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Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 04.11.2009

Themenfelder:
Umwelt/Außenpolitik
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Umweltausschuss/Klimaschutz/Atomkraft

Umweltausschuss einig: Kernkraft löst Klimaprobleme nicht

Opposition plädiert für ambitioniertere Klimaschutzziele

Wien (PK) - Nach der aktuellen Aussprache über den Ressortentwurf für einen "Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan" stand im Umweltausschuss das Thema "Kernkraft und Klimaschutz" im Mittelpunkt der Debatte. Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Kopenhagen forderten alle fünf Parteien die Regierung einstimmig auf, der Meinung entgegenzutreten, AKW könnten zur Lösung von Klimaproblemen beitragen. Auch einer Förderung von AKW in Entwicklungsländern im Wege flexibler Klimaschutzmaßnahmen erteilten SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ in der einstimmig angenommenen Ausschussentschließung eine klare Absage ( 837/A(E)).

In der Debatte wurden weitere Entschließungsanträge der Opposition teils abgelehnt, teils vertagt. B-Abgeordneter Rainer Widmann hatte ohne Erfolg dafür plädiert, AKW-Betreiber in der EU grenzüberschreitend und verursachergerecht die Kosten für Atom-Katastrophenübungen übernehmen zu lassen ( 765/A(E)). Für die FPÖ trat Abgeordneter Norbert Hofer gegen ein gemeinsames albanisch-kroatisches AKW-Projekt in Nordalbanien ( 683/A(E)) ein. Dieser Antrag wurde auf Antrag des Abgeordneten August Wöginger (V) vertagt, weil zu dem Projekt noch keine offizielle Nachricht vorliege.

Von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden konkrete Vorschläge der Grünen für die Weltklimaschutzkonferenz ( 817/A(E) : Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020; 100 % erneuerbare Energieproduktion in der EU bis 2050; Schutz des Regenwalds als Lebensraum indigener Völker; gerechte Aufteilung der Kosten des Klimawandels und einen jährlichen EU-Beitrag in der Höhe von 35 Mrd. € für globale Klimaschutzmaßnahmen.

Die Humusschicht, in der weltweit 1.500 Gigatonnen Kohlenstoff, also zweimal mehr als in der Atmosphäre, gebunden sind, will die FPÖ als natürliche CO2-Senke nutzen. Um der klimaschädlichen Bodenerosion entgegenzuwirken, verlangte Antragsteller Norbert Hofer ( 795/A(E)) den verstärkten Einsatz von bodenaufbauendem Kompostdünger in der Landwirtschaft. (Ein gleichlautender Antrag – 796/A(E) - liegt dem Landwirtschaftsausschuss vor.) - Dieses Anliegen wurde von Sprechern aller Fraktionen positiv aufgenommen, die beschlossene Vertagung dient der Ausarbeitung eines Fünfparteien-Antrags. 

Als ein globales Klimaschutzanliegen, das auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen vertreten werden sollte, sah F-Abgeordneter Norbert Hofer auch den Abschluss eines neuen internationalen Abkommens zum Schutz der Arktis ( 802/A(E)). Der starke Rückgang der Eisfläche im Nordpolarmeer - sie erreichte im letzten Sommer ihr Allzeitminimum -  lasse eine noch stärkere Erwärmung des Meerwassers und negative Rückkopplungseffekte auf das Weltklima befürchten, so Hofer. - Der Entschließungsantrag wurde vertagt.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) besprach den FPÖ-Antrag zur Förderung des Humus-Aufbaus in den Böden in Übereinstimmung mit Abgeordnetem Erwin Hornek (V) als positiv und schlug eine Vertagung vor, um Zeit zur Ausarbeitung eines Fünf-Parteien-Antrags zu gewinnen. Die Forderung nach Klimaschutzzielen, die über den EU-Konsens hinaus gehen, lehnte der Abgeordnete mit Unterstützung seines Fraktionskollegen Franz Hörl ab, weil es wichtig sei, Seitens Europas bei den Verhandlungen für eine globale Klimaschutzpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) zeigte sich alarmiert von Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch anderer europäischer Politiker, über die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Tatsächlich gehe es um die Förderung erneuerbarer Energieträger.

Abgeordneter August Wöginger (V) beantragte mit Erfolg die Vertagung des FPÖ-Antrags zum Thema AKW in Albanien, weil dazu noch keinerlei offizielle Informationen vorlägen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) hielt die Forderung der Grünen nach einer CO2-Reduktion um 40 % bis 2020 für nicht seriös. Die EU sei mit dem 20:20:20-Programm bereits sehr gefordert. Verwundert zeigte sich Bayr über die Zustimmung der FPÖ zur Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern, obwohl sie dies erst kürzlich öffentlich abgelehnt habe. FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer bekräftigte das Eintreten seiner Partei für die Interessen der jungen Generation und für einen wirksamen Klimaschutz.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warb vehement für eine ambitioniertere Positionierung Österreichs bei der Klimaschutzkonferenz. Es sei kein Widerspruch, ehrgeizige Ziele in einem Parlament zu formulieren und auf internationaler Ebene zugleich realistisch zu verhandeln. Außerdem betonte Pirklhuber die Notwendigkeit, der Bodenerosion auch im Interesse des Klimaschutzes entgegen zu wirken, trat gegen die Rodung von Regenwäldern auf und unterstützte die Humus-Aufbauinitiative der FPÖ, wobei er aber auch den Biolandbau speziell berücksichtigt sehen wollte.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) verteidigte die Forderung, die Emission von Klimaschutzgasen bis 2020 um 40 % zu reduzieren als wissenschaftlich begründet und notwendig, wenn man die Klimaerwärmung auf ein vertretbares Maß reduzieren solle. Da der Klimawandel Folge des westlichen Lebensstils sei, sei es geboten, die Entwicklungsländer bei Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich finanziell zu unterstützen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich wies die Kritik der Abgeordneten Christiane Brunner und Wolfgang Pirklhuber (beide G), die Position der Bundesregierung für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen sei wenig ambitioniert und lediglich mit der Wirtschaft, nicht aber mit NGO's akkordiert, entschieden zurück. Die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung vertreten ehrgeizige Klimaschutzziele und seien bereit, die vereinbarte 20 %-Reduktion bis 2020 auf 30% zu erweitern, sofern andere Länder mitgingen, sagte der Minister den Abgeordneten. Bislang haben aber weder Russland noch die Ukraine oder die USA - auch von Barack Obama lägen nur Absichtserklärungen vor -  konkrete Angebote gemacht. Lediglich Japan und China hätten Vorschläge unterbreitet.

Er erwarte in Kopenhagen einen zähen Verhandlungsprozess und halte die Einigung auf ein Abkommen für schwer erreichbar. Die EU könne stolz auf ihr Angebot sein sowie darauf, auch den Luft- und Seeverkehr in die Emissionsreduktion einbezogen zu haben. Die EU sei zudem auch bereit, einen finanziellen Beitrag zugunsten des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern zu leisten. Auch dazu seien aber von den anderen Global Players keinerlei Vorschläge unterbreitet worden.

Kein Thema werde laut Berlakovich in Kopenhagen die Atomkraft sein. Dem Vorschlag des Abgeordneten Rainer Widmann (B) aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, konnte der Minister nichts abgewinnen. Österreich habe dort die Möglichkeit, für Sicherheitsstandards in europäischen Kernkraftwerken einzutreten, und nehme diese Aufgabe sehr ernst, sagte der Umweltminister. Widmann erfuhr auf eine diesbezügliche Frage weiters, dass an der in Aussicht gestellten Energiestrategie für Österreich mit Nachdruck gearbeitet werde. (Schluss)