Übereinstimmung aller Fraktionen in außenpolitischen Themen

Wien (PK) – Eine Reihe außenpolitischer Vorlagen, die am Nachmittag debattiert wurden, fand die einhellige Billigung des Nationalrats.

Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) bezeichnete den Fünf-Parteien-Antrag betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen als ein wichtiges Signal des Nationalrats. Der Bogen der atomaren Bedrohung spanne sich von Nordkorea bis zum Iran, sagte Schüssel. Er erinnerte an die vielfachen Bemühungen um atomare Abrüstung und betonte, mit diesem Antrag wolle man Mut machen, den Weg weiter zu beschreiten. Dies sei deshalb von Bedeutung, weil die Tendenzen laut Schüssel nach rückwärts weisen. Schüssel zeigte sich besorgt über die zähen Verhandlungen zum START II-Vertrag zwischen den USA und Russland. Auch sei die Gefahr groß, dass sich Länder unkontrolliert atomare Waffentechnologien beschaffen, warnte Schüssel.

Auch Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) hielt es für wichtig, dass in dieser Frage alle Parteien mit einer Stimme sprechen. Nach den Ankündigungen von Präsident Obama, der die Vision einer atomfreien Welt in den Raum gestellt hat, sah Muttonen eine Chance, hier Resultate zu erzielen. Eine Welt ohne Atomwaffen sei die einzige Alternative zum Wettrüsten, sagte sie. Österreich müsse immer wieder auf die rechtliche Verbindlichkeit der Abrüstung bestehen.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) zeigte sich ebenfalls erfreut über die Einigkeit unter den Parteien, auch wenn der Antrag seiner Meinung nach weltpolitisch von geringer Bedeutung ist. Hübner war weniger optimistisch als seine Vorrednerin und meinte, es gebe wenig Signale für eine atomare Abrüstung. Die Atommächte hätten sich nicht einmal auf den Verzicht auf einen atomaren Angriff einigen können. Außerdem ist es seiner Meinung nach notwendig, alle gleich zu behandeln. Damit übte er herbe Kritik an Israel, das sein Atomwaffenarsenal an allen Institutionen vorbei aufbaue.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) entgegnete seinem Vorredner, man sollte die Bedeutung des Antrags nicht so klein reden. Jetzt gebe es nämlich ein Zeitfenster für derartige Initiativen. Van der Bellen nannte in diesem Zusammenhang die Rede Obamas vor einem Jahr in der Tschechischen Republik, die Sitzung des Sicherheitsrats zur Resolution 1887, die laufenden START II-Verhandlungen, den kommenden Gipfel über nukleare Sicherheit in Washington und den Fünf-Punkte-Plan des UNO-Generalsekretärs. Seiner Meinung nach biete es sich an, dass Österreich die Initiative ergreift, da es Mitglied im Sicherheitsrat und in den betreffenden Organisationen ist, und sich auch einen guten Namen im Kampf gegen Streuminen gemacht hat. Außerdem hat die IAEO ihren Sitz in Wien. Große Probleme ortete der Grün-Mandatar hinsichtlich der Intransparenz in diesem Bereich.

Bundesminister Michael SPINDELEGGER bekräftigte, dass man das Thema der atomaren Abrüstung voran treiben müsse. Die START II-Verhandlungen bewiesen, dass man die Waffenarsenale reduzieren möchte. Man brauche darüber hinaus auch neue Verträge in Bezug auf spaltbares Material und einen Stopp der Atomtests, betonte der Außenminister.

Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) meinte ebenfalls in Richtung des Abgeordneten Hübner, man sollte keine falsche Bescheidenheit an den Tag legen. Derzeit gebe es nämlich einen interessanten Zeitfaktor, nachdem die EU-Außenpolitik aufgrund des Lissabon-Vertrags neue Weichenstellungen vornimmt. Österreich sollte sich daher laut Plassnik mehr mit den Fragen der Sicherheit befassen. Plassnik unterstützte dezidiert den Plan des Außenministers, sich an der UNO-Mission im Südlibanon zu beteiligen. Bei der Erstellung der Sicherheitsdoktrinen sollte man die bisherigen Erfahrungen nützen, und die neuen Herausforderungen ohne Scheuklappen annehmen, forderte die ehemalige Außenministerin. Sie setzte sich auch dafür ein, nach zehnjährigem Bestehen der UNO-Resolution 1325, die sich mit Frauen und Peace-Building beschäftigt, Indikatoren für die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der Maßnahmen zu entwickeln.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) bemerkte, der gemeinsame Antrag stehe in der großen österreichischen Tradition aktiver Außenpolitik, aktiver Anti-Atompolitik und aktiver Friedenspolitik. Er wies auf die Gefahr hin, dass atomares Material vermehrt in terroristische Hände kommt und regte an, statt militärischer Rüstungspolitik eine aktive Weltinnenpolitik anzustreben, die auf einem Gleichgewicht des Vertrauens aufbaut. Weninger hielt es für notwendig, militärische Strukturen vermehrt in Katastrophenfällen zur Hilfe für die Menschen zu nützen.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) bezeichnete den Einsatz von Atomwaffen als moralisch nicht vertretbar. Die FPÖ begrüße daher alle Initiativen, um die Welt völlig atomfrei zu machen. Kurzmann merkte an, dass es neben den offiziellen Atommächten Staaten gibt, die über eine beachtliche Zahl an Atomwaffen verfügen und nicht daran denken abzurüsten. Er nannte in diesem Zusammenhang Israel, Nordkorea, Indien und Pakistan.

Abgeordneter Franz GLASER (V) widmete sich zunächst dem Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und machte darauf aufmerksam, wie wichtig in Zeiten des Klimawandels und der häufigen Wetteranomalien eine gute meteorologische Zusammenarbeit ist. Er skizzierte kurz den Inhalt des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und bemerkte dazu, es sei notwendig, der terroristischen Bedrohung effizient zu begegnen. Durch das gegenständliche Übereinkommen werde die Kontrolle in internationalen Gewässern verbessert und es würden auch neue Straftatbestände geschaffen.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) brachte zum Thema atomare Bedrohung auch den Aspekt der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein. Er legte einen Entschließungsantrag vor, in dem die FPÖ den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt. Neubauer verwies auf vier unabhängige Gutachten, die die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vertrag bestätigen, ohne zugleich auch aus der EU austreten zu müssen. Er kritisierte auch die angekündigte Bestellung von Wolfgang Schüssel als Mitglied des Aufsichtsrats im deutschen Energieunternehmen RWE, weil dies die Glaubwürdigkeit Österreichs in seiner Anti-Atompolitik untergrabe.

Abgeordnete Karin HAKL (V) sprach sich gegen einen EURATOM Ausstieg aus, da es ihrer Ansicht nach wichtig ist, dass ein atomfreies Land wie Österreich innerhalb der Organisation ein waches Auge auf die Sicherheit der atomaren Entwicklung hat. Hakl begrüßte überdies das Übereinkommen zum Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage und nahm dies zum Anlass, für ein besseres Datenmanagement zu plädieren. Bei den Wetterdaten könnte ein erster Schritt dazu gesetzt werden, sagte sie.

Abgeordneter Wolfgang GROßRUCK (V) entgegnete Abgeordnetem Neubauer, er halte es für besser, wenn im Aufsichtsrat von RWE ein deklarierter Atomgegner wie Wolfgang Schüssel sitzt, als ein Atomlobbyist. Den Fünf-Parteien-Antrag zu einer atomwaffenfreien Welt nannte er einen Anfang für weitere Schritte. Auch beim Kampf gegen Streuminen sei Österreich Pionier gewesen und man habe bewiesen, "steter Tropfen höhlt den Stein".

Der Nationalrat genehmigte einstimmig das Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, weiters das Protokoll zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und schließlich das Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.

Ebenso passierte der Fünf-Parteien-Antrag betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen das Plenum einstimmig.

Der FPÖ Entschließungsantrag hinsichtlich eines Ausstiegs aus EURATOM wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

(Schluss Außenpolitik/Forts. NR)