Vorlagen: Finanzen

Behördenzuständigkeit im Abgabenrecht soll neu kodifiziert werden 

Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), das die Zuständigkeit der Steuerbehörden gegenüber den Steuerpflichtigen regelt, wurde in der Vergangenheit häufig geändert, woraus Probleme im Verhältnis zur Bundesabgabenordnung (BAO) entstanden sind. Diese Probleme sollen durch Zusammenführung der Zuständigkeitsregelungen aus AVOG und BAO in einem neuen AVOG 2010 (477 d.B.) gelöst werden. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen enthält eine Neukodifizierung des AVOG 2010 und diesbezügliche Änderungen sowie Anpassungen in zahlreichen steuer- und abgabenrechtlichen Normen.

Banken: Regierung nützt Spielräume für antizyklische Politik

Die Europäische Union bereitet derzeit Maßnahmen zur Minderung prozyklischer Wirkungen im Bankwesen vor. Parallel dazu erscheint es der Bundesregierung sinnvoll, auf nationaler Ebene rasch wirksame antizyklische Maßnahmen zu ergreifen. Ein Entwurf (478 d.B.) zur Änderung des Bankwesengesetzes, des Sparkassengesetzes und anderer Gesetze zielt auf die Begrenzung prozyklischer Wirkungen im Bankwesen und auf die Verbesserung der Liquidität heimischer Kreditinstitute. Konkret geht es um die Anrechenbarkeit von in Pension genommenen Wertpapieren als flüssige Mittel zweiten Grades sowie um die Möglichkeit der Einziehung einzelner Tranchen des Partizipationskapitals. Das Eigenmittelerfordernis nach Basel II soll bei den antizyklischen Maßnahmen aufrecht bleiben.

Abgabenänderungsgesetz 2009

Ein umfangreicher Entwurf für ein Abgabenänderungsgesetz 2009 (479 d.B.) sieht neue Regeln für Auszahlungen aus der Bauarbeiter-Urlaubskasse, die Verlängerung von Pendlerpauschale und Pendlerzuschlag über das Jahresende hinaus, die Senkung der Aktienquote in der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge und die Einführung eines Lebenszyklusmodells für Neuverträge ab 2010 vor. Dazu kommen EU-Anpassungen im Verbrauchsteuersystem, die Einführung eines EDV-Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und Online-Versteigerungen im finanzbehördlichen Verfahren. Mit nennenswerten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf des Abgabenaufkommen sei nicht zu rechnen. Die vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen werden Vorteile für Unternehmen und Wirtschaftsstandort bringen, heißt es in den Erläuterungen.

Buchhaltungsagentur soll aktuellere Daten für das Budget liefern   

Die Buchhaltungsagentur des Bundes wurde im Jahr 2004 errichtet. Aufgrund von praktischen Erfahrungen schlägt die Bundesregierung nun Änderungen im Buchhaltungsagenturgesetz vor (481 d.B.). Insbesondere von der Verschiebung des Zeitpunktes der Budgetvorlage von März auf Oktober erwartet sich das Finanzressort eine Verbesserung der Planungs- und Budgetierungsqualität. (Schluss)