Vorlagen: Soziales

FPÖ für Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft

Geht es nach der FPÖ, sollen die Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft ehestmöglich dem Nationalrat vorgelegt werden. (871/A[E])

Grüne wollen Kurswechsel in der Arbeitszeitpolitik

Grün-Abgeordnete Birgit Schatz fordert eine Regierungsvorlage ein, die Maßnahmen zur Eindämmung überlanger Arbeitszeiten und die Schaffung neuer Beschäftigung enthält. So sollen u.a. Mehr- und Überstunden durch die Anhebung der Zuschläge um 50 % bei gleichzeitiger Streichung der steuerlichen Begünstigung verteuert und ein Verbot von All-in-Verträgen ausgesprochen werden. (879/A[E])

Einrichtung einer Transferkommission

Die F-Abgeordneten Werner Neubauer und Herbert Kickl wollen die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung zu einer Transferkommission, die alle für die künftige Gebarung der Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung wichtigen Zahlungsströme erfassen kann, machen. (896/A[E])

BZÖ will Fonds zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung

Die BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Stefan Markowitz verlangen, dass ein Fonds zur Rechtsdurchsetzung finanzieller Unterstützung von Menschen mit Behinderung geschaffen wird. (898/A[E]) (Schluss)