Spindelegger: Einsparungen ohne Strukturmaßnahmen nicht zu bewältigen

Wien (PK) – Der vom Ministerrat beschlossene Budgetrahmenplan stelle sein Ressort vor grundlegende Herausforderungen und sei ohne strukturelle Maßnahmen nicht zu bewältigen, meinte Außenminister Michael Spindelegger heute im Außenpolitischen Ausschuss im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen. Gegenüber dem bisherigen Budgetrahmen werde das Budget für sein Ressort 2011 um 15 Mill. €, 2012 um 24 Mill. € und 2013 um 28 Mill. € zurückbleiben, teilte er den Abgeordneten mit. Dieser Einsparungsbedarf werde Maßnahmen erfordern, "die keinen Stein auf dem anderen lassen", gab Spindelegger zu bedenken und kündigte bis Juni die Ausarbeitung von konkreten Plänen an, die vor allem das Ziel verfolgen werden, neue Strukturen für die Bewältigung der Aufgaben zu entwickeln.

Besorgt äußerten sich auch die Abgeordneten über das Ausmaß der nun notwendigen Einsparungen im Außenministerium. So bemerkte etwa Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G), ein Zurückfahren sei angesichts des ohnehin schon knappen Budgets problematisch. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) wiederum warnte vor Kürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" und betonte, es sollte nur dort gespart werden, wo dies auch sinnvoll sei. Die Vorschläge des Rechnungshofs jedenfalls hätten andere Ministerien als das Außenministerium betroffen, warf er überdies ein. Befürchtungen der Abgeordneten Petra Bayr (S) und Judith Schwentner (G), dass es auch zu Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen werde, konnte Minister Spindelegger nicht zerstreuen.

Ein weiteres zentrales Thema der Aussprache war die geplante Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die Abgeordneten Josef Cap (S) und Ursula Plassnik (V) wiesen in diesem Zusammenhang auf die schwierige Abgrenzung zwischen den europäischen und den nationalen Diensten hin, während Abgeordneter Johannes Hübner (F) vor Parallelstrukturen warnte und die Schließung von nationalen Botschaften zur Diskussion stellte. Für den Abgeordneten Herbert Scheibner (B) erschien die Schaffung eines Auswärtigen Dienstes der EU nur unter der Vorraussetzung sinnvoll, dass die einzelnen Mitgliedsländer auf ihre Botschaften verzichten und die EU-Stellen als Ersthilfestellen für EU-BürgerInnen dienen.

Außenminister Michael Spindelegger deponierte seine Unzufriedenheit über die derzeitige Vorgangsweise beim Aufbau des EAD und meinte, es fehle vor allem an der Transparenz, auch sei die Strukturierung noch völlig unklar. Was die Funktionsweise betrifft, erwartete er sich eine klare Trennung zwischen europäischen und nationalen Strukturen, wobei Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Fragen von nationalem Interesse seiner Meinung nach auch in Zukunft jedenfalls von den nationalen Diensten behandelt werden sollten. Als Ziel der Errichtung des EAD sah Spindelegger in erster Linie die Nutzung von Synergien und die Verstärkung der Politik der EU vor Ort. Klar war für den Minister im übrigen, dass der europäische Dienst als Ersthilfe für EU-BürgerInnen zu fungieren habe. Der Dienst werde, wie er ferner mitteilte, rund 8.000 Personen umfassen. Österreich könne die eine oder andere Position besetzen. Diesbezügliches Interesse bestehe vor allem hinsichtlich des Balkanraums.

Pläne zur Errichtung eines Europäischen Nachrichtendienstes, von denen Abgeordneter Peter Pilz (G) sprach, seien "eher ein Gerücht", meinte Spindelegger und betonte, eine österreichische Initiative in diese Richtung gebe es nicht und würde von ihm auch nicht unterstützt werden.

Terrorbekämpfung, Meteorologie: Ausschuss genehmigt Abkommen

Einstimmig genehmigt wurden im weiteren Verlauf der Sitzung zwei Abkommen, mit denen dem Terror auf hoher See Einhalt geboten werden soll. In diesem Sinn sieht eine Änderung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt vor, dass auch der Transport von Sprengsätzen, von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen und Substanzen durch Schiffe in terroristischer Absicht ebenso unter Strafe gestellt wird, und schafft überdies die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung juristischer Personen in diesem Zusammenhang. Einen ähnlichen Inhalt weist die Anpassung des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf einem Festlandssockel befinden, auf.

Einstimmig angepasst wurde auch das Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. Insbesondere geht es darum, neue Mitgliedsländer aufzunehmen, wodurch sich auch die Kosten der bisherigen Mitgliedsstaaten einschließlich Österreichs entsprechend verringern.

Fünf Parteien für eine atomwaffenfreie Welt

Ihr Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt brachten die fünf Fraktionen in einem gemeinsam unterbreiteten und einstimmig angenommenen Entschließungsantrag zum Ausdruck, der an die aktuellen Verhandlungen über einen Vertrag zum vollständigen Bann von Atomwaffen erinnert und den Außenminister auffordert, den diesbezüglichen Plan des UN-Generalsekretärs nach Kräften zu unterstützen und sich auf internationaler Ebene für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einzusetzen.

Unterausschuss behandelt Weltagrarbericht

Ein Antrag der Grünen auf Unterzeichung des von Weltbank, FAO, UNDP, UNEP und UNESCO initiierten Weltagrarberichts durch Österreich wurde schließlich einem bereits bestehenden Unterausschuss zugewiesen, der sich mit Themen aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt. (Schluss)