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Parlamentskorrespondenz Nr. 277 vom 21.04.2010

Themenfelder:
Gesundheit/Wirtschaft/Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/NAP.E/Energie-Regulierungsbehörde

Falsche Ernährung und Bewegungsmangel – Epidemien der heutigen Zeit

Minister Stöger im NR: Richtiges Essen von Anfang an lernen!

Wien (PK) - Im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan Ernährung bekannte sich Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) dazu, falscher Ernährung und dem Bewegungsmangel - Epidemien des 21. Jahrhunderts - in der Gesundheitspolitik mehr Augenmerk zu schenken, weil sie zu Übergewicht führen. Zudem erhöhten Mädchen, die wegen eines falschen Schönheitsideals zu wenig essen, aber auch MigrantInnen, die sich mangels geeigneter Informationen falsch ernährten, ihr Erkrankungsrisiko. Es gelte, die Arbeitsfähigkeit der Menschen zu erhalten, Frühverrentungen zu vermeiden und es den Menschen so zu ermöglichen, gesund zu altern. Dies erspare nicht nur menschliches Leid, sondern senke auch Kosten im Gesundheitssystem, sagte die Abgeordnete.

Abgeordneter Erwin RASINGER (V) sah in der gesunden Ernährung einen Ansatz, Krankheiten zu vermeiden und gesund alt zu werden und wies darauf hin, dass in Österreich mehr Menschen an Übergewicht sterben als am Rauchen. Die ÖsterreicherInnen essen falsch und bewegen sich zu wenig, meinte der Mediziner und plädierte für eine Ernährung im Sinne der "Mittelmeerdiät", um das Herzinfarktrisiko zu minimieren. Ein weiterer Vorschlag lautete auf mehr Milchprodukte bei der Ernährung junger Frauen, um Osteoporose im Alter zu vermeiden. Ziel der Gesundheitspolitik sei es, möglichst viele Menschen gesund alt werden zu lassen. Dazu gehörten entschlossene Maßnahmen gegen das Übergewicht der Menschen. 

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) fragte sich, was der vorgelegte Ernährungsplan bewirken könne. Viele Kinder ernährten sich von Junk Food und verbringen ihre Freizeit vor dem Fernsehapparat, klagte die Abgeordnete. Ihr Vorschlag lautete auf die verpflichtende Einführung einer täglichen Sportstunde in allen Schulen und auf bessere Qualität des in Schulen angebotenen Essens. Auch hätten die KonsumenteInnen viel zu wenig Möglichkeiten, zu kontrollieren, woher Lebensmittel kommen, die hier verkauft werden. Die FPÖ wird dem Aktionsplan zustimmen, obwohl sie wisse, dass viele Maßnahmen darüber hinaus notwendig seien, wenn man eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung erreichen wolle.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) sprach von einem ambitionierten Plan, zeigte sich aber besorgt über die Chancen, diesen umzusetzen. Der Arzt klagte etwa über Unzulänglichkeiten bei der Versorgung frisch operierter Patienten in Krankenhäusern, denen oft nicht einmal geholfen werde, Nahrung oder Getränke zu sich zu nehmen. Viele der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung von Schulkindern oder gegen die Bewegungsarmut werden Geld kosten, genau daran mangle es aber. Kritik übte der Redner auch an fehlender Produktinformation, die es selbst Akademikern schwer mache, gesunde von ungesunden Lebensmitteln zu unterscheiden. Der Abgeordnete plädierte für bessere Informationen in den Schulen und Betrieben und schlug vor, das Ernährungsangebot von Mensen, Kasernen und Spitalsküchen von Ernährungswissenschaftlern prüfen und verbessern zu lassen.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) äußerte sich ebenfalls positiv zum Nationalen Aktionsplan Ernährung, zeigte sich in Bezug auf die Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen aber skeptisch. Der Plan enthalte viele gute Ansätze und gut gemeinte Ratschläge, sagte sie, wie bei vielen anderen Aktionsplänen sei aber zu befürchten, dass alles "Makulatur" bleibe und die Tücken in der Umsetzung liegen. Dabei sei eine gesunde Ernährung ein wesentlicher Aspekt der Gesundheitsvorsorge. Bedauert wurde von Haubner, dass der Bereich Bewegung aus dem Aktionsplan ausgeklammert bleibe. Um das zu ändern, brachte sie einen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen für eine Bewegungskampagne ein.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) führte aus, Ernährung und Bewegung bestimmten wesentlich Dauer und Qualität eines Lebens. Das solle der Bevölkerung durch den Nationalen Aktionsplan Ernährung besser bewusst gemacht werden, betonte er und hob in diesem Zusammenhang auch die besondere Bedeutung der korrekten Kennzeichnung von Lebensmitteln hervor. Zum Thema Bewegung merkte Kaipel an, Sportminister Darabos und Unterrichtsministerin Schmied hätten bereits gemeinsam ein Fünf-Punkte-Programm für mehr Bewegung in Schule und Kindergarten vorgestellt.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) wies darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation Übergewicht und dessen Folgeerscheinungen als Epidemie des 21. Jahrhunderts werte. Die Ursachen für Übergewicht seien fast immer falsche Ernährung und zu wenig Bewegung, skizzierte er. In diesem Sinn bedürfe es einer verstärkten Bewusstseinsbildung über die Folgen von Übergewicht und die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen. Genau darauf ziele der NAP.E ab. Es gebe bereits einige gute Projekte wie jenes zur gesunden Schuljause oder das Schulobstprogramm, sagte Wöginger, es brauche aber etwa auch zusätzliche Turnstunden in den Schulen und eine Forcierung der betrieblichen Gesundheitsförderung.

Gesundheitsminister Alois STÖGER hob die Bedeutung von gesunder Ernährung hervor. Es sei wichtig, richtiges Essen von Anfang an zu lernen und bereits bei Kleinkindern anzusetzen, unterstrich er. Um die Menschen zu bewegen, sich gesund zu ernähren, will der Minister unter anderem die Gastronomie einbinden und über Werbebeschränkungen nachdenken. Seiner Ansicht nach geht es außerdem darum, nicht nur das Verhalten der Menschen, sondern auch die Verhältnisse zu ändern, also etwa das Lebensmittel- und Getränkeangebot in Schulen zu überdenken. Großes Augenmerk schenken möchte Stöger auch dem Thema Bewegung.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) vermisst die Berücksichtigung des Faktors Sport im Nationalen Aktionsplan Ernährung. Bewegung und Ernährung seien ein duales Prinzip, bekräftigte er, gesunde Ernährung ohne Sport mache ebenso wenig Sinn wie Sport ohne gesunde Ernährung. Karlsböck wertete es überdies als nicht notwendig, ständig "das Rad neu zu erfinden", und plädierte dafür, vorbildhafte Projekte aus anderen Ländern wie Deutschland zu übernehmen. Zum Entschließungsantrag kündigte er die Zustimmung der FPÖ an.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) verwies auf die alte Weisheit, wonach richtige Ernährung die beste Medizin sei. Bedauern äußerte er darüber, dass konkrete Vorschläge der Grünen für einen Nationalen Aktionsplan Ernährung vom Nationalrat abgelehnt worden seien. Als Beispiele nannte er Beschränkungen für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, und ein verpflichtendes Angebot gesunder Lebensmittel in Schulkantinen. Man müsse gemeinsam mit den Betroffenen die Kultur des Essens weiterentwickeln, forderte Pirklhuber.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) hielt fest, die Folgen von Übergewicht würden dem Staat ein Vermögen kosten. Eine gesunde Ernährung führe dem gegenüber nicht nur zu weniger Krankenständen, sondern auch zu mehr Wohlbefinden und mehr Lebensqualität. Beim Anbieten gesunder Lebensmittel könnten Huber zufolge Krankenhäuser, Kasernen, Altersheime und andere Kantinen Vorbildwirkung zeigen. Zusätzlich forderte er eine Bewegungskampagne.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) zeigte sich über die breite Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag erfreut und erinnerte daran, dass die SPÖ in ihren Programmen schon immer auf gesunde Ernährung in Verbindung mit Sport und Bewegung gesetzt habe. Den nationalen Aktionsplan Ernährung sieht Becher als wichtiges Steuerungselement.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) wies auf die Vorteile von gesunder Ernährung hin und meinte, für weniger Krankheiten, weniger Leid und geringere Kosten lohne es sich, sich zu engagieren. Wie fit künftig jemand sei, könne jeder – durch Ernährung und Bewegung – selbst beeinflussen. Österreich steht ihr zufolge am Scheideweg. Die Frage sei, gelinge es der Politik, die ÖsterreicherInnen zu einem gesünderen Lebensstil zu bewegen, oder werde sich die Bevölkerung weiter zu fett und zu salzig ernähren.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) machte auf das Problem der Unterversorgung vieler schwangerer Frauen mit Folsäure aufmerksam. Durch Folsäuremangel drohten Fehlgeburten oder die Geburt von Kindern mit Missbildungen, schilderte er. Viele Länder hätten sich deshalb für die Anreicherung von Grundnahrungsmittel wie Mehl mit Folsäure entschieden.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) meinte, für die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans Ernährung sei es "1 vor 12". Das Thema Prävention müsse aus dem Winterschlaf herauskommen und mehr Bedeutung erhalten, sagte sie. Durchschlag wies darauf hin, dass die OECD-Länder durchschnittlich 3 % ihrer Gesundheitsausgaben für Prävention ausgeben, in Österreich seien es nur 1,9 %. Gleichzeitig hob sie die Bedeutung von Bewegung hervor.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) kündigte seine Unterstützung des Aktionsplans an und hielt fest, politisches Ziel sei es, die Bevölkerung zu gesünderer Ernährung zu bewegen und mit mehr Bewegung eine höhere Lebensqualität zu erzielen.

Abgeordneter Josef JURY (oF) vermisst, wie er sagte, einen konkreten Punkt im Nationalen Aktionsplan Ernährung: eine wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen von Geschmacksverstärkern und chemischen Zusatzstoffen. Generell forderte er eine klarere Lebensmittelkennzeichnung.

Die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend mehr Bewegung im Nationalen Aktionsplan Ernährung blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) erläuterte, bei der vorliegenden Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes gehe es um ein umfassendes Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsministers in Bezug auf die Tätigkeit der Energie Control. Sie fürchtet, dass es dadurch zu einer politischen Beeinflussung der unabhängigen Regulierungsbehörde kommen könnte. Um dies zu verhindern, brachte Brunner einen Abänderungsantrag ein, der darauf abzielt, das Unterrichtungsrecht auf Zwecke der parlamentarischen Kontrolle zu beschränken. Sie forderte zur Förderung des Wettbewerbs im Energiebereich zudem eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Produzenten und Versorgern und sprach sich für ein eigenständiges und unabhängiges Umweltministerium aus.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) lehnte die Forderung nach einem eigenen Umweltministerium mit der Begründung ab, Umweltpolitik lasse sich durchaus von einem Minister betreiben, der auch für andere Materien zuständig ist, man könne nicht für jedes Thema ein eigenes Ressort haben.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) forderte in einem Entschließungsantrag Maßnahmen zur Beschleunigung des Anbieterwechsels, Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Strom- und Gaspreisrechnungen, die Weitergabe von Strompreissenkungen an die Kunden sowie ein "Aus" für das "Körberlgeld" bei der Abgabe von Ökostrom.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) warnte, trotz aller Liberalisierungsbemühungen würde der Strommarkt zu Monopoltendenzen neigen, und appellierte an den Minister, darauf zu achten, dass es nicht zu Strompreiserhöhungen komme, die durch die Weltmarktpreise nicht gedeckt sind.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) erhob schwere Bedenken gegen das Nabucco-Projekt und meinte, die dafür notwendigen Ressourcen sollten lieber in die Förderung erneuerbarer Energien investiert werden. Unverzichtbar war für die Rednerin zudem ein neues Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) begrüßte die Weisungsfreiheit der Regulierungsbehörde und das Informationsrecht und bezeichnete es als selbstverständlich, dass die FPÖ dieser Vorlage zustimmt.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) hob die Steigerung der Energieeffizienz und insbesondere die thermische Sanierung als richtigen Weg in der österreichischen Energiepolitik hervor.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) sah die Regulierungsbehörde angesichts der technologischen Erneuerungen vor große Herausforderungen gestellt und unterstrich überdies die Bedeutung der Preiskontrolle.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) kritisierte mit scharfen Worten die Strompreiserhöhungen und stellte fest, weder die Energie-Control noch die Bundeswettbewerbsbehörde würden den Bürger schützen. Es wäre besser, diese zahnlosen Einrichtungen abzuschaffen, sagte er.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER qualifizierte Weisungsfreiheit und Informationsrecht als Verbesserungen, die den BürgerInnen nützen, und zeigte sich erfreut darüber, dass es nunmehr wieder möglich sei, eine Zweidrittelmehrheit zu Stande zu bekommen.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) betonte, Energie aus Österreich sei die beste Antwort auf die Erhöhung des Ölpreises, und plädierte in diesem Sinn für Wasserkraft, Windkraft und Biomasse.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) lehnte den Entschließungsantrag des BZÖ ab und erinnerte, die darin enthaltenen Punkte würden Gegenstand einer späteren Umsetzung sein.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) begrüßte die Vorlage und dankte der FPÖ für deren Zustimmung.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) beklagte, der Anbieterwechsel würde oft durch mangelnde Transparenz erschwert, und kritisierte weiters massive Tariferhöhungen durch die Verbundgesellschaft nach erfolgter Kundenakquirierung.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) forderte den Wirtschaftsminister als Eigentümervertreter auf, auf die massive Tariferhöhung durch die Verbundgesellschaft zu reagieren.

Bei der Abstimmung wurde die Vorlage nach Ablehnung des Abänderungsantrags der Grünen in Dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Der Entschließungsantrag des BZÖ blieb in der Minderheit.

Der letzte Tagesordnungspunkt betraf einen Antrag betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) lehnte die Initiative ab und argumentierte, die derzeitige gesetzliche Regelung würde ausreichen, auch sollten die heimischen Betriebe nicht gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt werden.

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) erwiderte, niemand würde vom Wettbewerb ausgeschlossen oder benachteiligt. Vielmehr gehe es darum, die Endverbrauchszertifizierungen auf EU-Basis zu stellen und Bewilligungslücken im Außenhandelsgesetz zu schließen.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) hielt fest, niemand könne wollen, dass Terroristen oder andere Kombattanten wo immer in der Welt mit Waffen versorgt werden. Die von den Grünen verlangte Einbeziehung von Sportwaffen in die Beschränkungen nach dem Kriegsmaterialiengesetz lehnte er als unsinnig ab und wandte sich gegen jede überbordende Bürokratie. Auch die Möglichkeit, die Einhaltung der Exportbestimmungen an Ort und Stelle zu überprüfen, qualifizierte er als völlig unrealistisch. Für "Placebos" stehe er nicht zur Verfügung, schloss Scheibner.

Abgeordneter Wolfgang GROßRUCK (V) wertete die Entschließung nicht als Kritik am österreichischen Waffengesetz. Es gelte dafür zu sorgen, dass Waffen nicht in die falschen Hände gelangen und hielt es daher für zweckmäßig, dass von Seiten das Wirtschaftsministeriums Kriterien ausgearbeitet werden, die es erlauben, den illegalen Export von Waffen zu verhindern. Niemand könne für illegale Waffenexporte in Krisengebiete sein und Vorsicht sei stets geboten, wenn Waffen in Bürgerkriegsgebieten landen könnten.

Abgeordnete Alev KORUN (G) erinnerte daran, dass Österreich zu den Top-Exporteuren von Kleinwaffen gehöre. Es könne dem Nationalrat daher nicht egal sein, wohin diese Waffen gelangten und ob sie gegen Zivilisten gerichtet werden. Korun zeigte sich erfreut über die Mehrheit im Menschenrechtsausschuss, die sich für das Schließen von Lücken im Waffenexportgesetz ausgesprochen hat. Immerhin könnten mit Randwaffen selbst PolizistInnen getötet werden, die kugelsichere Westen tragen, sagte die Rednerin und sprach sich mit Nachdruck für die Einführung eines Endverbraucherzertifikats und für Endverbraucherkontrollen aus. Korun bedauerte, dass der Ausschuss die Übermittlung der Seriennummern und die Kontrolle vor Ort durch einen Abänderungsantrag gestrichen habe. Die Entschließung gehe aber auch in der vorliegenden Form in die richtige Richtung zur Verbesserung der Menschenrechte. Die Grünen stimmen daher zu.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER kündigte die Novellierung des Außenhandelsgesetzes an und hielt fest, dass sich die Waffenexportpraxis Österreichs im selben rechtlichen Rahmen bewege wie in den meisten anderen EU-Ländern und in der Schweiz. Ihm gehe es darum, illegalen Waffenhandel zu unterbinden, nicht aber den legalen Handel mit Waffen. Die menschenrechtswidrige Verwendung österreichischer Waffen sei nachgewiesenermaßen in jedem Fall die Folge krimineller Handlungen, nie aber beim Export von Vornherein beabsichtigt gewesen, hielt der Minister fest. Gegen verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen spreche das Territorialitätsprinzip ebenso wie praktische Probleme bei der Durchführung, erklärte Mitterlehner gegenüber den Grünen.

Abgeordnete Petra BAYR (S) machte darauf aufmerksam, dass Kleinwaffen vielfach verwendet werden, um Kindersoldaten auszurüsten. Diesen Kindern werde ebenso wie "SexsklavInnen" jede Zukunftsperspektive genommen, schilderte die Abgeordnete und wies dabei auf eigene Beobachtungen bei einem Besuch in Uganda hin. Es sei daher wichtig, den illegalen Kleinwaffenhandel zu unterbinden, betonte Petra Bayr.

Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) sprach in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsminister von einer notwendigen Adaptierung des Außenhandelsgesetzes im Hinblick auf die Notwendigkeit, den illegalen Handel mit Kleinwaffen zu unterbinden.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) wies auf den Zusammenhang zwischen illegalem Waffenhandel und Menschenrechtsverletzungen hin und begrüßte die Ausweitung der Endverbrauchskontrolle beim grenzüberschreitenden Handel mit Kleinwaffen. Diese Kontrollen dienen unmittelbar dem Schutz der Menschenrechte, sagte die Rednerin und sprach sich auch für internationale Regelungen für den Waffenhandel aus.

Abgeordneter Franz GLASER (V) bekannte sich nachdrücklich zu einer verbesserten Endverbraucherkontrolle und begrüßte die Arbeiten an einer Novelle zum Außenhandelsgesetz. Bloße Wunschvorstellungen seien dabei von der Wirklichkeit zu unterscheiden und praxisorientierte Lösungen auszuarbeiten.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) machte darauf aufmerksam, dass die Zahl gewaltsam ausgetragener Krisen und Kriege in den letzten Jahren zugenommen habe, wobei die betroffene Zivilbevölkerung jeweils als Hauptleidtragende anzusehen seien. Der vorliegende Antrag diene der Weiterentwicklung österreichischer Außenhandelsregelungen; auch auf europäischer Ebene bestehe diesbezüglich Verbesserungsbedarf.

Abgeordneter Franz EßL (V) bekannte sich zum Export von Waffen, weil dies Arbeitsplätze sichere. Zu unterscheiden sei aber, wohin die Waffen verkauft und wofür sie verwendet werden. Daher sollte man die Kontrolle verbessern, auch wenn klar sei, dass eine lückenlose Kontrolle nicht erreichbar sei. Auch bei Kleinwaffen sei eine möglichst lückenlose Kontrolle des Endverbrauchs vorzusehen, sagte Abgeordneter Eßl.

Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) sah Österreich bei der Kontrolle des Waffenexports gut aufgestellt, hielt es aber für angebracht, die Kontrolle beim Export von Kleinwaffen zu verstärken. Darüber hinaus sprach sich der Redner dafür aus, die Kontrolle von Dual-Use-Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden, auszuweiten.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) sah die Verpflichtung Österreichs, die internationalen Spielregeln beim Waffenexport einzuhalten und meinte, Österreich sollte als Vorbild bei der Verschärfung der Waffenhandelsregelungen fungieren. Der Redner wies auf die Ausrüstung von Kindersoldaten mit Kleinwaffen hin, zählte sie daher zu den Massenvernichtungswaffen und hielt es für ein wichtiges Anliegen, den Einsatz von Kleinwaffen einzuschränken.

Auch Abgeordneter Franz RIEPL (S) sagte mit Nachdruck: "Waffenhandel braucht Kontrolle". Er begrüßte den Entschließungsantrag, der auf eine verstärkte Kontrolle von Waffenexporten ziele, und zeigte sich auch darüber erfreut, dass der heutige Beschluss die Bereitschaft der Regierungsparteien dokumentiere, vernünftigen Vorschlägen der Opposition zuzustimmen.

Die vom Ausschuss beantragte Entschließung wurde verabschiedet.

Eine weitere ( 61.) Sitzung des Nationalrats diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)