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FPÖ für Konkretisierung des Kulturauftrags des ORF

In einem Entschließungsantrag tritt die FPÖ dafür ein, den Kulturauftrag des ORF zu konkretisieren (884/A[E]). Abgeordnete Heidemarie Unterreiner und ihre FraktionskollegInnen wollen den ORF dazu verpflichten, regelmäßig Theater- und Opernproduktionen im Hauptabendprogramm zu senden und Kultursendungen mit Österreich-Bezug an prominenter Stelle in beiden ORF-Programmen auszustrahlen. Gleichzeitig mahnen sie eine gesetzliche Verankerung des Radiosymphonieorchesters Wien ein. In den letzten Jahren sei die ORF-Führung dem Kulturauftrag nicht mehr in dem Ausmaß gerecht worden, wie es im Gesetz vorgesehen sei und wie es dem Kulturland Österreich gebühren würde, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Regierung will KommAustria-Gesetz adaptieren

Durch eine Novellierung des KommAustria-Gesetzes soll der Bundeskanzler eine Informationsrecht über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Bundeskommunikationssenats erhalten (471 d.B.). Damit will die Regierung dem seit kurzem verfassungsrechtlich verankerten Erfordernis Rechnung tragen, wonach jedes weisungsfreie Kollegialorgan einer angemessenen Aufsicht unterliegen soll. (Schluss)