Vorlagen: Soziales

Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Erste Gesetzesnovelle liegt vor

Um die im Regierungsprogramm vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsicherung rechtlich umzusetzen, liegt ein erster Gesetzentwurf der Regierung vor (628 d.B. ). Er betrifft das Arbeitslosenversicherungsrecht und zielt im Wesentlichen darauf ab, BezieherInnen von Notstandshilfe besserzustellen. So soll etwa der bisher nur BezieherInnen von Arbeitslosengeld gewährte Ergänzungsbetrag bei niedriger Versicherungsleistung künftig auch NotstandshilfebezieherInnen zuerkannt werden. Außerdem ist vorgesehen, das Einkommen des Partners beim Notstandshilfebezug nur insoweit anzurechnen, als dadurch das Haushaltseinkommen nicht unter die Höhe des geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare (derzeit 1.175,45 € brutto) sinkt. Erhöht wird laut Gesetzentwurf auch der Kinderzuschlag für PensionsbezieherInnen, die eine Ausgleichszulage erhalten.

In Kraft treten sollen die gesetzlichen Adaptierungen im Bereich der Notstandshilfe mit 1. September 2010. Die Kosten dafür hat die Regierung mit rund 107 Mio. € jährlich berechnet.

Grüne verlangen Abschaffung der "geringfügigen Beschäftigung"

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung sämtlicher DienstnehmerInnen aus und fordern in diesem Sinn eine Abschaffung des Modells der "geringfügigen Beschäftigung" (1030/A[E] ). Zwar sei eine geringfügige Beschäftigung für manche eine erwünschte Form der Erwerbsarbeit, um einen Nebenverdienst zu lukrieren oder während der Karenz mit einem Fuß im Erwerbsleben zu bleiben, argumentiert Abgeordnete Birgit Schatz, vielfach würden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aber auf Kosten von vollwertigen Arbeitsplätzen angeboten. Folge sei ein nicht existenzsicherndes Einkommen für die Betroffenen bei gleichzeitig mangelnder Einbindung in die Sozialversicherung.

FPÖ: Breiteres heilpädagogisches Angebot für behinderte SchülerInnen

Nach Ansicht der FPÖ gibt es in Österreich zu wenige regionale Therapiestandorte für behinderte Kinder im schulpflichtigen Alter. Wer neben dem Unterricht ein heilpädagogisches Angebot benötigt, müsse oft lange Anfahrtswege in Kauf nehmen, kritisiert Abgeordneter Norbert Hofer und fordert die Regierung in Form eines Entschließungsantrags auf, für mehr entsprechende Angebote im Schulbereich zu sorgen(1046/A[E] ).

FPÖ will neues Begutachtungsverfahren für Pflegegeld-Einstufung

Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf die Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit ab (1061/A[E] ). Analog zum neuen Modell in Deutschland soll auch in Österreich ein Verfahren erarbeitet werden, das auf einem pflegewissenschaftlich begründeten Verständnis von Pflegebedürftigkeit aufbaut, fordern Abgeordneter Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen.

FPÖ drängt auf mehr Unterstützung für "Contergangeschädigte"

Geht es nach der FPÖ sollen Personen, die aufgrund der Einnahme von Medikamenten mit der Substanz Thalidomid durch ihre Mutter mit körperlichen Missbildungen zur Welt gekommen sind, durch eine grundsätzliche Gleichstellung mit Kriegsopfern, NS-Opfern, Impfgeschädigten und Verbrechensopfern sozial besser abgesichert werden (1075/A[E] ). So sollen sie unter anderem Anspruch auf eine Grundrente bzw. Schwerstgeschädigtenrente, berufliche und soziale Unterstützungsmaßnahmen, Heilfürsorge, orthopädische Versorgung und Hinterbliebenenversorgung erhalten. Begründet wird die Initiative von Abgeordnetem Norbert Hofer damit, dass Österreich durch die behördliche Zulassung von Medikamenten mit dem Wirkstoff Thalidomid (z.B. Contergan, Softenon) eine entsprechende Verantwortung trage. (Schluss)