Soll es eine Bankenkonkursordnung geben?

Wien (PK) - In der heutigen Plenarsitzung beantragten FPÖ-Abgeordnete, dem Finanzausschuss zur Behandlung ihres Antrags 831/A(E) eine Frist bis zum 9. Dezember zu setzen. In dieser Entschließung fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, eine eigene Bankenkonkursordnung zu erarbeiten. Der Fristsetzungsantrag wurde nach einer Debatte mehrheitlich abgelehnt. 

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) begründete die Fristsetzung mit dem Hinweis auf die schlechte Situation im Bankensektor. Eine Bankenpleite habe andere Auswirkungen als der Konkurs eines Unternehmens, sagte er, man müsse in erster Linie an die KundInnen denken. Königshofer skizzierte auch die negativen Auswirkungen eines Bankenkonkurses auf die Unternehmen und ging dann näher auf die Situation der Volksbanken, der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit ein, die er als bedenklich qualifizierte. Vor allem müsse man sich mit der Tatsache auseinander setzen, so Königshofer, dass das Bundesland Kärnten mit einem Budget von 2 Mrd. für die Hypo Alpe Adria eine Haftung von 20 Mrd. Euro übernommen hat.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) wandte sich gegen die, wie er sagte, Verallgemeinerung seines Vorredners, wonach es allen Banken schlecht gehe. Es gebe eine Reihe von Instituten, bemerkte Krainer, die sehr gut dastehen. Er räumte jedoch ein, dass der Staat ein Signal setzen müsse, wonach man nicht alle mit Steuergeldern retten könne. Man müsse daher ein wohlüberlegtes Prozedere entwickeln, und in diesem Sinne hätten sich auch bereits Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder ausgesprochen. Man arbeite daher an diesbezüglichen Änderungen in Form eines Gesamtpakets, das nicht nur ein eigenes Bankeninsolvenzrecht vorsieht, sondern auch die Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Abschließend sprach sich Krainer dagegen aus, Guthaben weiterhin in unbegrenzter Höhe zu sichern, denn das wäre eine Einladung für die Institute, riskante Geschäfte einzugehen.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) konnte die Hektik der Freiheitlichen nicht verstehen. Er ging mit Abgeordnetem Krainer in Bezug auf eine Gesamtstrategie konform, meinte aber, eine eigene Konkursordnung für die Branche sei der falsche Weg. Es gebe eine entsprechende EU-Richtlinie und entsprechende Bestimmungen im Bankengesetz, erklärte Stummvoll. Der Finanzminister habe sich für eine Evaluierung und Verbesserung der Bestimmungen im Rahmen dieser Gesetze ausgesprochen. Dabei werde man auch die Finanzaufsicht effizienter gestalten und die Einlagensicherung regeln müssen. 

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) unterstrich die Sorgen, die man im Hinblick auf die Situation der Banken habe. Man brauche eine Neuregelung, bevor etwas passiert, unterstrich er, denn wenn eine Bank umfällt, dann werde das einen Dominoeffekt auf die anderen Banken und auf die gesamte Wirtschaft auslösen. Sollten die 100 Mrd. Euro aus dem Bankenpaket nach der bestehenden Konkursordnung schlagend werden, dann hätte dies eine verheerende Wirkung, so Weinzinger.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) verlangte Neuregelungen für die Banken, mehr Transparenz und weniger Spekulationen. Seiner Meinung nach müsste man auch Basel II überdenken. Es ginge nicht an, dass Banken Risken eingehen und verdienen, wenn diese aufgehen, der Steuerzahler aber einspringen müsse, wenn es schlecht ausgeht. Wenn die Eigentümer wissen, dass sie selbst haften, würden sie weniger Risken wagen, zeigte sich Lugar überzeugt. In die Geschäftsführungen müsste seiner Meinung nach wieder mehr Risikobewusstsein und mehr Verantwortungsbewusstsein Einzug halten. Bedenklich stimmte ihn die Bankenfusionierungen, weshalb er für eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Aufgaben der Banken und eine Kleinbankenstruktur eintrat.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) zeigte Verständnis für das Anliegen des freiheitlichen Antrags, weil sich nach der Krise die Menschen von der Politik Maßnahmen erwarteten. Angesichts der speziellen Stellung der Banken in der Volkswirtschaft sei eine Sonderstellung im Konkursrecht durchaus gerechtfertigt, sagte Kogler. Der grüne Abgeordnete wandte sich dann der Hypo Alpe Adria zu und meinte, dass die Probleme der Bank schon lange vor der Krise grundgelegt worden seien, die Wirtschaftskrise aber der Auslöser für die dramatische Situation gewesen sei. Er forderte den Finanzminister auf, bei etwaigen Überlegungen zur Unterstützung der Bank auf das Geld der SteuerzahlerInnen zu schauen. Jetzt sei jedenfalls einmal der Eigentümer am Zug. Der Fall Hypo Alpe Adria zeige, dass der Bankenausschuss damals auf dem richtigen Weg war, resümierte Kogler. (Schluss)