Faymann mit geplanter europäischer Finanzmarktaufsicht unzufrieden

Wien (PK) – Wenig zufrieden zeigte sich heute Bundeskanzler Werner Faymann mit den derzeit vorliegenden Formulierungen zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht im heutigen EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember 2009 zusammentrat. Realistischerweise könne aber derzeit nicht mehr erreicht werden, stellte er fest. Der Text gehe zwar in die richtige Richtung, aber es mangle an der nötigen Entschlossenheit.

Thema der Diskussion waren auch die Vorbereitungen für die Klimakonferenz in Kopenhagen. Der Bundeskanzler betonte in diesem Zusammenhang, dass sich Europa dafür sehr ambitionierte Ziele setze und es nun darum gehe, Vorbereitungen für verbindliche Verträge zu treffen, die die einzelnen Staaten klar verpflichten, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Es werde auch Ausgleichszahlungen an Schwellen- und Entwicklungsländer geben, kündigte Faymann an, eine Festlegung auf bestimmte Beträge im Vorfeld von Verhandlungen, wie dies die Grünen in ihrem Antrag auf Stellungnahme fordern, hielt er nicht für sinnvoll. Der Antrag der Grünen, in dem sie auch auf eine kollektive CO2-Reduktion von 40 % bis 2020 eintreten, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Die breite Palette an Themen des heutigen Ausschusses umfasste auch das so genannte "Stockholm-Programm", das eine engere Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz vorsieht. FPÖ und BZÖ nahmen dazu äußerst kritisch Stellung, da sie die Auffassung vertreten, die Vorhaben im Bereich der Asylpolitik würden die derzeit in Österreich geltenden Bestimmungen aufweichen und seien auch nicht geeignet, die grenzüberschreitende Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Ein entsprechender Antrag auf Ausschussfeststellung der FPÖ wurde nur vom BZÖ unterstützt und blieb somit in der Minderheit. Auch die beiden Anträge auf Ausschussfeststellung des BZÖ, in denen sich die Antragsteller gegen eine Erweiterung des Schengenraums sowie dagegen aussprechen, den Zugang zu Europa für Geschäftsleute, Touristen, Studenten, Wissenschaftler, Arbeitnehmer, Personen die internationalen Schutz benötigen sowie Personen mit einem berechtigten Interesse an einer Einreise in die EU effektiver und effizienter zu gestalten, fanden nicht die erforderliche Mehrheit und wurden nur vom BZÖ mitgetragen. FPÖ und BZÖ befürchteten, dass durch derartige Formulierungen der weiteren Kriminalität in der EU Tür und Tor geöffnet wird.

Auch das Thema Türkei und die Reaktion des türkischen Chefverhandlers bei den Beitrittsverhandlungen auf das Referendum in der Schweiz zum Bau von Minaretten beschäftigte die Abgeordneten. Die FPÖ legte dazu ebenfalls zwei Anträge auf Ausschussfeststellung vor, wobei in einem der endgültige Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert wird, im anderen sich die Abgeordneten gegen die Eröffnung eines weiteren Kapitels aussprechen. Beide Anträge wurden mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt. Außenminister Michael Spindelegger berichtet über den äußerst kritischen Bericht der Kommission über die Türkei. Der Weg der Türkei in die EU gehe nur über die Lösung des Zypern-Problems, so Spindelegger.

Abgeordnete Ursula Plassnik (V) regte im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den Islam in Europa an, das Thema nicht nur den InnenministerInnen zu überlassen, denn das sei viel zu kurz gegriffen. Es gehe vielmehr darum, sagte sie, die Identität von Muslimen mit dem europäischen Bürgertum und den europäischen Werten zu vereinbaren. Abgeordneter Josef Cap (S) meinte, solange eine Moschee eine religiöse Einrichtung darstellt, sei das in Ordnung, die Sache sei jedoch anders zu beurteilen, wenn eine Moschee Zentrum einer Gegengesellschaft ist. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) sah im Schweizer Votum eine Verkürzung von Bürger- und Grundrechten. Dem gegenüber vertraten die Abgeordneten Ewald Stadler (B) und Walter Rosenkranz (F) die Auffassung, das Votum der Schweizer sei zu respektieren und der Bau von Minaretten sei kein Grundrecht, mit dem Verbot werde die Religionsfreiheit nicht angetastet.

Die Diskussion im Einzelnen

Europäische Finanzmarktaufsicht – eine Behörde mit Biss?

Eine europäische Finanzmarktaufsicht müsse mehr können, als derzeit auf dem Tisch liegt, stellte Bundeskanzler Werner Faymann fest. Er werde sich daher auch beim kommenden Europäischen Rat für eine stärkere Behörde einsetzen. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) bemerkte dazu, der vorliegende Vorschlag verdiene den Namen Finanzmarktaufsicht nicht. Man werde weiterhin transnational agierende Banken aber keine transnational agierende Aufsicht haben, kritisierte er. Van der Bellen sprach auch die Finanztransaktionssteuer an und erinnerte an die gemeinsam beschlossene Stellungnahme im Hauptausschuss vom 28.Oktober 2009. Ähnlich argumentierte Abgeordneter Walter Rosenkranz (F). Ihm fehlte im Entwurf für die Schlussfolgerungen das Wort "Finanztransaktionssteuer", wobei er gleichzeitig hinzufügte, bei der Einführung einer direkten europäischen Steuer müsse auch die Position Österreichs als Nettozahler neu diskttiert werden.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass er die Finanztransaktionssteuer bei jeder Gelegenheit zur Sprache bringe und er sich auch beim kommenden Gipfel dafür aussprechen werde, die Finanzmarktaufsicht mit mehr Durchgriffsmöglichkeiten auszugestalten als derzeit auf dem Tisch liegt. Er wies jedoch darauf hin, dass unter Punkt III eine Formulierung zu finden ist, wonach die Kommission aufgefordert wird, innovative Finanzierungen zu überprüfen und einen Vorschlag auszuarbeiten. Faymann ließ jedoch durchblicken, dass derzeit realistischerweise nicht mehr zu erreichen sein wird, zumal vor allem der neue Koalitionspartner in der Bundesrepublik Deutschland einen europäischen Alleingang in dieser Frage für nicht zielführend erachtet.

Kyoto und die Folgen

Der europäische Rat wird sich insbesondere auch mit der Position der EU bei den kommenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen beschäftigen. Die EU habe sich bereits verpflichtet, bis 2020 die CO2 Emissionen um 20% oder sogar um 30% zu reduzieren, erläuterte Bundeskanzler Werner Faymann. Das sei außerordentlich engagiert und werde auch von Österreich einen bedeutenden Beitrag abverlangen. Der Bundeskanzler verteidigte dabei die österreichische Klimapolitik gegenüber den kritischen Stimmen im In- und Ausland und meinte, dass Österreich etwa im Hinblick auf den CO2 Ausstoß pro Kopf sowie im Hinblick auf erneuerbare Energieträger ein vorbildliches Ergebnis vorweisen könne. Die schlechten Zahlen seien auf die äußerst engagierten Vorgaben zurückzuführen, die man sich ursprünglich gesetzt hat. Außerdem verschlechterten der zunehmende Verkehr und Transit die Bilanz.

Dieser eher positiven Beurteilung heimischer Klimapolitik konnte sich Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) nicht anschließen. Die Versäumnisse könnten der Bundesregierung laut Rechnungshof bis zu 3 Mrd. Euro kosten, befürchtete sie. Sie unterzog auch den Zertifikatshandel einer harschen Kritik, da dieser ihrer Meinung nach nur eine Umverteilung ohne entsprechende Kontrolle darstellt. Ähnlich fiel die Bilanz von Abgeordneter Judith Schwentner (G) aus. Anhand des von ihr eingebrachten Antrags auf Stellungnahme forderte sie die EU solle sich dazu verpflichten, ihre Emissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern mit einem jährlichen Betrag von 35 Mrd. Euro zu finanzieren. Diese Forderungen seien im Hinblick auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze unverantwortlich, hielt dem Abgeordneter Martin Bartenstein (V) entgegen. Man könne auch nicht mit einer Zusicherung von fixen Beträgen in die Verhandlungen gehen, meinte er.

Bartenstein hielt es weiters für unrealistisch durchsetzen zu wollen, dass Atomkraft und andere Risikotechnologien nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt werden, so wie dies die Grünen vorschlagen. Sein Klubkollege Hermann Schultes (V) unterstrich die Notwendigkeit, in Kopenhagen für alle Länder bindende Vereinbarungen festzulegen. Durch ein neues Klimaabkommen würden die wirtschaftlichen Bedingungen stark verändert, argumentierte er, sollte sich Europa allein verpflichten, dann würden Öl und andere fossile Brennstoffe für die übrigen Länder billig angeboten, weil in Europa nicht mehr so viel gebraucht wird. Es werde daher unabdingbar sein, für die Implementierung Spielregeln für alle festzulegen, sagte Schultes. Im übrigen hoffte er, dass durch Kopenhagen der Atomkraft nicht zusätzliche Türen aufgemacht werden.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) begrüßte grundsätzlich die EU-Strategie für 2020, vor allem die Ziele einer umweltorientierten Wirtschaft und die Betonung der Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts. Vor allem befürwortete sie, das Bemühen, die Sektoren Bildung und Ausbildung, Forschung und Innovation zu stärken.

Soll mit der Türkei weiter verhandelt werden?

Nachdem Bundesminister Michael Spindelegger den kritischen Kommissionsbericht über die Türkei thematisiert hatte, entwickelte sich eine Diskussion über die EU-Perspektiven des Landes am Bosporus, auch im Hinblick auf die vom türkischen Chefverhandler geäußerten Boykottdrohungen an die Schweiz.

FPÖ und BZÖ traten für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein. In Anbetracht der Agitation gegen die Schweiz müsse man mit der Türkei nun anders umgehen, sagte etwa Abgeordneter Ewald Stadler (B). Man habe nun einen Vorgeschmack dafür bekommen, wie sich die Türkei als EU-Mitgliedsland verhalten werde. Außerdem sei es erforderlich, endlich in der Zypernfrage voran zu kommen. Im gleichen Sinne äußerte sich Abgeordneter Walter Rosenkranz (F).

Abgeordneter Josef Cap (S) machte im Rahmen seines Diskussionsbeitrags keinen Hehl aus seiner Präferenz für eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei. Dieses Ziel sollte bereits jetzt angestrebt werden, und im Rahmen einer solchen privilegierten Partnerschaft, die die EU auch mit anderen Mittelmeerländern eingeht, könne die Türkei eine wichtige Rolle spielen. Er, Cap, habe ohnehin seit einiger Zeit den Eindruck, dass die Türkei gar nicht mehr so sehr einen EU-Beitritt anstrebt. Fakt sei, dass die Türkei in Bezug auf das Ankara Protokoll säumig ist. Er plädierte daher dafür, auch kein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Dem konnte sich Außenminister Michael Spindelegger insofern nicht anschließen, als das Umweltkapitel, das als nächstes ansteht, die Türkei zu Maßnahmen verpflichten könne. Momentan seien aber acht Kapitel für weitere Verhandlungen auf Eis gelegt, informierte er. Im übrigen habe der türkische Chefverhandler seinen Boykottaufruf widerrufen, sodass er keinen Handlungsbedarf mehr sehe, merkte Spindelegger an.

Was das Votum in der Schweiz zu den Minaretten betrifft, meinten die Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ewald Stadler (B), man habe das Votum in der Schweiz zu respektieren, denn es sei demokratisch und verfassungskonform zustande gekommen. Sie widersprachen damit Abgeordnetem Alexander Van der Bellen (G), der unterstrichen hatte, das Ergebnis des Referendums nicht akzeptieren zu können.

Dazu bemerkte Abgeordneter Josef Cap (S), grundsätzlich sei es Sache der Schweiz, zu welchem Thema sie Volksabstimmungen durchführe. Es sei aber legitim, eine eigene politische Meinung dazu zu haben. Die Frage des Islam wollte Cap grundsätzlicher diskutieren, indem er bezweifelte, dass es "den" Islam überhaupt gibt. Im Laufe der Zeit seien viele Elemente, die sich vor allem gegen die Frauen wenden, eingeflossen, und es könne nicht sein, dass man in der westlichen Gesellschaft nun das Rad zurück dreht. Moscheen als Zentrum einer Gegengesellschaft seien daher nicht akzeptabel, stellte er fest.

Auch Abgeordnete Ursula Plassnik (V) plädierte dafür, das Thema umfassender zu betrachten. Sie kritisierte vor allem, dass die Frage des Islam derzeit lediglich von den InnenministerInnen unter dem Aspekt der Sicherheit diskutiert wird. Das sei völlig unzureichend, sagte sie, weshalb man auf europäischer Ebene der Frage nachgehen sollte, wie man die Identität der Muslime mit dem europäischen Bürgertum vereinbaren kann. Der Umgang in Österreich könne dafür eine gute Grundlage bilden. 

Das Stockholm-Programm: Mehr oder weniger Sicherheit?

Abgeordnete Christine Muttonen (S) kritisierte den vorliegenden Text des Stockholm-Programms, das die künftige nähere Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz regeln sollte. Die Formulierungen seien zu vage und es mangle an konkreten Punkten. Sie bezweifelte vor allem, dass die Agentur FRONTEX zusätzliche Büros braucht.

Völlig negativ zum Stockholm-Programm äußerte sich Abgeordneter Ewald Stadler (B). Die ursprünglich härteren Formulierungen zur Zuwanderung im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt seien abgeschwächt worden, kritisierte er und er könne die Textierung "dynamische und umfassende Migrationspolitik" ebenso wenig akzeptieren. Auch Frankreich habe diesbezüglich große Bedenken, merkte Stadler an. Eine ähnliche Meinung vertrat Abgeordneter Walter Rosenkranz (F), der gerade in diesem Kapitel die nötige Bürgernähe vermisste. Die Vorhaben würden nicht auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger eingehen, hielt er aus seiner Sicht fest, und der Aufweichung asylrechtlicher Bestimmungen würden Tür und Tor geöffnet. Die Ausweitung des Schengenraums werde zu einer weit ausufernden Kriminalität führen.

Dem gegenüber argumentierte Abgeordneter Hannes Weninger (S), man müsse die betreffende Passage im Zusammenhang mit der Feststellung lesen, dass die Staaten der EU bei der effizienteren Gestaltung der Einreise auch die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten haben. Dazu führte Außenminister Michael Spindelegger an, der Text werde von Österreich mitgetragen, die Details müssten aber von den InnenministerInnen ausverhandelt werden. Was die Erweiterung des Schengenraums betrifft, so seien durchaus verschiedene Interpretationen möglich, sagte Spindelegger, er verstehe das aber in dem Sinne, dass die Unionsbürgerschaft in greifbare Nähe rücke und diejenigen Länder, die noch nicht bei Schengen dabei sind, die Voraussetzungen erfüllen müssen, um daran teilnehmen zu können.

Auch Abgeordneter Albert Steinhauser (G) war mit dem Stockholm-Programm unzufrieden, jedoch aus einem anderen Grund als die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. Die Diskussion werde von der Asylfrage umlagert, bedauerte er, die Frage des Datenschutzes sei leider kein Thema. Steinhauser unterzog vor allem das Verhalten der Österreichischen Bundesregierung beim SWIFT-Abkommen einer harschen Kritik. Durch die Stimmenthaltung habe man den Weg für das Abkommen frei gemacht und das sei skandalös, stellte er fest. Er zeigte sich auch skeptisch im Hinblick auf das europäische Informationsaustauschsystem und auf die Überwachung des Internet. Dazu gebe es nur schwammige Formulierungen und die Diskussion über die Details werde auf später verschoben. Steinhauser hielt weiters die Pläne zur Eindämmung des Menschenhandels für völlig unzureichend.

Außenpolitische Fragen

Außenminister Michael Spindelegger berichtete über die erste Sitzung mit der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Auf sie komme eine Fülle von Aufgaben zu, und wie man die künftige Arbeitsweise gestalte, sei noch nicht abschätzbar.

In den nächsten Jahren werde ein europäischer auswärtiger Dienst aufgebaut, erläuterte er gegenüber Abgeordneter Christine Muttonen, ein erstes Konzept dafür erwarte er bis zum April nächsten Jahres. Er trete dafür ein, dass auch die Mitgliedsländer DiplomatInnen in Führungspositionen entsenden. Insgesamt rechnet der Außenminister mit zirka 20 bis 30 Diplomatenposten für Österreich in den nächsten fünf Jahren.

Die Abgeordneten Fritz Neugebauer und Ursula Plassnik (beide V) thematisierten kritisch die Pläne, den Europäischen Rat nur mehr aus den Staats- und Regierungschefs bzw. -chefinnen zusammenzusetzen und die AußenministerInnen nicht mehr beizuziehen. Da die außenpolitischen Fragen und die allgemeine Koordinierung von den AußenministerInnen vorbereitet wird, halte sie ein solches Vorgehen für wenig sinnvoll, sagte Plassnik. Dazu bemerkte Bundeskanzler Werner Faymann, die Meinung dazu sei derzeit sehr geteilt. Er sei jedoch dafür, wie bisher gemeinsam an den Tagungen des Europäischen Rats teilzunehmen.

Der Außenminister hob in seiner Stellungnahme besonders die Fortschritte auf dem Westbalkan hervor, für dessen Staaten aufgrund einer Fülle von Maßnahmen es nun eine europäische Perspektive gebe. So konnte die Blockade des Interimsabkommens mit Serbien aufgehoben werden und der nächste Schritt sei nun das Assoziierungsabkommen. Spindelegger kündigte Visa-Liberalisierungen mit Mazedonien, Montenegro und Serbien ab 19. Dezember 2009 an, was eine enorme Erleichterung für die Betroffenen bringe. Er rechnete auch mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im nächsten Jahr. Mit Mazedonien könnten die Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr 2010 begonnen werden, hoffte Spindelegger nach einer Bemerkung von Abgeordnetem Alexander Van der Bellen (G), zumal Mazedonien alle Voraussetzungen dafür erfülle und nur die Namensgebung einen Konfliktpunkt mit Griechenland darstelle. Der Druck auf Griechenland, der Eröffnung der Verhandlungen zuzustimmen, werde immer größer, sagte Spindelegger. Vor diesem Hintergrund sprach der Außenminister sogar davon, dass das nächste Jahr ein Jahr des Westbalkans werden könne.

Der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, begrüßte die Entwicklung als einen wichtigen Forschritt und meinte, die Bemühungen der österreichischen Außenpolitik trage Früchte. Neugebauer äußerte aber seine Sorge über Gerüchte, dass einige Länder erwägen, Truppen im Rahmen der internationalen Friedenseinsätze in Bosnien und Herzegowina abzuziehen. Damit schwäche man die Position und die Arbeit von Valentin Inzko. Dem pflichtete der Außenminister bei.

Die sexuelle Gewalt gegen Frauen im Balkankrieg wurde von Abgeordneter Ursula Plassnik (V) thematisiert, da sie gehört hatte, dass die Anklage in diesem Punkt beim Kriegsverbrechertribunal fallen gelassen werden soll. Sie würde das für ein verheerendes Signal halten, betonte Plassnik. Die ehemalige Außenministerin ersuchte ihren Nachfolger auch, bei der Afghanistan-Erklärung die Lage der Mädchen und Frauen im Auge zu behalten. Spindelegger erläuterte darauf hin, die Verbrechen sollten keineswegs unter den Tisch fallen, das Kriegsverbrechertribunal konzentriere sich aber auf die einzelnen Personen, die Verbrechen begangen haben, für das Verbrechen der sexuellen Übergriffe seien die nationalen Gerichte zuständig.  

Von den Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G) und Hannes Weninger (S) wurde das Projekt der östlichen Partnerschaft angesprochen. Dieses biete eine gute Chance dafür, bei der Lösung von Konflikten in dieser Region Forschritte zu erzielen, erläuterte Spindelegger. Er räumte dabei ein, dass Russland diesem Projekt skeptisch gegenüber steht.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) erkundigte sich über mögliche UNO-Maßnahmen gegen den Iran. Die Frage von Sanktionen werde intensiv diskutiert werden und man werde auf alle Fälle versuchen, dies über den UNO-Sicherheitsrat zu klären, antwortete der Außenminister.

Abgeordnetem Hannes Weninger (S) gegenüber merkte der Spindelegger an, man könne und wolle beim sensiblen Thema Palästina zum heutigen Zeitpunkt nicht festschreiben, was in Zukunft zum palästinensischen Gebiet gehören soll.

(Schluss)