Vorlagen: Familie

Jugendwohlfahrt: Grüne urgieren neues Bundesgrundsatzgesetz

Der derzeitigen Situation der österreichischen Jugendwohlfahrt wollen die Grünen mit einem neuen Bundesgrundsatzgesetz begegnen. Sie fordern Familienminister Reinhold Mitterlehner in einem Entschließungsantrag auf, dem Nationalrat "ehebaldigst" einen Gesetzentwurf über die soziale Arbeit mit Familien sowie Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche vorzulegen (846/A[E]). Dabei soll ihnen zufolge das Wohl des Kindes gemäß Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention vorrangig berücksichtigt werden. Außerdem brauche es entsprechende Rahmenbedingungen zur Sicherstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen, betonen Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill und ihre FraktionskollegInnen. Einen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode erachten die Grünen als unzureichend, da dieser es verabsäume, Prävention explizit als ein wesentliches Aufgabengebiet der Kinder- und Jugendhilfe festzuschreiben. (Schluss)