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Parlamentskorrespondenz Nr. 59 vom 30.01.2010

Themenfelder:
Finanzen/Verfassung
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Rechnungshofberichte/Geschäftsordnung

Berichte des Rechnungshofs, GO-Änderung, Erste Lesung eines Antrags

  

Wien (PK) – Berichte des Rechnungshofs, die Dritte Lesung einer Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, die Erste Lesung eines Antrags des BZÖ und die Neuwahl der Ausschüsse in der Folge des Austritts mehrerer Abgeordneter aus dem Klub des BZÖ waren die letzten Themen der ersten Sitzung des Nationalrats im neuen Jahr. Folgende Berichte des Rechnungshofs standen zur Debatte: III-30, III-56, III-73 und III-84 d.B.

III-30 : Austrian Research Center

Abgeordnete Christine LAPP (S) setzte sich mit dem Bericht des Rechnungshofs über das Austrian Research Center auseinander, der ihr zufolge vernichtend ausfiel. Der Rechnungshof habe unter anderem die Aufblähung der Organisation beim ARC, eine fehlende betriebswirtschaftliche Ausrichtung, eine falsche Finanzplanung und hohe Personalkosten festgestellt. Lapp sprach von einem "Sittenbild freiheitlicher Verantwortungsträger".

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) hielt fest, der vorliegende Bericht des Rechnungshofs zeige "die Doppelmoral und Dreistigkeit", mit der die Freiheitlichen ihre Wähler hintergehen würden. Schwere Vorwürfe richtete er in diesem Zusammenhang an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Lettenbichler hinterfragte die von Graf erhaltene Abfertigung und Einmalprämie bei dessen Ausscheiden aus dem ARC.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) wies die Vorwürfe seines Vorredners gegenüber dem Dritten Nationalratspräsidenten zurück. Er verwies auf die Leistungen Grafs für das Unternehmen und betonte, Graf habe nie ein Hehl daraus gemacht, bei einer Wahl in den Nationalrat das Mandat annehmen zu wollen. Als "tief unter der Gürtellinie" wertete Zanger die Entlassungsdrohung wegen der angekündigten Annahme des Mandats.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) sprach wie Abgeordnete Lapp von einem vernichtenden Urteil des Rechnungshofs in Bezug auf das Austrian Research Center. Bei der vom Rechnungshof konstatierten "blauen Misswirtschaft sondergleichen" stiegen einem, so Moser, "die Grausbirnen auf". Konkret verwies sie unter anderem auf das "Tohuwabohu" bei der Geschäftsführerbestellung. Moser forderte den Rücktritt Grafs.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) befasste sich mit dem Follow-Up-Bericht des Rechnungshofs zum Semmering Basistunnel. Sie kritisierte laufend auftretende Verzögerungen beim Bau und die ständig notwendige Neukalkulation der Kosten. Jeder Tag, an dem weiter gezaudert werde, koste den Steuerzahler viel Geld.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) äußerte großes Lob für den Rechnungshof und sprach in Zusammenhang mit dem Prüfergebnis zum Austrian Research Center von Steuergeld-Verschwendung. Kritisch hinterfragte er auch die nachträgliche Vorlage von Unterlagen nach Abschluss der Rechnungshof-Prüfung.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

III-56 und III-73 : Wohnbauförderung/Klimaschutz, EU-Förderungen

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) beklagte die späte Stunde dieser Debatte über einen wichtigen Bericht des Rechnungshofs zu den EU-Finanzen und schlug für die Zukunft vor, so wichtige Themen zu besseren Tageszeiten zu behandeln oder allenfalls zwei statt nur einen Sitzungstag abzuhalten.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) schloss sich seinem Vorredner an und schlug seinerseits vor, Rechnungshofberichte zu einem früheren Termin zu diskutieren. Der vorliegende Bericht zeige, dass es notwendig sei, bei der Wohnbauförderung stärker auf die Erreichung der Klimaschutzziele zu achten, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Insbesondere hob der Redner die Empfehlung des Rechnungshofs zur Installierung von Beratungs- und Fördersystemen für eine ökologisch ausgerichtete Wohnbausanierung hervor.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) setzte sich mit der Kritik des Rechnungshofs an nicht nachvollziehbaren EU-Förderungen auseinander und sah das Finanzministerium gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. Kritik übte der Redner auch an der Verdoppelung des österreichischen EU-Beitrags im Jahr 2007 und forderte eine Reduzierung. Für mangelhaft hielt der Abgeordnete den Schutz der EU-Außengrenzen und forderte eine sinnvollere Verwendung der dafür vorgesehenen Finanzmittel. Mängel beim Schutz der Außengrenze büßten die Menschen im Umfeld von Erstaufnahmezentren wie im oberösterreichischen Thalham, meinte Hackl.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) empfahl den Bericht und die Darstellung des Rechnungshofs über den EU-Finanzbericht allen Abgeordneten zur Lektüre. Inhaltlich merkte Kogler an, es sei sinnvoll, die Integration weiter zu führen und schlug vor, nationale Budgets zurück zu fahren und das EU-Budget wachsen zu lassen, weil die Dotierung der EU mit ihren zunehmenden Aufgaben nicht mitwachse. Der Zug fahre in diese Richtung, man sollte ihn nicht aufhalten, solange er in die richtige Richtung fahre, sagte Kogler und plädierte dafür, die geplante Finanztransaktionssteuer von Seiten der EU einzuheben, die Einnahmen im EU-Budget zu belassen und gleichzeitig die nationalen Budgets zurückzufahren.

"Furchtbares Versagen" der Bundesländer registrierte Kogler bei der Verwendung der für den Klimaschutz gewidmeten Wohnbaugelder. Der Bund sollte strenger auf die Einhaltung von Vereinbarungen drängen und die Einhaltung der Klimaschutzziele durch die Länder einmahnen. Regeln sollten so formuliert werden, dass es künftig nicht mehr möglich sei, "dass die Länder dem Bund auf der Nase herumtanzten", sagte Kogler.

Auch Abgeordnete Martina SCHENK (B) beklagte Versäumnisse der Bundesländer bei der klimaschutzorientierten Wohnbausanierung und bei der Förderung klimaschutzrelevanter Maßnahmen im Wohnbau. Nach wie vor fehle ein tragbarer Einspeisetarif für erneuerbare Energieträger und eine entschlossene Politik für die thermische Gebäudesanierung. Die Förderung der thermischen Sanierung sei wieder aufzunehmen, weil hier ein enormes Potential zur CO2-Einsparung liege. Kritik übte Schenk auch an den aus österreichischer Sicht völlig unverständlichen Beiträgen Österreichs zu EURATOM. Ein BZÖ-Entschließungsantrag enthielt daher die Forderung nach einem EURATOM-Ausstieg Österreichs.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) lobte den Rechnungshof für seine klare Darstellung der EU-Finanzen. Respektabel sei die Tatsache, dass die Landwirtschaft ihre Möglichkeiten, in Brüssel Förderungsmittel zu lukrieren, zu hundert Prozent ausnutzte.

Auch Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) würdigte die nahezu lückenlose Ausnützung der Förderungsmöglichkeiten durch Österreich, insbesondere bei der Förderung des ländlichen Raums. Europa biete Österreich Chancen, Europa und der Euro bewährten sich auch bei der Bewältigung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die EU und die gemeinsame Währung seien wirkungsvolle Instrumente gegen die Krise, sagte der Redner und erteilte separatistischen Strategien eine deutliche Absage.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) registrierte ein Sündenregister des Rechnungshofs für den letzten Finanzausgleich: den Ländern sei ein Füllhorn an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt worden, ohne dass diese Mittel als Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele eingesetzt worden wären. Es bestünden nicht einmal Daten, die es erlaubten, die Verwendung der Mittel zu analysieren. "Die Bundesländer können tun und lassen was sie wollen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen von Seiten des Bundes nach sich ziehen würde", klagte die Abgeordnete.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) wies auf die enormen CO2-Emissionen des Verkehrs sowie der Industrie hin, der quantitativ stärker zu Buche schlage als die CO2-Emissionen aus der Bereitstellung von Raumwärme, die zuletzt leicht zurück gegangen sei. Das Bundesland Wien verzeichne einen überdurchschnittlich hohen Anteil bei der Verwendung von Wohnbauförderungsmitteln für Klimaschutzzwecke, sagte Becher.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) hielt es für notwendig, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Wohnbauförderung zu einem wirksamen Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen zu machen. Langfristig müssen die Klimaschutzziele erreicht werden, dies aber setze einen Konsens zwischen Bund und Ländern voraus.

Die Berichte werden bei der Abstimmung einhellig zur Kenntnis genommen. Der BZÖ-Entschließungsantrag auf EURATOM-Ausstieg blieb in der Minderheit.

III-84 : Telematik-Projekt der ASFinAG

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) kritisierte das "Versickern" von 360 Mio. € zur Zeit von Verkehrsminister Gorbach beim Telematik-Projekt der ASFINAG. Unausgereifte Planungen seien laut Rechnungshof die Ursache für dieses Desaster auf Kosten des Steuerzahlers. Die Entlassung des ASFINAG-Vorstands durch Gorbachs Nachfolger Faymann sei daher nur zu begrüßen, schloss Abgeordneter Kaipel.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) besprach den Fehlstart des Telematik-Projekts der ASFINAG und wies auf viel zu optimistische Einschätzungen der Einsatzmöglichkeiten und Einsparungspotentiale der Verkehrstelematik hin. Den Empfehlungen des Rechnungshofs sei zuletzt Rechnung getragen worden, berichtete der Abgeordnete und stellte mit Befriedigung fest, dass dadurch Einsparungen erzielt werden konnten. 

Abgeordneter Roman HAIDER (F) korrigierte Abgeordneten Kaipel. Es seien nicht alle geplanten Telematik-Anlagen in Betrieb gegangen, daher betrage der Schaden nicht die von Kaipel genannten 360 Mio. €. Der Redner wandte sich dagegen, stark frequentierte Autobahnteilstücke in Oberösterreich als Sparvarianten zu errichten, gleichzeitig aber viel Geld in sinnlose Lärmschutzwände zu investieren.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) sprach vom Irrglauben an die Telematik, weil menschliche Wahrnehmung und Verantwortung im Verkehr durch keine Technik ersetzbar seien. Das zeigten die Erfahrung mit dem Verkehr auf der Mondseeautobahn bei nebligen Witterungsverhältnissen. Wer rücksichtsvoll fährt, schone Leben und Gesundheit der Menschen und verursache weniger Lärm und weniger Abgase. Wenn starker Verkehr die Schadstoffkonzentration steigen lässt, sei es auch notwendig, die Geschwindigkeit zu reduzieren, um das menschliche Leben zu schützen.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) sah in der ASFINAG einen negativen Dauerbrenner für den Steuerzahler. Die Kostenschätzungen beim Telematik-Projekt seien völlig daneben gegangen, auch der Nutzen der Anlagen konnte nicht nachgewiesen werden - die dafür eingesetzten Gelder seien, ähnlich wie bei den ÖBB, in den Sand gesetzt worden. "Hohe Gehälter für Pfuscharbeit" lautete der Befund des Abgeordneten.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER hielt es für wichtig, der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Rechnungshofkontrolle funktioniere. Die Follow-up-Prüfungen zeigen, wie sinnvoll es sei, Rechnungshofempfehlungen umzusetzen, etwa bei der Redimensionierung des Telematik-Projekts bei der ASFINAG, das den Steuerzahler mit 180 Mio. € entlastete. Generell gelte, dass die Beachtung der Erkenntnisse des Rechnungshofs zu einem effizienteren Mitteleinsatz führe, hielt der Rechnungshofpräsident fest und drängte einmal mehr auf eine Verwaltungsreform. Beim Thema EU-Finanzbericht dankte der RH-Präsident für die Wertschätzung und appellierte an die Abgeordneten, den Rechnungshofempfehlungen für eine höhere Transparenz beim Einsatz von EU-Förderungsmitteln Nachdruck zu verleihen.

Der RH-Bericht wurde einheitlich zur Kenntnis genommen.

Dritte Lesung zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats

Änderungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 zur Anpassung an Verfassungsänderungen und eine Neuregelung der Behandlung von EU-Themen im Nationalratsplenum passierten den Nationalrat in Dritter Lesung teils einstimmig, teils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Debatte und zweite Lesung hatten in der letzten Sitzung des Nationalrats im Jahr 2009 stattgefunden.  

Erste Lesung eines BZÖ-Antrags zum Religionsunterrichtsgesetz 1949

Abgeordneter Ewald Stadler (B) erinnerte an das aus seiner Sicht empörende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Kreuze und Kruzifixe in Schulklassen als menschenrechtswidrig qualifiziert. Kruzifixe in Schulklassen seien in Österreich zwar völkerrechtlich geregelt, es wäre aber vernünftig, sie auch verfassungsrechtlich abzusichern, um dem Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden Maßstab in die Hand zu geben. "Das sind wir der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung schuldig", meinte Abgeordneter Stadler.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) listete die aus seiner Sicht ausreichenden Gesetzesbestimmungen auf, die das Anbringen von Kreuzen und Kruzifixen in Schulklassen regeln und nannte insbesondere das Konkordat mit dem Vatikan. "Man sollte nicht päpstlicher sein als der Papst", schloss Mayer.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) meinte, der verfassungsrechtliche Schutz sei gegeben, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handle. Es handle sich hier also um symbolische Gesten, die mit dieser Initiative gesetzt werden sollen. Sie sei jedoch schon gespannt auf die Meinung der Unterrichtsministerin, da die Vorlage ja im Unterrichtsausschuss diskutiert werde. Die Position ihrer Fraktion zu diesem Thema sei hinlänglich bekannt, unterstrich die Rednerin.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) zitierte den altbekannten Standpunkt, wonach Europa auf drei Säulen ruhe: auf der griechischen Demokratie, der römischen Rechtslehre und der christlichen Tradition. So solle es auch bleiben, unterstrich die Rednerin. Der Antrag des BZÖ gehe daher in die richtige Richtung.

Abgeordneter Harald WALSER (G) konstatierte einen Kulturkampf, der diesem Antrag innewohne. Es gehe hier darum, Menschen auszugrenzen, und das werde seine Fraktion nicht hinnehmen. Die bisherigen Gesetze seien gut genug, es brauche keiner weiteren Initiativen. Im Übrigen werde das Christentum auch ohne die Hilfe von BZÖ und FPÖ überleben, merkte der Redner abschließend an.

Der Antrag wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

Neuwahl von Ausschüssen

Durch die Veränderung des Mandatsstands der Fraktionen kommt es zu einer Änderung der Ausschusszusammensetzungen. So werden jene Ausschüsse, die bisher aus 17 Mitgliedern bestanden, nunmehr 16 Mitglieder aufweisen (S und V je 5, F 3, G 2 und B 1), und jene mit bislang 27 Mitgliedern nunmehr 26 Mitglieder (S und V je 8, F 5, G 3 und B 2). Beide Neuregelungen wurden einstimmig angenommen.

Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere, 54., Sitzung statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)