Vorlagen: Verfassung
FPÖ: Mehr Urlaubsanspruch für Berufsumsteiger im öffentlichen Dienst
Die FPÖ spricht sich in einem Antrag dafür aus, für die Berechnung des Urlaubsanspruches eines öffentlich Bediensteten auch eine etwaige vorangegangene Tätigkeit in der Privatwirtschaft einzubeziehen (943/A). Die geltende Regelung trage dem Umstand nicht Rechnung, dass im Alter immer längere Regenerationsphasen notwendig seien, heißt es in der Begründung. So sieht es Abgeordneter Werner Herbert etwa nicht ein, warum ein HTL-Lehrer, der erst mit 38 Jahren den Lehrerberuf ergreift, auf eine sechste Urlaubswoche verzichten müsse.
BZÖ will Parteienförderung kürzen
Das BZÖ verlangt in einem Entschließungsantrag eine Neuregelung der Parteienförderung (944/A[E]). Geht es nach Klubobmann Josef Bucher und seinen FraktionskollegInnen, soll diese auf maximal 5 € pro Wahlberechtigtem begrenzt werden. Damit könnte man ihm zufolge Einsparungen von mehr als 100 Mill. € erzielen. Diese Mittel sollen, so der BZÖ-Antrag, zweckgebunden zur Erhöhung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung verwendet werden. Zur Absicherung der widmungsgemäßen Verwendung der Parteienförderung fordert Bucher eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof.
Grüne drängen auf "gläserne Parteikassen"
Nicht um eine Kürzung der Parteienförderung, aber um mehr Transparenz, geht es den Grünen. Sie mahnen in einem Entschließungsantrag unter anderem einen detaillierten Rechenschaftsbericht mit Darstellung aller Parteieinnahmen und –ausgaben sowie die Veröffentlichung der Spendernamen bei Spenden von mehr als 7.000 € ein (945/A[E]). Gleichzeitig wollen sie die Annahme anonymer Spenden über 500 € und Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, Berufsverbänden, Kammern, Stiftungen und Fonds verbieten. Bei einer Verletzung der Transparenz-Bestimmungen – z.B. das Zerlegen einer Spende in Teilbeträge – sollen laut Antrag sowohl strafrechtliche Konsequenzen als auch eine Kürzung der Parteienförderung drohen. Grün-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek begründet die Initiative ihrer Fraktion damit, dass eine Finanzierung politischer Parteien aus öffentlicher Hand notwendig und richtig sei, die Öffentlichkeit aber ein Recht darauf habe, dass Förderungen zweckentsprechend eingesetzt würden. (Schluss)