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Parlamentskorrespondenz Nr. 908 vom 27.10.2009

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/​Bericht/​EU/​Inneres

Von EU-Asyl und Migrationspolitik bis Blue Card und VIS

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

Wien (PK) - Wie aus dem Bericht der Innenministerin betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 (III-45 d.B.) hervorgeht, sieht Österreich die Bemühungen, auf Unionsebene ein Paket zur Terrorismusbekämpfung zu verabschieden – darin soll sichergestellt werden, dass Terroristen keinen Zugang zu chemischen, biologischen, radiologischen/nuklearen (CBRN) Stoffen oder Waffen erhalten -, als positiv. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket gegen organisierte Kriminalität: Hilfe für die Opfer unterstützt Österreich grundsätzlich jedes Vorhaben zur Verbesserung der Bekämpfung von Menschenhandel, Kinderpornographie und Computerkriminalität.

Europäische Asyl- und Migrationspolitik

Vom operationellen Programm des Rates ist das Innenressort besonders betroffen. So soll die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Einklang mit dem Haager Programm weiter ausgebaut und dafür gesorgt werden, dass ein neues und zukunftsgerichtetes Programm angenommen wird. Im Mittelpunkt stehen hierbei vor allem der Aufbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2010 bzw. 2012 und die Entwicklung einer umfassenden europäischen Migrationspolitik. Dabei kommt dem Europäischen Pakt für Migration und Asyl, der vom Europäischen Rat im Oktober 2008 angenommen wurde, entscheidende Bedeutung zu. Österreich hat die Erarbeitung des Paktes stets unterstützt und begrüßt vor allem den gesamtheitlichen Zugang zum Thema Asyl, Migration und Grenzmanagement.

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, muss aus österreichischer Sicht eine erfolgreiche EU-Migrationspolitik auf mehreren Säulen aufbauen: dem Kampf gegen illegale Einwanderung – etwa durch legistische Maßnahmen (z.B. Rückübernahmeabkommen) oder eine stärkere operative Zusammenarbeit; dem Aufbau eines gemeinsamen EU-Asylsystems; der Integration von bereits bei uns lebenden Drittstaatsangehörigen und einer Zuwanderungspolitik, die die nationalen Aufnahmekapazitäten und das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz ebenso berücksichtigt wie Sicherheitsaspekte.

"Blue Card" und VIS

Dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer, der so genannten "Blue Card", stand Österreich ursprünglich sehr kritisch gegenüber, da über Fragen des legalen Aufenthaltes hinaus ein starker Bezug zu Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialangelegenheiten gegeben war. In der Endphase der Verhandlungen Ende letzten Jahres legte der französische Vorsitz Kompromissvorschläge vor, denen alle Mitgliedstaaten zustimmen konnten. So konnte aus österreichischer Sicht insbesondere erreicht werden, dass nunmehr die Koexistenz von nationalen Titeln neben der Blue Card möglich ist, auch eine Nullquote zulässig wäre, als Berufungsinstanz auch eine Verwaltungsbehörde zulässig ist, die Mitgliedstaaten Integrationsmaßnahmen für Familienangehörige verlangen können und die Anwendung von Uni-Quoten ("Medizinerquote") nun mit dem Richtlinienvorschlag vereinbar ist.

Österreich ist immer für das Visainformationssystems (VIS) eingetreten und arbeitet an einer raschen technischen Umsetzung konstruktiv mit, heißt es im Bericht. Ziel ist die Schaffung eines europäischen Informationssystems zum Austausch von Informationen über erteilte und abgelehnte Visa und die Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Das VIS soll Visashopping verhindern und undokumentierte Personen schneller identifizierbar machen.

Österreich federführend bei Entwicklung einheitlicher EU-Normen

Österreich hat den Zuschlag für ein EU-weites Projekt zur Entwicklung einheitlicher EU-Normen für die Erfassung und Analyse von Daten zum Menschenhandel erhalten. Es sollen gemeinsame Leitlinien, wie im EU-Aktionsplan von 2005 gefordert, für die Datenerhebung, einschließlich vergleichbarer Indikatoren, ausgearbeitet werden. Nach Abschluss des derzeitigen Projekts soll ein Follow-up-Projekt entwickelt werden.

Besonderes Augenmerk kommt auch anderen Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Bürger zu, wie der Verstärkung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus sowie die Stärkung von Katastrophenschutzkapazitäten. (Schluss)