Verkehr, Umwelt und Gesundheit Themen im Bundesrat

Wien (PK) – In seiner heutigen 779. Sitzung befasst sich der Bundesrat – nach einer Fragestunde mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied - mit zahlreichen Materien aus den unterschiedlichsten Themenbereichen. Die Tagesordnung beginnt mit umfangreichen Patentrechtsänderungen, ehe der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control in Verhandlung genommen wird. Fragen des Registerzählungsgesetzes und des Bundesstatistikgesetzes bilden Punkt drei der Agenda.

Umweltangelegenheiten nehmen sodann den nächsten Schwerpunkt ein. Beraten wird über den Umweltsenat, das Umweltinformationsgesetz und über den 4. UVP-Bericht. Im Anschluss an diesen Block stehen internationale Vorlagen zur Debatte. Hier reicht die Palette von einer Änderung des Konsulargebührengesetzes über die Weltfremdenverkehrsorganisation sowie das bilaterale Amtssitzabkommen mit der OPEC bis zum Außenpolitischen Bericht 2008. Überdies befasst sich die Länderkammer mit dem österreichischen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

Den Abschluss der Verhandlungen bilden zwei Vorlagen aus dem Gesundheitsbereich. Die Mitglieder des Bundesrates befinden über die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes sowie über die Änderung des Bundesgesetzes über Kranken- und Kuranstalten. (Schluss)