Geodateninfrastruktur, internationale Protokolle und Burnout

Wien (PK) – Die folgenden Materien auf der Tagesordnung des Nationalrats kamen aus dem Umweltausschuss. Zunächst ging es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie betreffend die Schaffung einer Geodateninfrastruktur. Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erläuterte den Inhalt der gegenständlichen Vorlage. Da nun klargestellt sei, dass den Gemeinden keine zusätzliche Kosten entstünden und die Frage des Datenschutzes hinlänglich geklärt wurde, werde seine Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) erklärte, es handle sich hier um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Man habe die Materie eingehend behandelt, die Vorlage sei daher zu goutieren.

Abgeordnete Petra BAYR (S) plädierte gleichfalls für die Annahme der Vorlage, zumal alle vorgebrachten Bedenken ausgeräumt werden konnten. Die Rednerin brachte einen Abänderungsantrag ein, mit dem redaktionelle Fehler berichtigt wurden.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) meinte, die geplante Datenbank werde zu einer konkreten Verbesserung auf dem Gebiet der Geodaten führen, die Vorlage sei daher zu begrüßen. Zudem brachte der Redner einen Entschließungsantrag betreffend die Anregungen des Datenschutzrates zu diesem Thema ein.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) schloss an seine Vorredner an und plädierte gleichfalls für die Annahme der gegenständlichen Vorlage, zumal der eingebrachte Abänderungsantrag offene Fragen geklärt habe.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH legte die Inhalte der Vorlage dar und ging auf die damit verbundenen Absichten der Bundesregierung ein, sich für die zu erwartende Zustimmung bedankend.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) beleuchtete die Thematik aus der Sicht der Gemeinden und kündigte an, diese würden ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang entsprechend erledigen.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) votierte gleichfalls für die Annahme der Vorlage, dabei nochmals auf ihren Inhalt eingehend.

Abgeordneter Peter MAYER (V) ergänzte die Ausführungen seines Vorredners und setzte sich sodann gleichfalls für die Annahme des Entwurfs ein, da er diesen im Sinne von mehr Bürgerservice gutheiße.

Ebenfalls für die Vorlage sprachen die S-Mandatare Gerhard STEIER und Ruth BECHER.

Die Vorlage wurde in der Fassung des Abänderungsantrags einstimmig angenommen. Auch der Entschließungsantrag fand einstimmige Zustimmung.

Zwei Protokolle: grenzüberschreitende UVP, Schadstoffregister

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) formulierte die starken Bedenken seiner Fraktion, da man der Ansicht sei, dass diese Vorlage nicht weitgehend genug sei. Gerade in dieser sensiblen Materie brauche es eindeutige Regelungen. So habe Österreich keine Parteienstellung, weshalb es auch keine Rechtsmittel besitze. Das sei nicht akzeptabel, weshalb seine Fraktion auch Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht habe.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) meinte hingegen, man beschließe hier ein Protokoll, das bereits von 37 Staaten ratifiziert wurde. Dies sei sowohl hinsichtlich der Umweltstandards als auch im Hinblick auf die heimische Volkswirtschaft positiv, da es international verbindliche Standards garantiere. Die Vorlage sei daher zu begrüßen, zumal sie auch aus ökonomischer Sicht Vorteile biete, denn dieses Abkommen wirke sich positiv auf die heimische Standortpolitik aus.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) konnte die Argumentation seines Vorredners nicht nachvollziehen. Optimale Standortpolitik sei eine gute Umweltpolitik, und auf diesem Gebiet sei wesentlich mehr möglich als jene Punkte, die in dieser Vorlage enthalten seien. Seine Fraktion könne diesem Staatsvertrag daher nicht die Zustimmung geben.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) meinte, es sollte allen bewusst sein, dass die Inhalte dieser Vorlage nicht nur notwendig, sondern vielmehr absolut erforderlich seien. Mit diesem Entwurf werde ein weiterer wichtiger Schritt getan, der Verantwortung für die Zukunft nachzukommen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) konnte sich der Argumentation ihrer Vorrednerin nicht anschließen und wiederholte stattdessen die Ausführungen ihres Fraktionskollegen. Gleich ihm kündigte sie an, dieser Vorlage nicht zustimmen zu können.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) wies darauf hin, dass es beim vorliegenden Protokoll über die strategische Umweltprüfung ausschließlich um grenzüberschreitende Projekte gehe. Das Abkommen sei von 37 Staaten unterzeichnet worden, skizzierte er, Österreich soll ihm zufolge eine Vorreiterrolle einnehmen. 

Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH hielt zu Atomkraftwerkprojekten in Tschechien und in der Slowakei fest, für Österreich sei Kernenergie keine sinnvolle Energiequelle. Als Ziel des vorliegenden Protokolls über die strategische Umweltprüfung nannte er den Schutz der Umwelt und der Gesundheit. Unter anderem wird ihm zufolge die Erstellung eines Umweltberichts und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren eingefordert.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) führte aus, das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister habe seine Rechtsgrundlage im Aarhus-Übereinkommen. In Österreich würden bereits die erforderlichen Daten für das Register erhoben. Österreich agiere vorbildlich, bekräftigte Stauber, und gehe in einigen Punkten sogar über die Forderungen der EU, etwa bei der Dauer der Datenspeicherung, hinaus.

Abgeordneter Josef AUER (S) betonte, Umweltschutz sei Menschenschutz. In Richtung Abgeordneter Moser räumte er ein, dass die Aarhus-Konvention in Österreich nicht vollständig umgesetzt sei, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Umweltminister Berlakovich entsprechende Schritte setzen werde.

Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung wurde vom Nationalrat mehrheitlich, das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister einstimmig genehmigt.

BZÖ will Burnout-Studie

Abgeordnete Gisela WURM (S) wies darauf hin, dass Burnout immer häufiger diagnostiziert werde. Das Problem der Krankheit sei, dass sie sich schleichend einstelle, skizzierte sie. Wurm sprach sich im Sinne des vorliegenden BZÖ-Antrags für eine Erhebung genauerer Daten aus und plädierte für die Verweisung des Antrags an den Gesundheitsausschuss.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) erklärte, Burnout sei eine Volkskrankheit. Es gebe aber weder über die Ursache von Burnout noch über die Anzahl der Fälle ausreichendes Datenmaterial, bemängelte sie. Auch über den wirtschaftlichen Schaden, den Burnout verursache, sei nichts bekannt. Die ÖVP unterstütze in diesem Sinn den vorliegenden Antrag des BZÖ und dessen Zuweisung an den Gesundheitsausschuss, sagte Schittenhelm. 

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) machte geltend, dass auch viele berufstätige Frauen mit Kindern, die sich zwischen ihren Aufgaben aufrieben, von Burnout betroffen seien. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die in der Familie erbrachten Leistungen in Österreich zu wenig diskutiert würden. Die niedrige Geburtenrate in Österreich führte Unterreiner nicht zuletzt darauf zurück, dass Frauen durch das gesellschaftliche Klima nicht ermutigt würden, Kinder zu bekommen.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) sprach sich sowohl für die Erstellung einer Burnout-Studie als auch für eine Diskussion über den entsprechenden Antrag des BZÖ im Gesundheitsausschuss aus. Häufiger Grund für Burnout bei Frauen ist für Schwentner ihre Mehrfachbelastung bei einem gleichzeitigen Gefühl der Unzulänglichkeit.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) zeigte sich über die zustimmende Haltung aller Fraktionen zum Antrag des BZÖ erfreut. Es gehe immerhin um 1,5 Millionen Menschen, die an Burnout leiden oder Gefahr liefen, an Burnout zu erkranken, betonte sie. Einer der Gründe für Burnout ist laut Schenk Mobbing am Arbeitsplatz. Allgemein verwies sie darauf, dass die Steirische Gebietskrankenkasse im Jahr 2005 150.000 Krankenstandstage wegen psychischer Erkrankungen registriert habe, 2008 seien es bereits 280.000 Tage gewesen.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) hob die Notwendigkeit hervor, die Ursachen von Burnout zu bekämpfen. Sie urgierte unter anderem eine Entlastung von Frauen bei der Kinderbetreuung und bei der Pflege von Familienangehörigen und forderte in diesem Zusammenhang eine Veränderung von Rollenklischees. Kritisch äußerte sich Silhavy außerdem zur Anforderung der Wirtschaft, als Arbeitnehmer ständig präsent sein zu müssen.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER wies den Antrag 823/A(E) dem Gesundheitsausschuss zu. Der Bericht des Gleichbehandlungsausschusses wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Schluss Umwelt, Burnout/Forts. NR)