Parlamentskorrespondenz Nr. 61 vom 01.02.2010
Vorlagen: Konsumentenschutz
Grüne wollen Änderung des Konsumentenschutzgesetzes
Eine Änderung des Konsumentenschutzgesetzes fordern die Grünen mit ihrem Antrag 952/A. Konkret verlangen sie die Einfügung des Wortes "Pfandbesteller" in §25c des KSchG. Dies würde in Hinkunft vor allem Ehegattinen schützen, die für Kredite ihres (früheren) Ehemannes mit ihrem Liegenschaftsvermögen haften. Dieses Liegenschaftsvermögen diene vielfach nur der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses und sei nicht wirtschaftlich disponibel, heißt es in der Begründung des Antrags. Betroffene Frauen seien so in ihrer Existenz bedroht, stellen die Grünen fest. (Schluss)