Vorlagen: Finanzen

BZÖ für härtere Gangart bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher problematisiert in einem von ihm vorgelegten Entschließungsantrag 895/A(E) die steuerliche Begünstigung langfristiger Aktieninvestitionen und verlangt zudem Maßnahmen gegen Spekulanten, die Wertpapiergewinne nicht versteuern. Denn es sei ungerecht, Arbeit und Veräußerungsgewinne ungleich zu besteuern. Während Arbeiter ihre Einkünfte vom ersten Tag an versteuern müssen, würden Veräußerungsgewinne aus Wertpapierverkäufen ab einer Behaltefrist von einem Jahr nicht versteuert. Dazu komme, dass nur wenige Spekulanten in ihren Einkommenssteuer-Erklärungen Gewinne aus Spekulationen angäben. Da nur maximal 10 % bis 20 % der Spekulationsgewinne tatsächlich versteuert würden, entstünden dem Staat erhebliche Verluste. Abgeordneter Bucher will daher die Gangart gegen Steuersünder verschärfen und schlägt vor, die Spekulationsfrist bei Wertpapieren abzuschaffen und eine direkt von den Banken abzuführende Steuer auf Veräußerungsgewinne von 25 % - mit Ausnahmen für langfristige Ansparprodukte - einzuführen. Zugleich soll für Anleger die Möglichkeit vorgesehen werden, Verluste mit Gewinnen über einen Anrechnungszeitraum von mindestens fünf Jahren gegenzurechnen.

BZÖ: Schutz der Wirtschaft durch Abkehr von Basel II-Grundsätzen

BZÖ-Abgeordnete mit Klubobmann Josef Bucher an der Spitze verlangen in ihrem Entschließungsantrag 885/A(E), von den Basel II-Grundsätzen abzugehen. Banken würden wegen der bestehenden Gesetzeslage gezwungen, KMU nach statischen Bewertungsmodellen einzustufen, statt aufgrund individueller, langfristiger Risikobeurteilungen. Die Antragsteller problematisieren interessengeleitete Ratings, die KMU und kleinen Banken schadeten, die mit den Betrieben zusammenarbeiten. Um seine Volkswirtschaft zu schützen, sollte sich Österreich sofort von Basel II verabschieden, fordert das BZÖ und zeigt sich überzeugt, dass durch Generationen bewährte Risikostandards der europäischen Banken, die Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuches und die nationale Bankaufsicht geeignet seien, den Bankensektor ohne Gefährdung des Mittelstandes zu sichern. Das BZÖ fordert den Finanzminister daher auf, sich in der EU und auf internationaler Ebene für die Abkehr von den Basel II-Grundsätzen einzusetzen und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen. (Schluss)