Parlamentskorrespondenz Nr. 904 vom 27.10.2009

Vorlagen: Soziales

Grüne für Erhöhung der Nettoersatzrate in Arbeitslosenversicherung

Geht es nach den Grünen, dann soll per Gesetz die Nettoersatzrate im Arbeitslosenversicherungsrecht von derzeit 55 % auf zumindest 70 % erhöht, die jährliche Valorisierung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wieder eingeführt und sichergestellt werden, dass die Freigrenzen bei der Anrechnung von PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe zumindest verdoppelt werden. (812/A[E])

Aufhebung des willkürlichen Deckels im ASVG-Pensionsbereich

Die Grünen verlangen, dass alle nach dem ASVG zu Stande kommenden Pensionen bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension auf jeden Fall im Ausmaß der Inflation erhöht werden. (814/A[E])

Grüne wollen gesetzlichen Mindestlohn

Die Grünen fordern, dass bis Jahresende der Sozialminister einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem ein Mindestlohn von 7,4 € brutto pro Arbeitsstunde - das entspricht bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit einem Bruttolohn von 1.300 € - festgelegt wird; dieser Mindestlohn ist jährlich entsprechend dem Tariflohnindex zu valorisieren. (815/A[E])

Grüne fordern 15a-Vereinbarung über Mindestsicherung

In einem Antrag treten die Grünen dafür ein, dass ein mit den Bundesländern akkordierter Entwurf einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Schaffung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung vom Sozialminister ehestens vorgelegt wird; diese Mindestsicherung habe dem Ausgleichszulagenrichtsatz zu entsprechen und müsse 14 Mal im Jahr ausgezahlt werden, verlangen die Grünen. (816/A[E])

Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft

G-Abgeordneter Albert Steinhauser tritt dafür ein, dass im Arbeitsverfassungsgesetz – unter Beachtung des Datenschutzes und unter Wahrung der Rechte der Angezeigten - ein umfassender Schutz für so genannte "Whistleblower" verankert wird; Whistleblowing stellt, so der Abgeordnete, ein effektives Mittel zur Korruptionsbekämpfung dar. Dort, wo es stattfindet, könne es einen wesentlichen Beitrag zu einem fairen Wettbewerb leisten, ferner können Risiken und Missstände frühzeitig erkannt und abgestellt werden. (824/A[E])

BZÖ für schnellstmögliche Umsetzung eines "Transferkontos"

Die Schaffung eines Transferkontos, in dem alle staatlichen Transferleistungen erfasst werden, sind nach Ansicht von BZÖ-Abgeordneten das geeignete Mittel, um mehr Transparenz in das System der staatlichen Transferleistungen zu bringen. (828/A[E])

FPÖ: Einkommensabhängiger Teil des Kindergelds aus ALV-Mitteln

Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, eine Bedeckung des 1.000 € übersteigenden Teils des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu beschließen. (835/A[E]) (Schluss)


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