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Parlamentskorrespondenz Nr. 136 vom 04.03.2010

Themenfelder:
Gesundheit
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Gesundheit

  

Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen

Geht es nach den B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerald Grosz, dann sollen Lebendtiertransporte auch an den alten Grenzübergängen oder Bundesstraßen kontrolliert werden. ( 904/A[E])

BZÖ für E-Card mit Lichtbild ...

Die B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner treten dafür ein, dass beim vorgesehenen Austausch der E-Cards im Jahr 2010 ein Lichtbild verpflichtend vorgesehen wird. ( 905/A[E])

... und für Lehrstuhl für Geriatrie

Die Errichtung eines eigenen Lehrstuhls für den Bereich der Betreuung und Pflege älterer Menschen etwa an der Medizinischen Universität Graz ist für B-Abgeordnete Ursula Haubner und Wolfgang Spadiut unumgänglich. ( 906/A[E])

Zusammenführung der Berufsbilder gewerblicher Masseur und Heilmasseur

Die Grünen treten für eine Zusammenführung der Berufsbilder gewerblicher Masseur und Heilmasseur ein. Bis zum Inkrafttreten der Zusammenführung soll den Masseuren die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Aufschulung zum Heilmasseur zu absolvieren. ( 919/A[E])

Soziale Staffelung des Selbstbehalts bei In-vitro-Fertilisation

G-Abgeordnete fordern die Verankerung einer sozialen Staffelung des Selbstbehalts bei In-vitro-Fertilisation im IVF-Fonds-Gesetz. ( 920/A[E])

BZÖ für Gesamtkonzept im Pflegebereich

Die Pflege der Zukunft muss leistbar, menschlich und vor allem sicher sein, meinen B-Abgeordnete und verlangen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Pflegebereich, das u.a. den Lehrberuf "Pflege und Gesundheit" vorsieht, Tageszentren für betreuungsbedürftige Menschen einrichtet, eine sozialrechtliche und berufsstrategische Absicherung von pflegenden Angehörigen analog zu den Pflegehelfern bringt und das Pflegegeld jährlich nach dem Kaufkraftindex erhöht. ( 924/A[E])

Grüne für Förderung eines Klima schonenden Ernährungsstils

Geht es nach G-Abgeordnetem Pirklhuber, dann soll es eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung eines klima- und gesundheitsschonenden Ernährungsstils geben. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll ein klimafreundliches Einkaufsverhalten stärker ins Bewusstsein gerückt werden; im Rahmen der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln ist die nachhaltige Produktion als Grundsatz des Vergabeverfahrens verpflichtend zu berücksichtigen und zur Kennzeichnung besonders klimafreundlicher Produkte ist ein Labelling- und Zertifizierungssystem zu entwickeln, das den "ökologischen Fußabdruck" der Produkte abbildet. ( 927/A[E])

BZÖ für einheitliches System zur Bewilligung und Finanzierung von Hilfsmitteln für chronisch behinderte Kinder ...

Das BZÖ tritt für ein einheitliches System zur Bewilligung, Finanzierung und Bereitstellung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder ein. ( 938/A[E])

... für die gesetzliche Verankerung der Gesundheitsprävention und ...

B-Abgeordnete sprechen sich für die gesetzliche Verankerung der Gesundheitsprävention im Gesundheitswesen und die Etablierung eines Bonussystems für Eigeninitiativen, die das Gesundheitssystem entlasten, aus. ( 939/A[E])

... für kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche

Abgeordnete Ursula Haubner (B) fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre vorsieht. ( 941/A[E])

FPÖ will Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ausweitern

F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein will erreichen, dass künftig die bei der vierten Untersuchung des Kindes im Rahmen des Mutter-Kind-Passes vorgesehene Untersuchung des Hals-, Nasen- und Ohrenbereichs verpflichtend durch einen Hals-Nasen-Ohren-Facharzt erfolgt. ( 965/A[E])

FPÖ fordert leistbare zahnmedizinische Behandlungen

Geht es nach F-Abgeordnetem Andreas Karlsböck, sollen alle Selbstbehalte im zahnärztlichen Bereich in Österreich so weit reduziert werden, dass leistbare zahnmedizinische Behandlungen gewährleistet sind. ( 973/A[E])

FFÖ befürchtet Mangel an Allgemeinmedizinern

Laut FPÖ sollen Maßnahmen gesetzt werden, um den drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern abzuwenden; dabei muss die Allgemeinmedizin in den Bereichen Berufsaussichten, sozialem Standing und Lebensqualität attraktiver gemacht werden, auch müssen ausreichende Studien- und Turnusplätze bereit gestellt werden. ( 975/A[E])

FPÖ für Verlängerung der Übergangsfrist im Tabakgesetz

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) hält es für angebracht, eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 1. Juli 2010 hinaus im Tabakgesetz vorzusehen, da, wie er meint, ein generelles Rauchverbot ganz oben auf der EU-Agenda stehe. ( 992/A[E])

Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland

Eine Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern von in Österreich Versicherten ins Ausland und deren Auswirkungen während der letzten zehn Jahre soll erstellt werden, fordert F-Abgeordneter Andreas Karlsböck. Dabei soll etwa erhoben werden, warum es zu medizinischen Behandlungen im Ausland gekommen ist. ( 998/A[E])

Flexiblere Arbeitszeitmodelle für Ärzte

Nach Ansicht des F-Abgeordneten Andreas Karlsböck sind umgehend Maßnahmen zu setzen, um flexible Arbeitsplätze, flexible Arbeitszeitmodelle, mehr Teilzeitausbildungsstellen und mehr Kinderbetreuungsplätze für Eltern im Arztberuf zu erreichen. ( 999/A[E])

BZÖ für strikte Einhaltung des Tierschutzgesetzes in der Begleithundeausbildung

B-Abgeordnete wollen einheitliche Richtlinien, damit § 5 Tierschutzgesetz (einem Tier dürfen nicht ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt bzw. es darf nicht in schwere Angst versetzt werden) in allem Bereichen der Begleithundeausbildung und bei alle Hundesportaktivitäten eingehalten wird. ( 1006/A[E])

Zulassungskriterien für Hundebesitzer zur Schutzhundeausbildung

Die Schutzhundeausbildung mit der Gebrauchshundeprüfung ÖPO-1 bis ÖPO-3 darf nur von solchen Personen absolviert werden, die sowohl den Bedarf für einen ausgebildeten Schutzhund haben als auch aufgrund ihrer psychischen Festigkeit und ihrer sozialen Kompetenz in der Lage sind, ein solches Tier sicher zu verwahren, fordern B-Abgeordnete. ( 1007/A[E])

BZÖ beantragt Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Stöger

Das BZÖ stellt den Antrag, der Nationalrat möge gegen Bundesminister Stöger Anklage wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang erheben, weil er durch die Nichteinhaltung des gesetzlich erforderlichen Risikomanagements im Zusammenhang mit dem lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch durch Listerienstämme in einem Käse der steirischen Erzeugerfirma Prolactal Körperverletzung mit tödlichem Ausgang in zumindest sieben Fällen sowie bei 15 Personen (schwere) Körperverletzung zu verantworten hat. ( 1014/A[E]) (Schluss)