Vorlagen: Finanzen
FPÖ für Ausschluss Griechenlands aus dem Euroraum
Die Abgeordneten Lutz Weinzinger und Bernhard Themessl (beide F) wollen Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dem Euroraum ausschließen und sie so dazu zwingen, ihre alten Währungen wieder einzuführen. Auch von Floatingbeschränkungen im EWS sei abzusehen, schreiben die Antragsteller (994/A(E)). Griechenland habe in den letzten Jahren vom Ankauf griechischer Staatsanleihen und als Nettoempfänger großzügiger Landwirtschafts- und Regionalförderungen in Milliardenhöhe profitiert, ohne dass es gelungen sei, die griechische Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren, klagen die Antragsteller. Griechenland drohe für die EU zu einem "Fass ohne Boden" und zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall zu werden, denn auch Spanien, Portugal, Irland oder Italien drohe ein ähnliches Schicksal, warnen Weinzinger und Themessl.
FPÖ: Hilfe für ungewollt kinderlose Paare
Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollen Paare finanziell unterstützen, die bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches medizinische Hilfe brauchen. Die Kosten für reproduktionsmedizinische Verfahren sollen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes (derzeit zwischen 6 bis 12 % des Jahreseinkommens) von der Einkommensteuer abgezogen werden können, beantragen die Abgeordneten (1000/A).
Das FPÖ-Modell für eine Bankensolidarabgabe
Banken mit einer konsolidierten Bilanz von mehr als 30 Mrd. € sollen ab 1. Juli 2010 eine Solidarabgabe von 0,1 % ihrer Bilanzsumme an den Staat leisten, schlagen die FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky vor (1004/A). Dem Bundeshaushalt würde dies 700 Mio. € jährlich bringen, schätzen die Antragsteller und begründen ihr Verlangen wie folgt: Die Krise sei von Bankmanagern verursacht worden, die auch in Österreich ihre Institute "fast in den Ruin gezockt haben". Die bis dato mit 34,8 Mrd. € an staatlichen Garantien und Beihilfen abgewendete Bankenkrise habe nichts mit der Pleite der "Lehmann Brothers" vom 15.9.2008 zu tun, wie immer wieder behauptet werde, sondern mit hochriskanten Geschäften heimischer Banken in Osteuropa. "Und schon ein Jahr nach diesem Banken-Super-Gau wird von heimischen Banken munter weiter gezockt. Der Roulette-Tisch des internationalen Kasino-Kapitalismus hat wieder geöffnet und mittendrin unsere unbedarften, hoch bezahlten Möchtegern-Spekulanten", heißt es in der Begründung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Strache und Vilimsky.
BZÖ: Ausnahmen für Oldtimer von Abgasbestimmungen beibehalten!
Die Abgeordneten Robert Lugar und Rainer Widmann (beide BZÖ) betrachten historische Kraftfahrzeuge als erhaltenswerte Zeitzeugen der technischen Kulturgeschichte. Es sei daher gerechtfertigt, die für Oldtimer geltenden Ausnahmen von den Abgasbestimmungen aufrechtzuerhalten, heißt es in ihrem Entschließungsantrag 1011/A(E). Die Schadstoffbelastung durch den auf 120 Tage für Automobile und 60 Tage auf Motorräder pro Jahr beschränkten Betrieb dieser Fahrzeuge sei zu vernachlässigen, schreiben die Abgeordneten. Umso größer sei ihre wirtschaftliche Bedeutung: 55.000 Beschäftigte seien in 9.000 Unternehmen mit Dienstleistungen und Produktionen rund um das Thema "Motor-Veteranen" beschäftigt. Allein in der Dachstein-Tauernregion sorge die Oldtimer-Rallye "Ennstal-Classic" alljährlich für Tourismuseinnahmen von 10 Mio. €.
FPÖ: Wer RH-Empfehlungen missachtet, soll dafür Gründe nennen müssen
Im Zuge seiner Follow-up-Überprüfungen müsse der Rechnungshof immer wieder feststellen, dass Bundesregierung und Verantwortliche in geprüften Stellen Empfehlungen des Rechnungshofes "in keinster Weise nähertreten", obwohl dies aus Effizienz- und Kostengründen geboten wäre. Daher fordert Abgeordneter Wolfgang Zanger die Bundesregierung auf, dem Nationalrat alljährlich in einem Bericht die Gründe darzulegen, warum sie konkreten Anregungen des Rechnungshofes nicht nachkomme (1015/A(E)). (Schluss)