Parlamentskorrespondenz Nr. 230 vom 07.04.2010

Vorlagen: Finanzen

BZÖ will auch Leasinggesellschaften der FMA unterstellen

Im Zuge der Finanzkrise haben Banken durch ihre Beteiligungen an Leasinggesellschaften massive Verluste erlitten. Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Robert Lugar beantragen daher, auch Leasinggesellschaften in die Finanzmarktaufsicht einzubeziehen und Informations-Mindeststandards für diese Unternehmen festzulegen (1076/A(E)).

BZÖ für höhere Pauschalierungsgrenze bei Landwirten

Eine Anhebung des Grenzbetrages für die Vollpauschalierung von Landwirten von derzeit 65.500 € auf 130.000 € Einheitswert beantragt BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber. Die für Betriebe unter 150.000 € vorgesehene Teilpauschalierung und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sei ungerecht, argumentiert der Antragsteller, weil sie alle viehaltenden Betriebe treffe und erhöhte Steuerberatungskosten nach sich ziehe (1077/A(E)).

BZÖ drängt auf Senkung der Lohnnebenkosten

Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Robert Lugar beklagen die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten in Österreich. Die Mandatare kritisieren die Einbeziehung von immer mehr Sachverhalten in die Bemessungsgrundlage der Lohnnebenkosten, insbesondere der Rückerstattung von Tätigkeitsvergütungen für wesentlich beteiligte Geschäftsführergesellschafter, und warnen davor, KMU und EPU (Einzelpersonenunternehmen) zu benachteiligen. In ihrem Entschließungsantrag (1078/A(E)) drängen Josef Bucher und Robert Lugar auf eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Kommunalsteuer. (Schluss)