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Parlamentskorrespondenz Nr. 127 vom 26.02.2010

Themenfelder:
Bildung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Bildung

  

Grüne für Ausweitung der Schulversuche "Neue Mittelschule"

Um dem hohen Interesse am Schulversuch "Neue Mittelschule" gerecht zu werden und gleichzeitig auch AHS-Unterstufen vermehrt einzubinden, sprechen sich die Grünen für eine Ausweitung des Modellversuchs aus. Abgeordneter Harald Walser hat daher seitens seiner Fraktion einen Antrag zur Änderung des Schulorganisationsgesetzes eingebracht, der vorsieht, die quantitative Beschränkung der am Schulversuch beteiligten Klassen von 10 % auf 20 % im Bundesgebiet anzuheben.

Grüne fordern Neuregelung des Privatschulsektors

Die Grünen kritisieren die Ungleichbehandlung nichtkonfessioneller Privatschulen gegenüber den konfessionellen. Während konfessionelle Privatschulen die Kosten für das gesamten Lehrpersonal ersetzt bekommen, müssten sich die anderen Privatschulen mit Förderungen begnügen, die den Aufwand bei weitem nicht abdecken.

In einem Entschließungsantrag fordert daher der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf, eine Novelle zum Privatschulgesetz vorzulegen. Diese soll den Betrieb bereits bewilligter Schulen sicherstellen und die Eröffnung von Privatschulen klar regeln. Darüber hinaus wird eine finanzielle Gleichstellung der nichtkonfessionellen mit den konfessionellen Privatschulen verlangt.

FPÖ will Besuch von Deutschkursen an Familienförderung knüpfen

Die FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz und Carmen Gartelgruber treten in einem Entschließungsantrag dafür ein, für alle Kinder nichtdeutscher Muttersprache den Bezug der Familienbeihilfe und des Kindergelds an den Besuch und den positiven Abschluss von Deutschkursen zu binden. (Schluss)