Vorlagen: Landesverteidigung

FPÖ legt "Rules of Engagement" für Auslandseinsätze vor

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) ortet Regelungsbedarf betreffend die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres und präsentiert in einem Initiativantrag einen Entwurf eines Auslandseinsatzbefugnisgesetzes (1057/A), in dem ein rechtlicher Rahmen für die Soldaten im Sinn von "Rules of Engagement" vorgegeben wird. Der Vorstoß der Freiheitlichen soll, wie in der Begründung betont wird, Rechtssicherheit für die entsendeten Organe bei der Ausübung von eingriffsgeneigten Befugnissen gewährleisten.

Grüne: "Aus" für Assistenzeinsatz an der Grenze

Abgeordneter Peter Pilz (G) fordert in einem Entschließungsantrag (1071/A(E)) die sofortige Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in der Grenzregion. Er verweist auf einen Bericht des Rechnungshofs, in dem festgehalten wurde, dass den hohen Kosten von 29 Mill. € nur ganz geringe positive Nutzen gegenüberstehen. Überdies seien, wie Pilz weiter betont, die Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung die Fortführung des Assistenzeinsatzes auch nach der Ostöffnung der Grenzen beschlossen hatte, nicht eingetreten.

Grüne pochen auf Vorlage des Eurofighter-Vergleichs

Die Grünen fordern den Verteidigungsminister auf, den am 24. Juni 2007 unterzeichneten Vergleich mit der Eurofighter GmbH vollständig vorzulegen. Abgeordneter Peter Pilz wirft Norbert Darabos in der Begründung seiner Initiative (1072/A(E)) vor, durch seine Weigerung die parlamentarische Kontrolle unzulässigerweise zu verhindern. (Schluss)