Vorlagen: Budget

Saldoneutrale Umschichtungen in den Budgets für 2009 und 2010

Seit Erstellung der Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010 sind Entwicklungen eingetreten, die Auswirkungen auf die Budgets 2009 und 2010 haben. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Vorlage an den Nationalrat, die Änderungen in den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 sowie im Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2009 bis 2013 vorsieht. Konkret geht es um Budgetumschichtungen zugunsten des  Flexibilisierungsprojekts "Wohnheime und Seminarzentren", um die Verlängerung des Projekts "Heeresdruckerei" und für den höheren Pensionsaufwand. Mehrausgaben stehen geringere Ausgaben für Zinsen gegenüber, alle Umschichtungen erfolgen saldenneutral - das Budgetdefizit im allgemeinen Haushalt bleibt durch die BFG-Novellen 2009 und 2010 unverändert(394 d.B.). (Schluss)