Vorlagen: Justiz

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im nationalen Recht

Mit dem Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (650 d.B.) wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (2008/48/EG) vom 23. April 2008 im österreichischen Recht umgesetzt. Kernstück des Entwurfs sind demgemäß die Inhalte dieser Richtlinie. Zusätzlich werden Bestimmungen in korrespondierenden Gesetzen angepasst. Ziel ist ein besserer Schutz der Verbraucher und die Zurückdrängung von Wettbewerbsverzerrungen durch Harmonisierung. Entsprechend den terminlichen Vorgaben seitens der EU soll das Gesetz mit 11. Juni 2010 in Kraft treten. Von genau definierten Ausnahmen abgesehen, wird es auf Kreditverträge anzuwenden sein, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden.

Grüne wollen umfassende Reform des Maßnahmenvollzugs...

Die Grünen fordern mit Entschließungsantrag 1022/A(E) eine umfassende Reform des Maßnahmenvollzugs. Der elf Punkte-Katalog von Maßnahmen, die jedenfalls berücksichtigt werden sollen, enthält u.a. die Schaffung der Möglichkeit einer Grundrechtsbeschwerde im Maßnahmenvollzug, die Schaffung eines Rechtsschutzbeauftragten, die Neudefinition der Kriterien für die bedingte Entlassung, die Schaffung einer Nachbetreuung, die Schaffung eines Lehrstuhls für forensische Psychiatrie, die Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage ("Maßnahmenunterbringungsgesetz") und die Ersetzung des Begriffs "geistig abnorm" durch "Rechtsbrecher mit Persönlichkeitsstörung". Die Grünen weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass die Zahl der Personen im Maßnahmenvollzug von 210 im Jahr 1980 auf 739 im Jahr 2008 gestiegen ist. Jeder zehnte Strafgefangene befinde sich inzwischen im Maßnahmenvollzug, stellen die Abgeordneten fest.

... Verschärfungen bei der Kontrolle des Waffenhandels...

Durch eine Novelle des Außenhandelsgesetzes soll, geht es nach den Inhalten eines Entschließungsantrags der Grünen (1027/A[E]), die Kontrolle des Waffenhandels verbessert werden. So soll durch Endverbraucherzertifikate ein wirksames System der Endverbraucherkontrolle verankert werden. Die Endverbraucher sollen darüber hinaus stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen zulassen. Außerdem sollen auch Randfeuerwaffen bewilligungspflichtig gemacht werden. (Siehe dazu auch Antrag 1026, PK Nr. 222!)

und Schaffung eines Gütesiegels  "Corporate Social Responsibility"

Corporate Social Responsibility (CSR) ist die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, über gesetzliche Mindeststandards hinaus soziale, ökonomische und ökologisch nachhaltige, menschenrechtskonforme und diskriminierungsfreie Aktivitäten und Maßnahmen in der Führung von Unternehmen zu gewährleisten. Mit Entschließungsantrag 1032/A(E) fordern die Grünen die Regierung zur Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe auf, die entsprechende Kriterien definiert und deren Ziel die Schaffung eines entsprechenden Gütesiegels bis zum Jahr 2012 sein soll.

Grüne: Regierung soll ihr Wirtschaften an Menschenrechten ausrichten

Mit Entschließungsantrag 1033/A(E) fordern die Grünen von der Bundesregierung ein Bekenntnis dazu, ihr Wirtschaftsgebaren an der Vereinbarkeit von Menschenrechten und Wirtschaft auszurichten. Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards soll zu einem maßgeblichen Kriterium der wirtschaftlichen Entscheidungen und der Beschaffungsaufträge gemacht werden.

Strutz, Jury und Linder für Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Verschärfungen im Sexualstrafrecht fordern die fraktionslosen Abgeordneten Martin Strutz, Josef Jury und Maximilian Linder, unterstützt von weiteren Abgeordneten, mit Entschließungsantrag 1054/A(E). So sollen der Strafrahmen für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung angehoben und Verjährungsfristen abgeschafft werden. Die Antragsteller fordern darüber hinaus die Einführung einer Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt, die Einführung eines Berufsverbots für entsprechende TäterInnen, die Einführung der "chemischen Kastration" und ein Verbot der vorzeitigen Haftentlassung für diese Personen.

FPÖ-Vorschläge zu Einsparungen im Justizressort

Eine Liste mit Einsparungsmöglichkeiten im Justizressort legen F-Abgeordnete unter Führung von Christian Lausch mit Entschließungsantrag 1062/A(E) vor. So wird die Justizministerin aufgefordert, bei externen Betreuungen und bei den Ausgaben der Bundesbetreuungsagentur zu sparen, die Lohnkosten für unverschuldet unbeschäftigte Insassen zu streichen, den "steigenden Komfort" für Insassen von Strafanstalten zu reduzieren, bei der medizinischen Versorgung einen Selbstbehalt einzuführen und bei den Medikamentenkosten – speziell bei Substitutionsmedikamenten – zu sparen.

BZÖ fordert Aufarbeitung von Verbrechen in Slowenien

Mit Entschließungsantrag 1073/A(E) fordern BZÖ-Abgeordnete die "Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien". Bundeskanzler und Außenminister werden aufgefordert, "die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, damit all jene Verbrechen wider die Menschlichkeit insbesondere jene an den 'verschleppten Kärtnern', aufgeklärt werden können", die in Slowenien nach dem 2. Weltkrieg verübt wurden.

BZÖ: Öst. MitarbeiterInnen der DDR-Staatssicherheit feststellen

Die Innenministerin soll die notwendigen Schritte einleiten, um jenen Personenkreis österreichischer StaatsbürgerInnen festzustellen, die für den DDR-Staatssicherheitsdienst hauptamtlich oder in inoffiziell tätig waren. Das fordern Abgeordnete des BZÖ mit Entschließungsantrag 1074/A(E).

BZÖ will "Bündnis für mehr Kinderschutz gegen sexuelle Übergriffe"

Abgeordnete des BZÖ unter Führung Peter Westenthalers treten mit Entschließungsantrag 1080/A(E) für einen verstärkten Schutz für Kinder ein, "denen regelmäßig lebenslanges körperliches und seelisches Leid durch sexuelle Übergriffe zugefügt wird". Im Einzelnen fordern die Antragsteller u.a. die Verdoppelung der Strafrahmen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen, die ausnahmslose Verhängung von lebenslänglicher Strafe bei Todesfolge, die Abschaffung der Verjährungsfristen, keine Strafnachsicht und keine Tilgung bei Vergehen an Minderjährigen, eine generelle Anzeigepflicht und die Schaffung einer allgemein zugänglichen Sexualstraftäterdatei.

BZÖ für Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen

Die Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige sollen entfallen, fordern Abgeordnete des BZÖ mit Entschließungsantrag 1083/A(E). Nach Ansicht der Antragsteller brächte dies einen verbesserten Schutz für Kinder. (Schluss)