Vorlagen: Gesundheit

BZÖ für bessere Kontrolle von Tiertransporten an den "alten" Grenzen

Mit Besorgnis weist Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) in einem Entschließungsantrag (862/A[E]) darauf hin, dass Österreich zum Durchzugsland für die illegale Tiertransportmafia geworden ist. Jährlich werden tausende Hunde- und Katzenwelpen sowie Kleintiere quer durch Österreich transportiert. Aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen führen Polizei und die mit ihnen diensthabenden Tierschutz-Kontrollorgane so genannte "Schengen-Ausgleichsmaßnahmen" nur mehr im grenznahen Raum, d.h. an wichtigen Transitrouten sowie Bahn- und Wasserwegen, durch. Da die skrupellosen Tierhändler darüber Bescheid wissen und Ausweichrouten wählen, sollten nach Ansicht des BZÖ, an den alten Grenzübergängen wieder Kontrollen durchgeführt werden.

BZÖ wünscht sich Lehrberuf für Pflege und Betreuung

Um die Lücke zwischen Pflegehelfern und dem gehobenem medizinischen Krankenpflegepersonal zu schließen, soll nach Ansicht des BZÖ ein Lehrberuf für "Pflege und Gesundheit" eingerichtet werden, der es einerseits ermöglicht, in Österreich ein neues und wertvolles Berufsbild zu schaffen und andererseits die Pflege der immer älter werdenden Bürger, das ein zentrales Problem in der Zukunft darstellen wird, qualitativ hochwertig absichert (863/A[E]).

S-V-Antrag Nationaler Aktionsplan Ernährung (NAP.E)

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (865/A[E])

von SPÖ und ÖVP wird der Gesundheitsminister ersucht, unter Berücksichtigung der Empfehlungen im Österreichischen Ernährungsbericht 2008 und unter Einbindung aller Gebietskörperschaften sowie in Kooperation mit Experten aus Medizin und Ernährungswissenschaft die Arbeiten für einen "Nationalen Aktionsplan Ernährung – NAP.E" ergebnisorientiert weiter zu führen und diesen dem Parlament so rasch wie möglich zu übermitteln. Ein erstes Grobkonzept für einen solchen Aktionsplan wurde bereits erstellt und wird derzeit von der AGES (Kompetenzzentrum Ernährungsprävention) weiter ausgearbeitet, heißt es im Antrag. Der offizielle Entwurf eines NAP.E sollte Anfang 2010 vorgelegt und einem allgemeinen Konsultationsverfahren unterzogen werden.

Grüne für Einführung eines Additivfachs für Geriatrie

Die Grünen wenden sich mit dem Ersuchen an den Gesundheitsminister, Gespräche mit den Ländern bezüglich Einführung eines Additivfaches für Geriatrie zu führen und dem Nationalrat bis 31.3.2010 einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zuzuleiten (880/A[E]). Aufgrund der demographischen Entwicklung komme in Zukunft der Geriatrie eine immer größere Bedeutung zu, argumentiert Abgeordneter Kurt Grünewald. Seiner Ansicht nach sollte es bei den Fächern Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie, Physikalische Medizin und Allgemeinmedizin angesiedelt sein. Bis zur Etablierung des Facharztes für Allgemeinmedizin soll auch der Allgemeinmediziner mit Geriatriediplom die Ausbildung im Additivfach Geriatrie absolvieren dürfen.

Grüne treten für eine Fachartzausbildung für Allgemeinmedizin ein

In einem weiteren Entschließungsantrag (881/A[E]) tritt G-Abgeordneter Kurt Grünewald für die Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemeinmedizin ein, wie dies bereits in 13 EU-Staaten üblich ist. Es liegt auch bereits ein fertiges, von der Ärztekammer ausgearbeitetes Konzept vor, das eine sechsjährige Ausbildung vorsieht (davon 2,5 Jahre in diversen klinischen Fächern im Krankenhaus sowie 18 Monate in einer Lehrpraxis). Im Rahmen von Übergangsbestimmungen soll auch jenen ÄrztInnen, die den 36-monatigen Turnus zum Arzt für Allgemeinmedizin absolviert haben, der Erwerb des Facharztes ermöglicht werden.

Grüne wünschen sich Lehrstuhl für Geratrie

Für notwendig erachtet Abgeordneter Kurt Grünewald (G) auch die Einrichtung eines Lehrstuhls für Geriatrie (882/A[E]). Obwohl in einer alternden Gesellschaft die Geriatrie immer mehr an Bedeutung gewinnt, spiele sie in der Forschung und Lehre in Österreich bisher nur eine untergeordnete Rolle, gibt der G-Mandatar zu bedenken. Österreich gehöre zu den drei letzen Ländern in Europa, in denen kein Lehrstuhl für Geriatrie an den Universitäten existiert.

Fünf-Parteien-Initiative zur Verbesserung der Tierschutzstandards

Einen sehr umfangreichen Forderungskatalog bezüglich der Verbesserung der rechtlichen Bedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren, Heimtieren und Versuchstieren haben alle fünf Fraktionen im Rahmen eines gemeinsamen Entschließungsantrags (889/A[E]) eingebracht. Die Bundesregierung wird dabei aufgefordert, sich auf EU-Ebene unter anderem für folgende Punkte einzusetzen: die sofortige Umsetzung des EU-Tierschutz-Aktionsplans; die konsequente Umsetzung des EU-Tierschutzrechts in allen Mitgliedstaaten und damit verbunden verstärkte Kontrollen sowie die Umsetzung eines generellen Importverbotes von Robbenfellen und Robbenprodukten.  

Betreffend Tiertransporte soll gemäß den drei Prinzipien so wenig wie möglich, so kurz wie möglich, so gut wie möglich eine wesentliche Verbesserung angestrebt werden, fordern die Antragsteller. Dies wäre insofern zu erreichen, als im Bereich der Schlachttiertransporte die Regeltransportdauer von maximal acht Stunden eingehalten und nur im begründeten Ausnahmefall eine Transportdauer von zwölf Stunden nicht überschritten werden darf. Die Festlegung von Mindesthöhen im aufrechten Stand für alle Tierarten bei  der Zulassung von Tiertransportfahrzeugen wäre seitens der EU wünschenswert. Weiters treten die Mandatare für die Implementierung eines internationalen oder europäischen Computersystems ein, das dann eine Voraussetzung zur Zulassung von Tiertransportfahrzeugen für Langstreckentransporte sein sollte.

Überdies enthält der Antrag eine Reihe von Forderungen betreffend die Kennzeichnung von tierischen Produkten (nach der Art der Tierhaltung); den Ausbau der Forschung im Bereich des Tierschutzes, die Entwicklung von leicht verständlichen und transparenten Tierschutzindikatoren, Zertifizierungs- und Etikettierungssystemen; die Einführung einer Herkunftskennzeichnung von europäischen und regionalen Produkten; das Verbot der Aufzucht und Haltung von Legehennen in Käfigen in der EU; das EU-weite Verbot von Hunde-, Stier- und Hahnenkämpfen; das Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen; die Ausarbeitung von Vorschriften zur Grundausbildung zur Zucht in gewerblichen Einrichtungen sowie die Festschreibung von klaren Zielvorgaben für die Reduzierung von Tierversuchen. (Schluss)