Vorlagen: Landwirtschaft

MOG-Novelle ermöglicht Marktstützungsmaßnahmen im Milchsektor

Die Europäische Union hat auf die derzeitige Volatilität des Milchmarktes, die v.a. zu einem Preisverfall geführt hatte, reagiert und durch Verordnung entsprechende Marktstützungsmaßnahmen erlassen. Eine Novelle des Marktordnungsgesetzes (610 d.B.) soll nun die gesetzliche Basis zur innerstaatlichen Umsetzung schaffen. Ein weiterer Punkt der Regierungsvorlage betrifft die EU-Verordnung zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten Fischerei. Im Zuge der Umsetzung dieser Rechtsvorschrift sieht das Gesetz nun auch den Verfall und die Beschlagnahme als zusätzliche Maßnahmen vor. (Schluss)