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Parlamentskorrespondenz Nr. 225 vom 01.04.2010

Themenfelder:
Verfassung/Wirtschaft
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verfassung

  

Wirtschaftskammer: FPÖ für Änderungen bei der Briefwahl

Die Freiheitlichen wollen mit einem Entschließungsantrag (1047/A(E)) auf Kritik an der Gestaltung der Briefwahl bei den Wirtschaftskammerwahlen reagieren. Abgeordneter Martin Graf schlägt in diesem Sinn vor, die Briefwahl nur jenen Wahlberechtigten zu ermöglichen, die sich im Ausland aufhalten und nicht anders ihr Wahlrecht ausüben können. Die Initiative enthält auch genaue Formvorschriften für die Wahlkarte, etwa Name und Adresse des wahlberechtigten Mitglieds, Mitgliedsnummer sowie Eidesstattliche Erklärung, und präzisiert überdies, dass die Wahlkarte spätestens am vorletzten Werktag vor dem Wahltag bei der zuständigen Hauptwahlkommission eingelangt sein muss. (Schluss)