Vorlagen: Verfassung

Grüne fordern mehr Transparenz sowohl bei Ministerratssitzungen ...

Alle wesentlichen Entscheidungen der Regierung werden im Ministerrat getroffen. In einem Antrag auf Änderung der Bundesverfassung fordern die Grünen nun mehr Transparenz bezüglich der Entscheidungen dieses Gremiums (980/A). Geht es nach Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek und ihren FraktionskollegInnen, sollen sowohl die Tagesordnung als auch das Beschlussprotokoll aller Regierungssitzungen inklusive der endgültigen Fassung von Ministerratsvorträgen umgehend veröffentlicht werden müssen.

... als auch bei der Staatsbürgerschaftsverleihung an verdiente Personen

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist mehr Transparenz bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an verdiente Persönlichkeiten. Sie fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, eine öffentlich Richtlinie für derartige Fälle zu erarbeiten (990/A[E]). Gleichzeitig mahnen sie die Veröffentlichung einer nach Leistungskategorien anonymisierten Liste über positive Entscheidungen ein. Hintergrund für den Entschließungsantrag der Grünen ist der Umstand, dass die österreichische Staatsbürgerschaft auch bei Fehlen einiger relevanter Voraussetzungen verliehen werden kann, wenn die Regierung bestätigt, dass die bereits erbrachten bzw. noch zu erwartenden außergewöhnlichen Leistungen des bzw. der Betroffenen im besonderen Interesse der Republik liegen. In solchen Fällen kann etwa vom Erfordernis eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts in Österreich oder dem Zurücklegen der ursprünglichen Staatsbürgerschaft Abstand genommen werden.

FPÖ beantragt Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes

Die FPÖ spricht sich in einem Antrag auf Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes dafür aus, den Mitgliedern regierender bzw. ehemaliger Herrscherhäuser – und damit auch Angehörigen der Familie Habsburg-Lothringen – eine Kandidatur bei Bundespräsidentschaftswahlen zu ermöglichen (1001/A). Es sei nicht demokratisch, allein aufgrund einer Familienzugehörigkeit Personen vom passiven Wahlrecht auszuschließen, halten Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine Fraktionskolleginnen in den Erläuterungen fest. Die Monarchie sei vor über 90 Jahren zu Ende gegangen und eine Wiedererrichtung nicht zu befürchten. Zur Umsetzung des Anliegens müsste auch die Bundesverfassung geändert werden (1002/A).

FPÖ für Burka-Verbot in Österreich

In Form eines Entschließungsantrags mahnt die FPÖ ein Burka-Verbot in Österreich ein (1016/A[E]). Sie fordert die Regierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der in einschlägigen Gesetzesmaterien entsprechende Bestimmungen vorsieht. Der Islam kenne keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, heißt es in der Begründung. Die Burka sei eines von vielen Instrumenten der Unterdrückung von Frauen und schränke nicht zuletzt die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit der Trägerin massiv ein. Durch ein Verbot des Burka-Tragens würde auch die Religionsfreiheit nicht verletzt, da es keinen religiösen Zwang im Islam zur vollständigen Verschleierung von Frauen gebe, argumentiert Abgeordnete Carmen Gartelgruber. (Schluss)