Bures: Bis 2014 keine Langsamfahrstellen mehr

Wien (PK) – Verkehrsministerin Doris Bures kündigte heute im Verkehrsausschuss anlässlich der Behandlung des Tätigkeitsberichts der Schienen-Control GmbH 2008 an, dass es bis zum Jahr 2014 im Netz der ÖBB keine Langsamfahrstrecken mehr geben werde. Dieses Thema war zuvor in der Debatte vor allem von den Abgeordneten Erich Tadler, Christoph Hagen (beide B), Mario Kunasek (F), Gabriela Moser (G) und Ferdinand Maier (V) angesprochen worden, die im Wesentlichen auch mehr Pünktlichkeit bei der ÖBB forderten. Bures wies auf den Nachholbedarf bei Schienen-Infrastrukturinvestitionen hin und gab zu bedenken, ohne entsprechende Erneuerung der Infrastruktur würde es jährlich zusätzlich 80 bis 100 Langsamfahrstellen mehr zu den bereits bestehenden 320 geben. Es werde aber auf Hochdruck gearbeitet, die Abwicklung der Baustellen auf der Schiene sei aber ungleich schwieriger als auf der Straße. 

Der Abgeordneten Christiane Brunner (G) gegenüber, die an die Klimaschutzpolitik erinnerte, stellte die Ministerin fest, die ÖBB sei das Klimaschutzprojekt schlechthin. 3,4 Mio. Tonnen an CO2-Ausstoß würden pro Jahr durch die Schieneninfrastruktur verhindert. Auch was die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn betrifft, liege Österreich mit einer Quote von 30 % im europäischen Spitzenfeld. Als Beitrag zum Klimaschutz wertete Bures auch die Ökologisierung der LKW-Maut, die ab 2010 nach dem Schadstoffausstoß gestaffelt wird.

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Sämtliche Oppositionsanträge vertagt

Auf der Tagesordnung stand weiters eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien, die unter einem verhandelt und durchwegs mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden. Abgeordnete Gabriela Moser (G) verlangte namens ihrer Fraktion eine Änderung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes (15/A), eine Intervallverdichtung auf der S 7 (136/A(E)), eine Kooperation der ÖBB mit den Tourismusbetrieben (372/A(E)) sowie mehr Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein eigenes Bundesgesetz (662/A(E)). Weiters trat Moser in Entschließungsanträgen für ein Nein zum Cable-Liner am neuen Wiener Hauptbahnhof ein (757/A(E)), verlangte mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendler, insbesondere Entschädigungen bei Unpünktlichkeit und verpassten Anschlüssen (788/A(E), und plädierte insgesamt für eine Ausweitung der Fahrgastrechte nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (851/A(E).

Bei der FPÖ wiederum drängte Abgeordneter Werner Neubauer auf die Ausweitung der ÖBB-Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket" (336/A(E)) und die Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung von Linz nach Graz (762/A(E)). Sein Fraktionskollege Wolfgang Zanger (F) deponierte in seiner Initiative die Forderung nach Neuregelung des ÖPNRV inklusive einer Aufrechterhaltung der Buslinie 890 der steiermärkischen Landesbahnen (345/A(E)), während sich Abgeordneter Harald Vilimsky (F) für die Schaffung eines Österreich-Tickets einsetzte (495/A(E)).

Seitens des BZÖ vertrat Abgeordneter Rainer Widmann ebenfalls die Forderung nach Aufrechterhaltung einer IC-Direktverbindung zwischen Linz und Graz (752/A(E)). Abgeordneter Josef Bucher pochte auf eine vertragskonforme Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 (792/A(E)). Dem Abgeordneten Christoph Hagen (B) schließlich ging es in seinen Initiativen um die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur ÖBB (892/A(E)) und um eine rasche Erweiterung des Terminals Wolfurt (894/A(E)).

Verkehrsministerin Doris Bures rief dazu auf, bei den Forderungen nach dem Ausbau der Infrastruktur immer auch die Finanzierungsseite im Auge zu behalten. So würde es derzeit bei allen Projekten eine Rahmenplanung und Finanzierungsvereinbarungen geben. In der Vergangenheit sei hingegen oft viel angekündigt worden, und das ohne die entsprechenden Finanzierungszusagen.

Unter einem behandelt und schließlich vertagt wurden Initiativen der Opposition, die den Bereich Wechselkennzeichen bzw. Vignette zum Gegenstand hatten. Abgeordneter Harald Vilimsky (F) trat in einem Entschließungsantrag für die Schaffung eines Wechselkennzeichens Auto - Motorrad (351/A(E)) ein, während Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) die Einführung einer 6-Monats-Vignette (394/A(E)) bzw. eine Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (633/A(E)) einforderte.

F-Abgeordneter Christian Lausch wies darauf hin, dass bereits in der vorletzten Gesetzgebungsperiode SPÖ-Mandatare und auch der ÖAMTC für die Einführung eines Wechselkennzeichens Auto – Motorrad eingetreten seien. Ein Ja gab es von seiner Seite zur überfälligen Einführung einer 6-Monats-Vignette und zur Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) meinte, wenn die Regierungsparteien für eine Vertagung seien, dann sollten sie diese auch begründen; alles Andere sei "entwürdigend".

V-Abgeordneter Hermann Gahr machte darauf aufmerksam, dass die Einführung eines Wechselkennzeichens Auto – Motorrad sehr wohl geprüft wurde und man zu großen Aufwand etwa bei der Administration feststellen musste. Die ASFINAG habe im April 2009 eine Untersuchung gemacht, wonach die Jahresvignette in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz habe. Zudem verwies der Abgeordnete darauf, dass die Vignette in Österreich im Vergleich zur Straßenmaut in anderen Ländern sehr günstig sei. Er beantragte die Vertagung der drei oppositionellen Anträge.

B-Abgeordneter Christoph Hagen sprach sich gegen die "Vertagungsorgie" aus.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) erklärte, die 6-Monats-Vignette bringe Gewinn und stelle ein Serviceangebot dar. Seiner Meinung nach sollte die Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht aufgehoben werden. - Wechselkennzeichen brauche man für ein Zweitauto, warf S-Abgeordneter Dietmar Keck ein. (Schluss)