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Parlamentskorrespondenz Nr. 73 vom 04.02.2010

Themenfelder:
Verkehr
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verkehr

  

Regierungsparteien fordern Rettungsgasse auf Autobahnen

Die Abgeordneten Johann Rädler (V) und Anton Heinzl (S) geben in einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag (907/A(E)) zu bedenken, dass Feuerwehr und Rettung auf Autobahnen und Schnellstraßen vielfach Schwierigkeiten haben, die Verletzten rasch zu bergen und zu versorgen, zumal der für Einsatzfahrzeuge vorgesehene Pannenstreifen oft zu schmal oder blockiert ist. Sie plädieren deshalb in ihrer Initiative für die Einführung einer sogenannten Rettungsgasse auf Autobahnen und Autostraßen mit baulicher Mitteltrennung, sodass die Lenker verpflichtet werden, sich bei Staus am jeweiligen Rand ihres Fahrstreifens aufzustellen und zwischen den angehaltenen Kolonnen eine Fahrgasse freizuhalten.

Grünen-Kritik am Straßenbau

Abgeordnete Gabriela Moser (G) äußert sich kritisch zum Straßenbauprogramm der Bundesregierung und argumentiert, viele Projekte seien überdimensioniert, wenig nachvollziehbar und stünden überdies im Gegensatz zu den Kyoto-Zielen. Sie verlangt in einem Entschließungsantrag (918/A(E)) nun vor allem eine Evaluierung des Programms in Hinblick auf Klimaverträglichkeit, Sinnhaftigkeit, Finanzierbarkeit und strategische Umweltverträglichkeit.

FP will Zentrum für Luftfahrttechnik in die Steiermark holen

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) fordert die Regierung in einem Entschließungsantrag (923/A(E)) auf, im Rahmen des Programms COMET die Schaffung eines K2-Zentrums für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden sicherzustellen. Er verweist auf die gute technische Grundausbildung in der Steiermark, insbesondere an der FH Joanneum, und erwartet sich überdies wichtige Impulse für den Standort Steiermark und positive Einstiegsszenarien für Unternehmen in die Luftfahrtindustrie.

FP gegen Nebenbeschäftigungen von Austro-Control-Mitarbeitern

Abgeordneter Norbert Hofer (F) spricht sich in einem Entschließungsantrag ( 977/A[E]) strikt für ein Verbot von Nebenbeschäftigungen bei Austro-Control-Mitarbeitern aus. Es komme immer wieder vor, dass Ausbildung, Schulungen und Flugpraxis im Rahmen von Nebentätigkeiten bei Luftfahrtunternehmen ausgeübt werden, kritisiert er. (Schluss)