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Parlamentskorrespondenz Nr. 198 vom 25.03.2010

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Inneres
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Hauptausschuss/EU-Mission/Afghanistan

Österreich beteiligt sich an EU-Polizeimission in Afghanistan

Beschluss des Hauptausschusses mit S-V-G-Mehrheit

Wien (PK) - Österreich wird sich mit bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten an der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) bis zunächst 31. Dezember 2010 beteiligen. Zusätzlich zu den PolizistInnen werden vier weitere Angehörige des Innenministeriums für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten jeweils für kurze Dauer entsandt. Ein diesbezüglicher Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten passierte heute den Hauptausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Zuvor war, nach einstimmig gebilligter Ergänzung der Tagesordnung (83 HA), Abgeordnete Ursula Plassnik (V) einhellig als Mitglied des Kuratoriums des National- und Entschädigungsfonds gewählt. Sie folgt in dieser Funktion auf den ehemaligen Abgeordneten Peter Sonnberger.

In der Debatte über die Afghanistan-Mission brachten Abgeordnete der FPÖ und des BZÖ kritische Einwände gegen den Einsatz österreichischer Polizisten vor. So meinte Abgeordneter Werner Herbert (F), die fünf BeamtInnen würden bei der herrschenden Personalknappheit besser im Inland eingesetzt. Sein Fraktionskollege Peter Fichtenbauer vermisste eine erkennbare konsistente Afghanistan-Politik. F-Abgeordneter Walter Rosenkranz trat für eine Minimierung der Auswirkungen des Afghanistan-Konflikts auf Österreich – etwa hinsichtlich Asylwerber sowie Drogenhandel und Menschenschlepperei – ein.

Grün-Mandatar Albert Steinhauser begrüßte die Mission mit Rücksicht auf internationale Überlegungen, wollte aber erfahren, ob es in ähnlichem Zusammenhang negative Auswirkungen auf Österreich gegeben habe.

Die VertreterInnen der Koalitionsfraktionen brachten Argumente für den Einsatz vor. Abgeordneter Stefan Prähauser (S) betonte, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz handle, sondern dass das Ziel der Mission der Aufbau der Infrastruktur sei. Abgeordnete Ursula Plassnik (V) betonte, dass der Einsatz im Rahmen einer EU-Mission erfolge. Er werde kein "Sonntagsfrühstück" sein, räumte die frühere Außenministerin ein, aber die PolizistInnen, die sich dafür melden, seien sich dessen bewusst. Der Einsatz stelle das "Minimum" dessen dar, was Österreich beitragen könne.

Außenminister Michael Spindelegger betonte, der Einsatz diene dem Aufbau einer rechtstaatlichen Struktur und umfasse insgesamt 400 Polizeitrainer. Österreich sei gehalten, international einen Beitrag zu leisten; denn wenn die Situation so wie derzeit bleibe, hätte das auch auf Österreichn negative Auswirkungen. Folge man der Argumentation von BZÖ und FPÖ, wäre das das Ende aller Auslandseinsätze.

Innenministerin Maria Theresia Fekter stellte in Richtung des Abgeordneten Albert Steinhauser fest, es habe bisher keinen direkten Anschlag auf ÖsterreicherInnen gegeben. Bei einem Anschlag auf das afghanische Innenministerium habe es zwei leicht Verletzte gegeben. Wollte man den Blick nicht über die Grenzen hinaus richten, würde das zu noch größeren Problemen führen. Fekter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass inzwischen die meisten AsylwerberInnen aus Afghanistan kämen. Es müsse also Stabilität geschaffen werden, auch wenn damit Risken verbunden seien. Es kämen aber ausschließlich Freiwillige zum Einsatz, und auf die Sicherheitssituation werde sorgsam geachtet.

EUPOL Afghanistan wurde vom Rat der EU im Mai 2007 beschlossen. Österreich hat sich bisher nicht daran beteiligt. Begründet wird das jetzige Engagement mit dem Hinweis auf die zunehmende Bedeutung der Situation in Afghanistan und seinem Umfeld für die Sicherheit in Österreich und der EU. Man wolle negative Auswirkungen der Sicherheitssituation in Afghanistan auf Österreich minimieren heißt es im Antrag des Außenministers. Besondere Herausforderungen seien dabei der Drogenschmuggel aus Afghanistan nach Europa und der Menschenhandel. Zu berücksichtigen sei auch die steigende Zahl afghanischer AsylwerberInnen in Österreich.

Ziel der Mission ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt. Derzeit verfügt die Mission über 212 Expertinnen und Experten aus 16 EU-Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten. Weiters sind 57 internationale Expertinnen und Experten sowie 164 örtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei EUPOL Afghanistan tätig.

Die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen über keine exekutiven Befugnisse, sie können ihre Waffen aber zur Selbstverteidigung einsetzen. Der größte Teil der EUPOL-Angehörigen ist in Kabul eingesetzt, eine bestimmte Anzahl aber auch in den regionalen Wiederaufbauteams untergebracht. (Schluss)