Transferkonto wird Thema einer parlamentarischen Enquete
Diskussion über primäre und sekundäre Einkommensverteilung
Wien (PK) – Ist das von Vizekanzler Josef Pröll geforderte Transferkonto ein geeignetes Mittel, um im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit mehr Transparenz in das System der sozialen Transferleistungen, der Subventionen, der Förderungen etc. zu bringen? Oder würde die Einführung eines solchen nicht vielmehr zu einem Sozialabbau und damit zur Spaltung der Gesellschaft führen?
Dieser Fragestellung wollen die Abgeordneten aller Fraktionen am 20. Jänner 2010 im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete unter dem Titel "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" nachgehen. Dabei soll die Entwicklung der primären und sekundären Einkommensverteilung in Österreich beleuchtet werden.
Als ReferentInnen sind neben dem Sozialminister und dem Wirtschaftsminister unter anderem VertreterInnen der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sowie des ÖGB, der Industriellenvereinigung, der Bundes-Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Länder, des Gemeindebundes und des Städtebundes vorgesehen.
Der Beschluss erfolgte heute im Hauptausschuss einstimmig. Grundlage dafür war ein entsprechender Antrag der beiden Klubobleute Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V). Ein diesbezüglicher Antrag des Abgeordneten Josef Bucher (B) mit dem Titel "Transferkonto – im Spannungsfeld zwischen Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und der Angst vor Sozialabbau" fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Abgeordneter Bucher zeigte sich dennoch erfreut über das Zustandekommen der Enquete. Er erwartet sich von der Diskussion einen Überblick über die derzeitigen Sozialleistungen mit dem Ziel, Kostenparallelitäten abzuschaffen und damit mehr Transparenz in das System zu bringen. Dies könnte seiner Meinung nach auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Abgeordneter Johannes Hübner (F) regte an, auch die Frage des Generationenvertrags zu berücksichtigen. Die Abgeordneten Karlheinz Kopf (V) und Kai Jan Krainer (S) sagten seitens ihrer Fraktionen zu, auf etwaige Wünsche der Opposition im Hinblick auf die Tagesordnung und die Referenten noch eingehen zu wollen.
Nominierungen für den Ausschuss der Regionen (AdR)
Im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union werden in der kommenden Funktionsperiode aus Österreich folgende Mitglieder vertreten sein: Die Landeshauptleute Hans Niessl (Bgld), Gerhard Dörfler (Ktn), Erwin Pröll (NÖ), Josef Pühringer (OÖ), Franz Voves (Stmk), Herbert Sausgruber (Vbg) und Michael Häupl (W); ferner der Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger (Sbg), Landtagspräsident Herwig Van Staa (T), der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, Gemeinderat Erwin Mohr aus Wolfurt sowie der Bundesrat und Bürgermeister aus Sankt Wolfgang, Johannes Peinsteiner.
Als Ersatzmitglieder wurden nominiert: Landtagspräsident Walter Prior (Bgld), Landesrat Josef Martinz (Ktn), Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Landesrat Viktor Sigl (OÖ), Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (Sbg), Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (Stmk), Landeshauptmann Günther Platter (T), Landesstatthalter Markus Wallner (Vbg), Landeshauptmann-Stellvertreterin Renate Brauner (W), Vize-Bürgermeisterin Marianne Fügl (Traisen), Bürgermeister Markus Linhart (Bregenz) und Gemeinderätin Elisabeth Vitouch (Wien).
Die Information des entsprechenden Ministerratsbeschlusses vom 27. Oktober 2009 lag dem Hauptausschuss vor. (Fortsetzung Hauptausschuss)