten verschließen, jede Sorte müsse aber zuerst einem Prüfverfahren unterzogen werden.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) erwartete sich vom Gesetz die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsniveaus bei österreichischem Wein und begrüßte weiters die Neuregelung der Kontrolle.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) kam wie sein Fraktionskollege Jannach auf die Milch zu sprechen und stellte fest, den Milchbauern würde wieder nicht ihr Preisverlust abgegolten werden. Er beklagte, dass insgesamt die Arbeit der Bauern zu wenig Wertschätzung erfahre.

Abgeordneter Jakob AUER (V) kommentierte die Debatte mit den Worten, 15 Mandatare würden heute zum Weingesetz sprechen, zwei davon, nämlich die Abgeordneten Schmuckenschlager und Höllerer, seien kompetent, der Rest seien Genießer.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S), die sich in die Gruppe der Genießer einreihte, erläuterte die Gesetzesbestimmungen und hob dabei insbesondere die Aspekte Qualität und Kontrolle hervor.

Abgeordneter Franz EßL (V) sprach von einem Gesetz im Sinne der österreichischen Qualitätsweinproduktion. Beim Thema Milch wies er die Kritik der FPÖ scharf zurück und meinte, Berlakovich habe als einziger europaweit etwas bewegt.

Abgeordneter Christian FAUL (S) bemerkte, nach 50 Jahren Genuss sei er kompetent in Sachen Wein, und würdigte das hohe Niveau der heimischen Sorten. Irritiert zeigte er sich allerdings über die nunmehr mögliche Abfüllung von Qualitätswein in sogenannten Bags, wobei er anfügte, er werde sein Leben lang keinen Wein aus Tetrapack trinken.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) stellte fest, beim Wein zeige sich, dass Qualitätsproduktion und Mengenbeschränkung Sinn machen, ein ähnlicher Weg wäre auch für den Milchsektor empfehlenswert. Überdies appellierte Pirklhuber an den Minister, mit den Vertretern der Milchbauern in Gespräche einzugehen.

Bei der Abstimmung wurde die Vorlage in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. (Forts./Artenhandel)