Vorlagen zur internationalen Finanzpolitik verabschiedet

Wien (PK) – Mehrheitlich passierten in der Folge Vorlagen aus dem Finanzausschuss das Plenum: Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Schweden zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der Ausforschung international agierender Steuersünder sowie ein Gesetzentwurf zur Beteiligung Österreichs an der 5. Kapitalerhöhung bei der Asiatischen Entwicklungsbank. - Keine Mehrheit fand ein Antrag der FPÖ auf Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) machte darauf aufmerksam, dass die vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen in direktem Zusammenhang mit der Lockerung des Bankgeheimnisses in Österreich stünden. Was die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland betrifft, sprach sich Weinzinger dafür aus, Länder wie Griechenland, deren makroökonomischen Kennzahlen einen Verbleib in der Eurozone nicht rechtfertigen, aus der Währungsunion auszuschließen. Auch die Bundesrepublik Deutschland sei nicht mehr bereit, den "Zahlmeister Europas" zu spielen, sagte er.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) wandte sich strikt gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Folge wären seiner Meinung nach massive Spekulationen gegen die Drachme und als Dominoeffekt eine nächste Finanzkrise. Für Stummvoll ist der Euro ein wichtiger Schutzschild gegen Währungsspekulationen.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) zeigte kein Verständnis dafür, dass Österreich für die Krise in Griechenland zahlen solle. Natürlich hätten Spekulanten einen Anteil an der dortigen Misere, sagte er, Hauptproblem seien aber die hohen Schulden und die damit verbundene Furcht der Banken, ihr Geld nicht mehr zurückzubekommen. Seiner Ansicht nach sollten diejenigen, die in der Vergangenheit genug verdient hätten, nun auch das Risiko tragen. Es müsse Schluss damit sein, dass Gewinne nur wenigen zugutekämen und Verluste von der Allgemeinheit zu tragen seien, bekräftigte Lugar.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erklärte, die SPÖ unterstütze den wechselseitigen Informationsaustausch über Kontodaten von Steuersündern. Zur Diskussion über Griechenland merkte er an, der Ausschluss eines Landes aus der Eurozone sei grundsätzlich nicht vorgesehen. Im Übrigen gebe es auch andere Länder, die wirtschaftliche Probleme hätten. Krainer urgierte gemeinsame Maßnahmen, um sich besser gegen Spekulationen wappnen zu können.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) führte aus, die EU stehe vor einem dramatischen Problem: dem Wertverfall des Euro. Viele EU-Länder stünden dort, wo Argentinien vor acht Jahren gestanden sei. Am offensichtlichsten sei die Krise momentan in Griechenland, sagte Königshofer, er glaubt allerdings, dass das größte Problem Italien sein werde. Man müsse den betreffenden Staaten die Möglichkeit eines geordneten Rückzugs aus dem Euro geben, mahnte Königshofer, ein solcher Schritt sei nicht von einem Tag auf den anderen umsetzbar.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zu den vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen an. Skeptisch äußerte er sich zum Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, räumte aber ein, dass man in den neunziger Jahren nicht alle Länder in die Währungsunion aufnehmen hätte sollen. Mit Finanzhilfe für Griechenland sollte sich die EU Kogler zufolge jedenfalls so lange wie möglich zurückhalten. Seiner Auffassung nach sind Griechenland und andere Schuldenländer dazu aufgerufen, die Krise auch dazu zu nutzen, um Korruption und Schattenwirtschaft zu bekämpfen.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) befasste sich mit der Entwicklungshilfe für Afrika und vertrat in Anlehnung an die Meinung des Buchautors Volker Seitz die Auffassung, dass sich Österreich angesichts des eigenen Schuldenbergs nicht mehr leisten könne, etwas zu verschenken. Gradauer zufolge wurde zwischen 1960 und 2006 2,3 Billionen Dollar nach Afrika geschickt, mit dem Ergebnis, dass die dortige Bevölkerung ärmer denn je sei.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) sagte, es sei natürlich schwierig, wenn ein Land seinen Eintritt in die Maastricht-Kriterien durch Tricks bewirkt habe. Hier müsse die Union ein stärkeres Zugriffsrecht bekommen.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) skizzierte drei Szenarien, wie Griechenland auf seine aktuelle Situation reagieren könne. Vieles spreche nach Meinung von Experten dafür, dass Griechenland aus dem EURO-Raum austrete. Man werde sich mit Griechenland noch länger befassen müssen, auch wenn der diesbezügliche Antrag hier abgelehnt werde, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) bezeichnete den Austritt eines Landes aus der EURO-Zone als kontraproduktiv. Ein solcher Schritt könne zu einer neuerlichen Finanzkrise führen, und genau eine solche gelte es unbedingt zu verhindern. Griechenland werde die Situation naturgemäß nicht von heute auf morgen in den Griff bekommen, umso mehr brauche es eine konzertierte Aktion der Union im Interesse aller.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) berichtete von dem Beschluss der Union, Griechenland gemeinsam zu helfen. Dieser Beschluss war unumgänglich, man habe eine Lösung gefunden, mit der im Ernstfall die richtigen Schritte gesetzt werden könnten.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) wies auf die Folgen hin, die ein Ausschluss eines Landes aus der EURO-Zone nach sich ziehen würde. Diese wären kontraproduktiv und würden das Gesamtprojekt Europa gefährden. Es sei mithin ein gutes Zeichen, dass sich Europa dazu durchgerungen habe, besonnen vorzugehen.

Abgeordneter Peter IKRATH (V) illustrierte die in Rede stehenden Doppelbesteuerungsabkommen anhand der diesbezüglichen Vorgangsweise der Schweiz.

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) sagte, ein weiterer Schritt, um das Setzen Österreichs auf die schwarze Liste der Steueroasen zu verhindern, werde heute gesetzt, was zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.

Staatssekretär Reinhold LOPATKA erklärte, es sei sinnvoll, der Union beigetreten zu sein, wie es auch sinnvoll gewesen sei, der EURO-Zone beizutreten. Daran ändere die Problematik, mit der Griechenland gegenwärtig konfrontiert sei, nichts. Zudem äußerte sich der Staatssekretär zu Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) bezeichnete es als kontraproduktiv, würde Griechenland aus der EURO-Zone ausscheiden. Allerdings müsse man für die Zukunft geeignete Instrumentarien schaffen, um die Wiederholung einer solchen Situation zu verhindern.

Details zu den Vorlagen erläuterten dann noch die S-Abgeordneten Petra BAYR, Erwin KAIPEL und Christoph MATZNETTER.

Die Vorlagen passierten das Plenum mit Mehrheit. Der Bericht des Finanzausschusses wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss Finanzvorlagen/Forts. NR)