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Parlamentskorrespondenz Nr. 192 vom 24.03.2010

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Aktuelle Stunde/Steuern/Pröll

Steuerpläne der Regierung beschäftigen Nationalrat

BZÖ erinnert Pröll in Aktueller Stunde an frühere Äußerungen

Wien (PK) - Zu Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats wurden seitens der Opposition Einwendungen gegen die Tagesordnung vorgebracht. Abgeordneter Norbert HOFER (F) verlangte die Behandlung des Misstrauensantrags gegen Verteidigungsminister Darabos als ersten Tagesordnungspunkt, die Abgeordneten Dieter BROSZ (G) und Herbert SCHEIBNER (B) wiederum verlangten, den Verteilungsbericht auf die Tagesordnung zu setzen.

Präsidentin Barbara PRAMMER trat den Einwendungen nicht bei und kündigte eine Debatte darüber im Anschluss an die Aktuelle Stunde an.

In der Aktuellen Stunde standen dann geplante Steuererhöhungen im Mittelpunkt der Debatte. Die Fraktion des BZÖ hatte dafür folgendes Thema vorgegeben: "BM Pröll: Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken". Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) erinnerte Josef Pröll denn auch an dessen Zusage, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, und warf dem Finanzminister vor, sein Versprechen nun gebrochen zu haben. Der Griff in die Taschen der SteuerzahlerInnen sei angesichts der Wirtschaftskrise kontraproduktiv und würde nicht dazu beitragen, die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft zu fördern, warnte er. Scheibner forderte Pröll auf, den Sanierungsbedarf durch Einsparungen in der Verwaltung und im Gesundheitssystem sowie durch Beiträge jener, die von den Spekulationen profitiert haben, zu bedecken und darüber hinaus auch gegen die Privilegien der Länder vorzugehen. In Deutschland werde über Steuersenkungen nachgedacht, unser Finanzminister überlegt hingegen, wie man mit Steuererhöhungen die BürgerInnen schröpft, dies sei der falsche Weg, resümierte er.

Vizekanzler Josef PRÖLL erwiderte, Österreich habe im Gegensatz zu Deutschland schon im letzten Jahr eine Steuersenkung beschlossen und dadurch gerade in der Krise die richtigen Signale gesetzt. Trotzdem bestehe nun aber Handlungsbedarf, die Defizite zu verringern und den Schuldenstand abzubauen, gab der Finanzminister unter Hinweis auf die enorme Zinsbelastung als Folge der Staatsverschuldung zu bedenken. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt um gegenzusteuern, stand für Pröll fest. Es gelte, 6 Mrd. € Konsolidierungsbedarf bis 2013 gemeinsam zu realisieren. Dazu bedürfe es eines nationalen Schulterschlusses, betonte er. "Keine neuen Steuern" sei sein Ziel gewesen, dazu stehe er auch heute noch, sagte Pröll. In einer Koalition zähle aber nicht nur das eigene Ziel, sondern auch das, was gemeinsam mit dem Partner möglich sei, schränkte er ein und erinnerte an die Vorgabe der Bundesregierung, 60 % des Sanierungsbedarfs durch Einsparungen und 40 % durch Einnahmen aufzubringen.

In den nächsten Wochen und Monaten werde man sich zunächst vor allem mit dem Finanzrahmen beschäftigen, kündigte Pröll an und betonte, erstmals sei es gelungen, den Ministerien auf der Ausgabenseite klare Ziele zu setzen. Der Schwerpunkt liege damit beim Brechen der Ausgabendynamik. Allfällige zusätzliche Einnahmen sah Pröll unter dem Blickwinkel eines modernen, ökologisch ausgerichteten Steuersystems, wobei er warnte, eine Steuerdebatte dürfe nicht zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts gehen. Neue Steuern müssten sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sein und sich an dem Motto orientieren "Arbeit schaffen und Arbeitsplätze in Österreich halten".

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) trat für verursachergerechte, sozial gerechte und zukunftsgerechte Maßnahmen ein. Jene, die die Krise verursacht haben, sollten in erster Linie ihren Beitrag leisten, präzisierte er. Die Opfer der Krise wiederum sollten nicht noch ein weiteres Mal Opfer werden. Auch sollte sowohl bei einnahmen- als auch bei ausgabenseitigen Maßnahmen auf die Konjunktur, die Beschäftigung und den Bildungsbereich Rücksicht genommen werden. Handlungsbedarf ortete Krainer angesichts eines bestehenden Ungleichgewichts des österreichischen Steuersystems, dem zufolge arbeitslose Einkommen geringer, Arbeitseinkommen aber höher besteuert würden. Ausdrücklich bekannte sich der Redner zu einer Sonderabgabe für die Banken, zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung, zu einer höheren Besteuerung von Stiftungen, aber auch zu weiteren Schritten in der Verwaltungsreform.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) betonte, Österreich habe bei der Bewältigung der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt und die Banken, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt stabilisiert. Es sei notwendig, aber unangenehm gewesen, Schulden zu machen, doch so dürfe es nun nicht weiter gehen. Kopf sprach sich dafür aus, gezielt zu sparen, das Steuersystem intelligent umzubauen und die Wirtschaftsstruktur offensiv zu modernisieren. Wichtig war es für den VP-Klubobmann auch, dem legalisierten Missbrauch im Steuersystem einen Riegel vorzuschieben. In diesem Sinn bekräftigte Kopf die Forderung seiner Fraktion nach Einrichtung eines Transferkontos.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) appellierte an den Finanzminister, bei den Einsparungen denselben Ideenreichtum walten zu lassen wie beim Erfinden neuer Steuern. Der Redner befürchtete angesichts der Ankündigungen Prölls schwere Belastungen der Bevölkerung und kritisierte insbesondere die Bankensteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) stellte fest, Pröll habe in den letzten Monaten "gelogen, dass sich die Balken biegen". Sie vermisste ein in der Koalition akkordiertes, vernünftiges Konzept, um die schwierige Budgetsituation zu meistern. Klar war für die Rednerin, dass es nicht ohne neue Steuern gehen werde, den Beitrag sollten ihrer Meinung nach aber diejenigen erbringen, die es sich leisten können. Glawischnig trat in diesem Sinn für Stiftungssteuer, Vermögenszuwachssteuer, Bankenspekulationssteuer und für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer ein, und erwartete sich von diesen Maßnahmen rund 4 Mrd. € an Einnahmen. Mit Nachdruck warnte sie den Finanzminister überdies davor, eine Ökologisierung des Steuersystem zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) erinnerte den Finanzminister und den Bundeskanzler an deren Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, und meinte, man habe die Menschen für dumm verkauft. Angesichts von steigender Armut und Arbeitslosigkeit sei die angekündigte Steuerkeule ein Skandal. Anstatt die Lohnnebenkosten zu senken, bestrafe die Regierung Leistung, raube Kaufkraft und begünstige durch die Mindestsicherung auch noch die Faulen, empörte sich Westenthaler. Heftige Kritik übte der Redner überdies an der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer, wobei er von Wegelagerei und Raubrittertum sprach und der Regierung empfahl, sich das Geld lieber bei der ÖIAG zu holen.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) plädierte für gerechte Steuern und meinte, jene, die diese Krise mit verursacht haben, wie etwa Banken und Spekulanten, sollten ihren Beitrag zur Reparatur leisten. Ungerecht wäre es hingegen, jene zu belasten, die keine Schuld an der Krise tragen, sondern vielmehr deren Opfer wurden. Sie wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Steuern, die das Tanken und das Heizen noch teurer machen, und warnte davor, nach dem Gießkannenprinzip allen Menschen ins Geldbörsel zu greifen. Den Finanzminister rief sie dazu auf, Mut und Zivilcourage zu zeigen und sich nicht vor Raiffeisen und Co. zu fürchten.   

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) ließ die drei wesentlichen Steuerreformen der letzten 20 Jahre Revue passieren, jene unter den Finanzministern Lacina, Grasser und Pröll, und in allen drei Fällen sei die ÖVP die treibende Kraft gewesen. Sie habe stets Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass eine Konsolidierung in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ausgabenkürzungen und Steigerung der Einnahmen erfolge. Letztlich müsse man aber sehen, dass man nicht jene zur Kasse bitten könne, die die Krise verursacht haben, denn den Casinokapitalismus der Wall Street werde man in Österreich schwerlich besteuern können. Sich stattdessen an den heimischen Unternehmern schadlos halten zu wollen, wäre kontraproduktiv, denn damit würde man nur Arbeitsplätze gefährden. Statt also polemische Debatten zu führen, müsse man Österreich mit der richtigen Finanzpolitik sicher durch die Krise führen.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) warf den Regierungsparteien vor, sie redeten an den eigentlichen Problemen vorbei. Es werde nicht gehen, den Staatshaushalt mit neuen Steuern zu sanieren. Vielmehr müsse man an die Grundlagen gehen. So stelle sich die Frage, wie viel man sich ersparen könne, wenn man beim Föderalismus kürze. Auch im Sozialsystem gelte es, einmal grundsätzlich zu durchforsten, um den Missbrauch aufzudecken. Letztlich müsse man sehen, wie viel die Asylanten oder die fehlende Sicherheit kosteten. Hier getraue sich die Regierung nicht einmal entsprechend nachzudenken. Aber nur mit einem wirklichen Umdenken in der Politik werde man die bestehenden Probleme lösen können.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) erinnerte daran, dass die Grünen schon vor Jahr und Tag auf die anstehenden Fehlentwicklungen im Finanzbereich hingewiesen hätten. Es stehe zwar außer Zweifel, dass man ohne Einnahmeerhöhungen nicht auskommen werde, doch müsse man mit offenen Karten spielen. Die ÖVP versuche, hier durch die Hintertür zu kommen, wie die Debatte um das Transfer-Konto zeige. Es brauche eine offene und ehrliche Diskussion, die dazu führen müsse, dass man den Staatshaushalt dort sanieren könne, wo noch etwas zu holen ist, und dazu zähle fraglos die Klientel der ÖVP, nämlich die Reichen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) sagte, allein der politische Apparat des Landes koste 150 Millionen € pro Jahr. Dazu zähle ein Bundesrat, über den zu Recht niemand rede. Es gebe jede Menge Landesräte, deren politischer Zweck genauso wenig einsichtig sei. Die Bundesregierung verschwende Millionen mit Reisen, Büffets und Werbekampagnen. Die Regierung solle nicht ihre eigene Eitelkeit befriedigen, sondern Politik in einer neuen Bescheidenheit betreiben, anstatt weiter an der Steuerschraube zu drehen. Das wäre sicherlich eine gesündere Politik für Österreich.

Abgeordneter Maximilian LINDER (o.F.) erinnerte den Finanzminister daran, dass, wer jetzt von neuen Steuern rede, der Wirtschaft nicht helfe. Man habe jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen habe, daher brauche es einen grundsätzlich anderen Ansatz, zumal der Finanzminister bis vor kurzem selbst in diese Richtung argumentiert habe. Man müsse die richtigen Reformen setzen, sonst werde die Konsolidierung nicht gelingen.

Debatte über die Tagesordnung der Sitzung

Abgeordneter Norbert HOFER (F) meinte, die Tagesordnung sei nach wie vor erschreckend dünn, weil mittlerweile 700 Oppositionsanträge durch beständiges Vertagen in den Ausschüssen immer noch auf ihre Behandlung im Plenum warteten, so etwa auch der Antrag auf Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Stattdessen gebe es Verlegenheitserklärungen der Bundesregierung. Die wahren Themen blieben jedoch außen vor. So habe der ORF Personen 80 Euro dafür angeboten, dass sie vor laufender Kamera "Sieg Heil" sagten. Das sei ungeheuerlich, zumal derlei Aktivitäten mit dem Geld der GebührenzahlerInnen bezahlt würden. Diese Vorgangsweise sei ganz besonders mies, er erwarte sich umfassende Konsequenzen.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) erinnerte daran, dass die TO-Probleme schon im Vormonat anstanden, als man sogar einen Plenartag streichen musste. Schon damals beklagten die Grünen, dass Parlamentarismus auch darin bestehen müsse, dass man Oppositionsanträge im Plenum behandle. Trotz dieser Mahnungen habe sich an der Vorgangsweise der Regierungsparteien nichts geändert, weshalb man unverändert vor derselben Situation stehe. Es zwinge ja niemand die Regierungsparteien, oppositionellen Anträgen zuzustimmen, aber man solle der Opposition wenigstens die Möglichkeit einräumen, über ihre Themen hier debattieren zu können. Im Zusammenhang mit dem angeblichen ORF-Skandal warnte der Redner vor einer Hetzjagd auf JournalistInnen, die eine seriöse Berichterstattung verunmöglichen würde.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) sagte hingegen, wenn der Verdacht im Raum stehe, dass eine im Parlament vertretene Partei durch bezahlte Verbrecher in Misskredit gebracht werden solle, dann müsse dieser Verdacht aufgeklärt werden. Sodann befasste sich der Redner in ironischer Weise mit den einzelnen Tagesordnungspunkten zwei bis vier und meinte, die Bevölkerung verträte wohl die Ansicht, dass es wichtigere Probleme gebe als die Sicherheit von Bohrinseln in der Nordsee. Man bräuchte eben eine handlungsfähige Bundesregierung, die Initiativen setze, über die man im Haus diskutieren könne. Wirklich wichtige Themen würden entweder überhaupt nicht behandelt und ganz ans Ende der Tagesordnung gesetzt. Richtiger Parlamentarismus sehe anders aus.

Abgeordneter Josef CAP (S) merkte an, dass man an einer Geschäftsordnungsreform arbeite, bei der auch die Anliegen der Opposition entsprechend berücksichtigt würden. Es könne aber nicht so sein, dass sich der parlamentarische Ablauf allein nach den Befindlichkeiten der Opposition zu orientieren habe. Außerdem müsse sich die Opposition einmal darüber im Klaren werden, was sie nun wirklich wolle, beklage sie doch einmal Stillstand, dann wieder Gesetzesflut. Und wenn ein Antrag der Opposition vertagt werde, dann bedeute das, dass man über diesen noch nachdenken wolle, und das könne doch nicht schlecht sein.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) erklärte, bei 700 Anträgen, die auf eine abschließende Behandlung im Plenum warteten, könne man nicht mehr von einem gut funktionierenden Parlamentarismus reden. Auch sei es wenig plausibel, eine so wichtige Frage wie die eines Misstrauensantrags gegen den Verteidigungsminister im Zusammenhang mit den Missständen im Bundesheer ganz an das Ende der Tagesordnung zu verlegen. Dieses Thema hätte sich fraglos eine prominentere Behandlung verdient.

Abgeordneter Werner AMON (V) meinte, wenn man sich objektiv mit der Tagesordnung beschäftige, werde man feststellen, dass diese wohl durchdacht sei, denn es sei von großer Wichtigkeit, was der Außenminister zur Lage in Europa zu sagen habe. Und wenn sich der Minister bereits im Hause befinde, dann sei es naheliegend, sich im Anschluss mit weiteren Vorlagen zur Außenpolitik zu befassen. Danach folgten Themen aus dem Verkehrs- und dem Tourismusbereich, und diese seien ja gleichfalls von entsprechender Wichtigkeit. Die Einwendungen gegen die Tagesordnung durch die Opposition seien daher unbegründet.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) übte Kritik an der ihrer Meinung nach dünnen Tagesordnung und kam in diesem Zusammenhang auch auf die Praxis der Vertagung von Oppositionsanträgen zu sprechen. Politik bedeute Entscheidungswillen und –freudigkeit, der Regierung sei derzeit aber keines von beiden zu attestieren, bemerkte Musiol. Dass keine Termine für einige Ausschüsse zustande kommen, führte sie auf mangelndes Interesse der Regierung und die Angst der Parteien vor Diskussionen mit den Bundesländern zurück.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) wies diesen Vorwurf zurück und machte darauf aufmerksam, dass ein Ausschuss nur dann zustande komme, wenn alle Parteien einem Termin zustimmten. In diesem Zusammenhang bildeten auch die Oppositionsparteien häufig ein Hindernis. Die Vertagung von Anträgen sei wiederum darauf zurückzuführen, dass man Entscheidungen gut vorbereitet wissen wolle, bemerkte Kuntzl. Um dies zu gewährleisten, müsse man etwa ExpertInnen einbinden. Ihr zufolge erwarten Wählerinnen und Wähler nicht das Aufstellen neuer Rekorde hinsichtlich Zahl und Tempo der bearbeiteten Anträge, sondern effektive Maßnahmen zur Bewältigung aktueller Probleme.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) attestierte der Bundesregierung "Stillstand und Arbeitsverweigerung". Dies werde auch am Beispiel des Gesundheitsministers ablesbar, der nicht genügend unternommen habe, um die mit Listerien verseuchten Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Die Gefahr sei sogar noch vertuscht worden. Die Vertagung von Oppositionsanträgen führe laut Grosz dazu, dass Missständen wie dem Missbrauch von Kindern im familiären Umfeld kein Riegel vorgeschoben werden könne.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) bewertete die Maßnahmen, die die Bundesregierung im letzten Jahr zur Bewältigung der Wirtschaftskrise getroffen hat, als wichtig und richtig. Die Regierung sei den Menschen mit ihrer Arbeit auch weiterhin im Wort.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) kritisierte in seiner Wortmeldung die Form der ORF-Liveberichterstattung. Dass ein Moderator die Aussagen eines Abgeordneten bewertet, hielt er für unangebracht. Außerdem forderte Kickl den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, eine Konfrontation zwischen den BundespräsidentschaftskandidatInnen Fischer und Rosenkranz zu ermöglichen. Die heutige Tagesordnung ist für ihn ein "Bild des Jammers", denn es werde "viel geredet, aber nichts gesagt".

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) monierte, dass die Einwendungsdebatte nichts mit der heutigen Tagesordnung zu tun habe. Den Beschwerden über die Vertagung von Anträgen hielt er entgegen, dass die Oppositionsparteien selbst für Verzögerungen sorgten, indem sie aus prinzipiellen Gründen eine 2/3-Mehrheit für Verfassungsmaterien blockieren. Er erkenne eine gewisse Doppelbödigkeit darin, Vertagungen zu beklagen und selbst zur Verlangsamung beizutragen, schloss Wittmann.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) beklagte, dass im Sozialausschuss derzeit keine Diskussionen stattfinden könnten, da es keinen Termin gebe. Eine 2/3-Mehrheit für Verfassungsmaterien schloss er so lange aus, bis Anträge den Qualitätsstandards seiner Fraktion genügten. Dies sei bei dem von Abgeordnetem Wittmann angesprochenen Antrag auf Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung nicht der Fall. Öllinger kritisierte außerdem die "Ausschaltung des Parlaments" durch die Bundesregierung, die wichtige Entscheidungen – wie jene über die Einführung einer Transparenzdatenbank – im Alleingang treffe.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) bewertete es als "verantwortungslos", stundenlang über die Tagesordnung zu diskutieren. Es gelte vielmehr, dringende Themen wie die europäische Entwicklung, die Euro-Stabilität, Ernährungssouveränität und Arbeitsplatzsicherung zu behandeln. Bei der derzeitigen Aufgabe der Budgetsanierung seien aber auch die Ideen der Oppositionsparteien gefragt, so Grillitsch.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) verurteilte das Vorgehen des ORF, der "demokratiefeindliche Elemente" aus Gebührengeldern bezahlt habe und forderte die umgehende Aufklärung der Causa. Außerdem sei es kritisch zu bewerten, dass ein Moderator im Rahmen der Liveübertragung der Debatte die Rede eines Abgeordneten bewerte. Die Vertagung von Oppositionsanträgen ist für Westenthaler ein Ausdruck für die Geringschätzung des Parlaments durch die Regierung. Dass man Anträge, die eigene Ideen enthielten, niederstimmt, weil sie von der Opposition eingebracht wurden, ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Martin STRUTZ (o.F.) übte ebenfalls Kritik an der Berichterstattung des ORF, die ein regierungskonformes Bild zeichne und kritischen Stimmen kaum Platz biete. Den RedakteurInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks warf er vor, Geschichten - wie jene in Wiener Neustadt - bewusst zu inszenieren. Die Causa verlange nach Aufklärung, zumal jede Fraktion von solchen Inszenierungen betroffen sein könnte.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) in Bezugnahme auf die Wortmeldung des Abgeordneten Strutz fest, dass es nicht Mitglieder der SJ gewesen wären, die im Konzentrationslager nazistische Parolen gerufen hätten.

Alle Anträge der Opposition auf Änderung der Tagesordnung wurden abgelehnt.

Der Freiheitliche Parlamentsklub brachte einen Dringlichen Antrag (1021/A) betreffend "ORF-Manipulationsskandal" ein. Dieser wird um 15.55 Uhr behandelt.

Weiters brachte das BZÖ einen Fristsetzungsantrag ein. Über Antrag 1014/A betreffend "Ministeranklage gem. Art. 142 Abs. 2 lit. B Bundesverfassung" findet im Anschluss an die Debatte über den Dringlichen Antrag eine Kurzdebatte statt.

Die BZÖ-Fraktion brachte außerdem einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der näheren Untersuchung der politisch-rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Fördermitteln der öffentlichen Hand durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen Komitees ein. Debatte und Abstimmung über diesen Antrag finden nach Erledigung der Tagesordnung statt. (Schluss Aktuelle Stunde/Forts. NR)