Nationalrat debattiert Berichte des Rechnungshofs

Wien (PK) – Nach der Rückvergütung der Getränkesteuer an die Gemeinden und der Novelle zum Unterbringungsgesetz befasste sich der Nationalrat mit zwei Berichten des Rechnungshofs. Zunächst stand der Bericht über die durchschnittlichen Einkommen zur Diskussion.

Abgeordnete Christine LAPP (S) kritisierte eingangs, dass in manchen Betrieben im Prüfungszeitraum die Manager um 100 % mehr verdienten, während die Beschäftigten Gehaltseinbußen von bis zu 10 % hinnehmen mussten. In börsennotierten Unternehmen übersteigen die Managergehälter die Gehälter der MitarbeiterInnen um das Fünf- bis Achtundvierzigfache, zitierte sie den Bericht. Lapp forderte daher im Interesse einer besseren Umverteilung und Gerechtigkeit mehr Transparenz bei den Gehältern in den Betrieben, zumal nur ein Bruchteil der Unternehmen Managergehälter veröffentlicht hätten. Die Abgeordnete begrüßte die 40 %-Quote für Frauen in führenden Positionen an den Universitäten, bedauerte aber gleichzeitig, dass der Frauenanteil in den Führungsetagen der Unternehmen nur sehr zögerlich steigt. Auch in Bezug auf vorhandene Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern forderte Lapp eine Aufschlüsselung der Gehälter nach Geschlechtern.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) fand es "bemerkenswert", dass rund 50 Vorstände Einkommen beziehen, die weit über jenen des Bundeskanzlers liegen. 16 dieser Vorstände seien bei den ÖBB beschäftigt, und das sei unverständlich, weil die ÖBB in den letzten Jahren sehr schlecht bilanzierten. Steindl nahm auch die Einkommen in der Nationalbank kritisch unter die Lupe. Vor allem bemängelte er, dass die Bank allein für die Pensionsvorsorge 2,1 Mrd. € zurücklegen müsse. Im Vergleich dazu habe die Elektrizitätswirtschaft 825 Mio. € für die Pensionsvorsorge bereitzustellen. Steindl ärgerte sich weiters über die seiner Meinung zu hohen durchschnittlichen Gehälter im ORF sowie über das Gehalt des OMV-Chefs.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) ging ebenfalls näher auf die Vorstandsgehälter bei den ÖBB ein und zeigte großes Unverständnis dafür, dass die Mitglieder des Vorstands jährlich 726.000 €  verdienen, was ein Vielfaches des Gehalts des Bundeskanzlers von 283.000 € darstellt. Dieses Unverhältnis sei umso krasser, als die ÖBB 2008 einen Bilanzverlust von 996 Mio. € vorzuweisen hatten. Angesichts dieser Situation halte er es für eine "ungeheure Sauerei", wenn darüber hinaus noch Bonuszahlungen in der Höhe von 4 Mio. € geleistet worden sind. Ebenso hart ging der Abgeordnete mit der AUA ins Gericht. Ötsch habe das Unternehmen "in den Graben gefahren" und dafür 1,1 Mio. € als Abfertigung erhalten. Hätte die Regierung die AUA nicht mit einem Zuschuss von 500 Mio. € an die Lufthansa verkaufen können, würde das Unternehmen heute nicht mehr existieren, merkte er an. Auch in der Elektrizitätswirtschaft liegen seiner Meinung nach die Gehälter viel zu hoch. Er forderte daher die zuständigen MinisterInnen auf, dies abzustellen.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) konzentrierte sich auf den Gender-Aspekt, der erstmals im Bericht näher beleuchtet wird. Die Ausführungen dazu seien sehr aufschlussreich, lobte Schwentner die Arbeit des Rechnungshofs, man könne daraus ersehen, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen nur sehr langsam wächst. Die Steigerung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten auf 16,1 % sei nur auf die Änderungen an den Universitäten zurückzuführen, erklärte sie. In Unternehmen des Straßen- und Luftverkehrs gebe es sogar noch immer Vorstandsetagen ohne Frauen, kritisierte Schwentner. Sie konnte auch nicht verstehen, warum die ÖBB nicht in der Lage war, die unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen aufzuschlüsseln. Die Grün-Abgeordnete wandte sich auch gegen den Vorschlag von Staatssekretärin Christine Marek, eine Akademie für weibliche Führungskräfte einzuführen. Frauen brauchen keine Nachhilfe, sagte sie, es müssten nur die Männer Platz machen.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) sprach sich in Anlehnung an die Wortmeldung seiner Vorrednerin gegen "aufgezwungene Frauenquoten" aus, versicherte jedoch gleichzeitig, dass dem BZÖ gleiches Einkommen für gleiche Arbeit ein wichtiges Anliegen sei. Kritik übte Hagen an der Tatsache, dass etliche Vorstände in staatsnahen Betrieben ein höheres Gehalt erhielten als der Bundeskanzler. Er wertete dies im Vergleich zur Verantwortung der betroffenen Manager als ungerechtfertigt. Einen "Privilegienstadel" ortet Hagen u.a. bei der Nationalbank und beim ORF, aber auch AUA-, ÖBB- und Postmanagement wurden von ihm kritisiert.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) stellte die Sinnhaftigkeit der ÖIAG in Frage und sprach sich dafür aus, die bestehende "unnötige und teure Doppelstruktur" zu beseitigen. Auch mehr Transparenz bei Managergehältern ist seiner Meinung nach ein Gebot der Stunde. Kritisch setzte sich Kräuter u.a. mit dem "fürstlichen Salär" früherer AUA-Vorstände und der "öffentlichen Diskreditierung" der ÖBB auseinander.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) meinte, der Rechnungshofbericht bringe "manches Gagenschmankerl" zutage. Konkret nannte sie etwa Managergehälter bei der AUA, den ÖBB und beim Verbund. Der Bericht zeige aber auch, dass der Frauenanteil in Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen nur marginal gestiegen sei, bemängelte Höllerer. Ihrer Ansicht nach müssten hier noch viele Schritte gesetzt werden. Außerdem urgierte Höllerer mehr Transparenz bei geschlechtsspezifischen Einkommen.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) führte aus, angesichts der vom Rechnungshof aufgezeigten Fakten müsste bei allen Abgeordneten "die Wut im Bauch wachsen". Er sprach in Zusammenhang mit Managergehältern von 800.000 € und mehr von einem "System der Unanständigkeit", das beseitigt gehöre. Die Gründungsväter der SPÖ hätten noch für Verteilungsgerechtigkeit gekämpft, sagte Vilimsky, heute schienen der Partei ungerechtfertigte Spitzengehälter aber egal zu sein. Für Vilimsky gibt es niemanden in Österreich der das 20-fache Gehalt des Bundespräsidenten wert wäre.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) erklärte, er müsse seinem Vorredner in der Sache recht geben. Die Leidenschaftslosigkeit mit der die SPÖ den vorliegenden Rechnungshofbericht diskutiere und mit der sie zur Kenntnis nehme, dass unfähige Spitzenmanager über Jahre hinweg hohe Gehälter und bei ihrer Verabschiedung auch noch hohe Abfertigungen kassierten, sei "nicht auszuhalten". Öllinger nahm allerdings auch die FPÖ mit Hinweis auf ihre frühere Regierungsbeteiligung in die Verantwortung. So haben ihm zufolge gerade bei den ÖBB ÖVP und FPÖ dem Versuch der hoch bezahlten Manager, das Unternehmen durch tausende Frühpensionierungen zu sanieren und börsereif zu machen, untätig zugeschaut.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) bedankte sich beim Rechnungshof für den vorliegenden Bericht, der seiner Meinung nach eindrucksvoll belegt, wie öffentliche Unternehmen mit dem Geld der SteuerzahlerInnen umgehen. Er zeigte unter anderem kein Verständnis dafür, dass die AUA Techniker und andere Mitarbeiter abbaue, während die Managergehälter einen "einsamen Gipfelsieg" errungen hätten. Die Privilegien bei der Nationalbank hätte Jörg Haider schon vor 20 Jahren zu "entfilzen" versucht, sagte Grosz, der Sumpf werde jedoch nicht ausgehoben, sondern perfektioniert.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) ortete dringenden Handlungsbedarf im Gender-Bereich und sprach vor allem von einer dramatischen Unterrepräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführung.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) rief zum Ausmerzen der vom Rechnungshof angeprangerten Ungleichheiten und Ungereimtheiten auf, meinte aber, der Bund nehme die Empfehlungen sehr ernst. Defizite sah er hingegen in Kärnten, wo, wie zu er bedenken gab, nicht einmal die Hälfte der Vorgaben des Rechnungshofs erfüllt worden sei.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) spielte den Ball an die Regierungsparteien zurück und bemerkte kritisch, es liege einzig und allein an SPÖ und ÖVP, gegen Privilegien bei Unternehmen wie der AUA vorzugehen und die hohen Managergehälter im staatsnahen Bereich offenzulegen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) ordnete die vom Rechnungshof kritisierten hohen Gehälter und Abfertigungen der politischen Verantwortung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zu und deponierte die Forderung, die OECD-Transparenzrichtlinien in Österreich gesetzlich verpflichtend zu machen. Die Vorlage der Zahlen ohne politische Konsequenzen sei zu wenig, stellte sie fest.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) warf der FPÖ vor, sich heute aus der Verantwortung für die von ihr gestellten Manager Huber, Ötsch und Reichhold davonzustehlen.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER sprach Auffälligkeiten bei einzelnen staatsnahen Unternehmen an und nannte dabei vor allem hohe Durchschnittseinkommen und hohe Einkommenssteigerungen. Er resümierte aus dem Bericht, die Transparenz bei öffentlichen Unternehmungen sei in Österreich nicht gegeben, und rief dazu auf, die OECD-Grundsätze für corporate governance, etwa Offenlegungsregelungen, die nach wie vor noch nicht umgesetzt wurden, gesetzlich zu verankern.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) hob in seiner Wortmeldung die Bedeutung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs hervor und sprach sich unter anderem mit Nachdruck gegen Vorschläge eines Verkaufs der Bundesforste aus.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) forderte eine Anhebung des Pensionsalters bei den ÖBB als Ausdruck der Fairness und trat weiters für die Ausarbeitung einer Gesamtstrategie beim ORF ein. Zufrieden zeigte sich der Redner über den Umstand, dass 50 % der Rechnungshof-Empfehlungen bereits umgesetzt wurden und der Anteil der Gemeinden in diesem Bereich überdurchschnittlich hoch war. An Herausforderungen für die Zukunft nannte Gahr vor allem die bevorstehende Prüfung von Skylink sowie die Kontrolle der Gemeinden.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) drängte auf eine Prüfkompetenz des Rechnungshofs für sämtliche Gemeinden, um Graubereiche aufzuhellen und Zahlungsströme transparent zu machen. In einem Entschließungsantrag forderte er zudem einen jährlichen Bericht der Bundesregierung über die nicht umgesetzten Empfehlungen des Rechnungshofs.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) sprach sich ebenfalls für eine effiziente Gestaltung der Gemeindeprüfung über die bestehenden Kontrollausschüsse hinaus aus und qualifizierte das derzeitige System als mangelhaft. Wirklich hilfreich wäre nur die Verankerung einer generellen Kontrollkompetenz für den Rechnungshof, meinte er. Mit Nachdruck trat Kogler auch für eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Parteispenden ein.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) beklagte parteipolitisches Agieren bei der Gemeindeprüfung auf Landesebene und schlug vor, die Landesrechnungshöfe abzuschaffen und in jedem Bundesland ein Büro des Bundes-Rechnungshofs zu etablieren.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) plädierte für die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf kleinere Gemeinden bei Überschreiten gewisser Kennzahlen mit dem Ziel der Prüfung, aber vor allem auch der umfassenden Beratung. Doppel- und Mehrgleisigkeiten müssten jedoch vermieden werden, mahnte sie.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) sah die Bundesregierung gefordert, das Budgetdefizit ausgabenseitig zu reduzieren, und bezeichnete in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Rechnungshofs bezüglich Verwaltungsreform und Bürokratieabbau als sehr hilfreich.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) befasste sich mit der Flüchtlingsbetreuung und stellte fest, auch der Asylgerichtshof werde nicht in der Lage sein, den Rückstau an Asylverfahren abzubauen. Österreich werde mit dem Geld seiner SteuerzahlerInnen zum Reservoir für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, kritisierte der Redner.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) forderte die Einführung eines Pönales für jene Ministerien, die bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs säumig sind. Erster Anwendungsfall dieser Regelung könnte ihrer Meinung nach die Verwaltungsreform sein.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) beklagte mangelnde Transparenz bei den Gemeinden und verlangte eine entsprechende Prüfkompetenz des Rechnungshofs.

Abgeordneter Maximilian LINDER (o.F.) schloss sich der Forderung seines Vorredners an und erwartete sich von einer Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof vor allem die Ausarbeitung vergleichbarer Zahlen und Daten als Grundlage für die Verhandlungen über den Finanzausgleich.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) sprach sich ebenfalls für eine regelmäßige Prüfung aller Gemeinden durch den Rechnungshof aus und meinte, der Rechnungshof sollte sich dabei vom Aufdecker hin zum Partner entwickeln.

Abgeordneter Johann SINGER (V) begrüßte die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs, gab aber zu bedenken, die finanziellen Probleme der Gemeinden seien auch durch vermehrte Kontrollen nicht zu bewältigen, vielmehr müsste man sich mit den Ursachen der schlechten Lage der Kommunen auseinandersetzen.

Abgeordneter Christian FAUL (S) sah die Prüfung der kleinen Gemeinden durch den Rechnungshof vorwiegend unter dem Aspekt der Beratung. 

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) forderte den Ausbau der Prüfkompetenz des Rechnungshofs hinsichtlich der Parteifinanzen und unterbreitete einen Entschließungsantrag seiner Fraktion, der ein Stiftungsverbot für politische Parteien zum Inhalt hat.

Rechnungshofspräsident Josef MOSER hob in seinem Resümee die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament hervor und betonte, die Tätigkeit des Rechnungshofs entfalte immer mehr Wirkung. Der Umstand, dass insbesondere die Gemeinden die Empfehlungen in einem überproportionalen Ausmaß umsetzen, sei allein schon ein Beweis für das gute Kontrollklima, meinte er.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig angenommen. Die Entschließungsanträge der FPÖ und des BZÖ fanden keine Mehrheit.

(Schluss RH-Berichte/Forts. NR)